Razzien in Belarus: Die Tür eintreten
Zahlreiche Organisationen bekommen Besuch vom Geheimdienst KGB. Janka Belarus erzählt vom Leben in Minsk in stürmischen Zeiten. Folge 95.
In Belarus nicht möglich: Demo für die Freilassung von Oppositionellen in Polen Foto: Beata Zawrzel/NurPhoto/imago-images
Einer meiner Freunde kommentierte mit schwarzem Humor: „Der Einsatzplan des KGB lautet wie folgt: Eine Woche Journalist*innen, eine Woche Menschenrechtler*innen. Das Prinzip, nach dem die Razzien in Belarus statt finden, ist klar: Die Sicherheitskräfte brechen bei allen ein, die eine Tür haben.“
Nach den Säuberungen bei den belarussischen Medien hat die Staatsmacht auch ihre Repressionen gegenüber Nichtregierungsorganisationen und Menschenrechts-Gruppen verstärkt. Am 14. Juli kam es zu einer weiteren Welle von Durchsuchungen. Technik wurde konfisziert, Journalist*innen, Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen wurden festgenommen.
Den Repressionen fielen mindestens 16 Organisationen zum Opfer. Nach der Zerstörung unabhängiger Medien hat das Regime beschlossen, sich auch noch derer zu entledigen, die sich, wie auch immer, für Menschenrechte in Belarus einsetzen, für unabhängige und wahrhaftige Daten sorgen sowie Menschen helfen. Womit beschäftigen sich die Organisationen, die durchsucht wurden?
BEROC: Ein führendes Wissenschaftszentrum im Bereich der Wirtschaftsforschung in Belarus. Das Zentrum ist seit 2008 tätig.
Das Menschenrechtszentrum Vjasna (Frühling), das Monitorings durchführt und Informationen über die Verletzung von Bürger- und Freiheitsrechten in Belarus sammelt. Vjasna arbeitet seit 1996.
BNF (Belarussische Volksfront): Eine legendäre Partei, die 1988 von Sjanon Poznjak gegründet wurde.
Human Constanta: Eine belarussische Menschenrechtsorganisation (seit 2016), die sich um den Schutz von Menschenrechten und Diskriminierung kümmert.
Belarussisches Helsinki-Komitee: Eine Menschenrechtsorganisation, die 1995 vom belarussischen PEN-Zentrum gegründet wurde.
Belarussische Journalistenunion (Basch): Eine Nichtregierungsorganisation und wohl die einzig ernst zu nehmende Informationsquelle über die Tätigkeit von Medien in Belarus. Sie arbeitet seit 1995.
IMENA: Eine gemeinnützige Medienplattform, die dabei hilft, soziale Projekte zu entwickeln, um die sich der Staat nicht kümmert.
„Lawtrend“: Eine Bildungseinrichtung, die für eine Verbesserung der Rechtskultur eintritt und im Bereich Recht forscht.
„Gender-Perspektiven“: Eine internationale zivilgesellschaftliche Vereinigung, die sich mit dem Problem häuslicher Gewalt und Geschlechtergleichheit befasst. Die Vereinigung ist seit 2010 tätig.
Die Vereinigung aller Belaruss*innen weltweit „Batskauschyna“ (Heimat) ist eine 1990 gegründete Nichtregierungsorganisation, die mit der belarussischen Diaspora in mehr als 20 Ländern arbeitet. „Batskauschyna“ kümmert sich um den Aufbau kultureller Beziehungen und unterstützt Belaruss*innen im Ausland.
Man muss schon über eine ungewöhnliche Fantasie verfügen, um in den Tätigkeiten dieser Organisationen einen terroristischen Subtext zu finden.
Die Menschenrechtsorganisation „Vjasna“ hatte am meisten zu leiden: Elf Mitglieder, darunter der Vorsitzende Ales Beljatski, wurden am 14. Juli für 72 Stunden festgenommen. Der Vorwurf lautet auf Organisation von Aktionen, die die öffentliche Ordnung verletzen, sowie Steuerhinterziehung.
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Was umso erstaunlicher ist: Diese Razzien erinnern ein wenig an Pogrome. Einfach das Büro betreten, dazu sind die Vertreter der Staatsmacht nicht in der Lage, sie müssen unbedingt die Tür eintreten. Da die Sicherheitskräfte beim ersten Mal keine Beweise finden, durchsuchen sie die Räumlichkeiten eben zweimal.
Vielleicht, weil sie nicht wissen, was sie suchen? Aber sie haben den Befehl dazu erhalten, also ran an die Arbeit! Kynologen sagen, dass Hunde, mit denen sie sich beschäftigen, unlogische Befehle nicht befolgen. Aber die „Hunde des Regimes“ haben scheinbar eine andere Ausbildung.
Aus dem Russischen Barbara Oertel
