Fünf-Sterne-Bewegung in Italien: Wer hat das Sagen?

Beim Führungsstreit zwischen Gründervater Grillo und Ex-Premier Conte droht die Spaltung. Das könnte die Stabilität der Regierung in Rom gefährden.

Beppe Grillo: Gründer von Italiens 5-Sterne-Bewegung Foto: Max Rossi/reuters

ROM taz | Italiens 5-Sterne-Bewegung erlebt eine Zerreißprobe, die auch mit einer Spaltung und dem Niedergang enden könnte. In den letzten Tagen kam es im Führungsstreit zum völligen Bruch zwischen dem Gründer- und Übervater des Movimento 5 Stelle (M5S), Beppe Grillo, und dem ursprünglich von ihm selbst als neuer Chef der Bewegung designierten früheren Ministerpräsidenten Giuseppe Conte.

Conte hatte von Juni 2018 bis Januar 2021 zwei Regierungen angeführt, in denen jeweils das M5S der größere Koalitionspartner war, zunächst mit der rechtspopulistischen Lega unter Matteo Salvini, dann an der Seite der gemäßigt linken Partito Democratico (PD). Zwar war der Jurist nie Mitglied bei den Fünf Sternen, doch als er im letzten Februar seinen Sessel als Regierungschef für Mario Draghi räumen musste, zögerte Grillo keinen Moment damit, Conte als denjenigen vorzuschlagen, der das schon seit Februar 2020 anhaltende Führungsvakuum in der Bewegung beenden sollte. Für diesen Schritt sprach unter anderem Contes enorme Popularität: Noch heute ist er mit Zustimmungswerten bei 50 Prozent der hinter Draghi beliebteste Politiker des Landes, obwohl er seit Monaten in der Öffentlichkeit kaum auftritt.

In der Sache waren und sind sich Conte und Grillo eigentlich über den zukünftigen Kurs des M5S weitgehend einig. Sie wollen eine Bewegung mit geschärftem sozial-ökologischen Profil, eine Bewegung auch, die gegen Italiens starke Rechte auf die Allianz mit der Partito Democratico setzt, und beide waren dafür, dass das M5S sich an dem breiten Parteienbündnis beteiligt, das die gegenwärtige Regierung Draghi stützt.

Zum finalen Krach kam es allein über die eine, von den zwei Kontrahenten als entscheidend empfundene Frage, wer in Zukunft kommandiert. Conte hatte sich ausbedungen, ein neues Statut auszuarbeiten. Wie in dem alten Statut, sollte darin der Gründer Grillo wieder die Rolle des „Garanten“ eingeräumt bekommen.

Anders als bisher aber sollte der Komiker nach Contes Vorstellungen im Tagesgeschäft des M5S außen vor bleiben, sollte er nur noch das Recht haben, im Zweifelsfall einen Misstrauensantrag gegen den Vorsitzenden stellen zu können, über den dann die Basis entscheiden sollte.

Grillo will Oberhoheit über Außenpolitik

Grillo dagegen stellte sich seine Rolle anders vor. Er wollte bei der Besetzung der Führungsposten genauso mitreden wie bei den Wahllisten, er beanspruchte auch die Rolle des „Repräsentanten des M5S im Ausland“ und damit die Oberhoheit über die außenpolitischen Orientierungen der Bewegung.

Der Konflikt explodierte als Grillo am letzten Donnerstag vor den Abgeordneten der Fünf Sterne mit Contes Statutenentwurf abrechnete. Der Mann habe „keine Visionen“, lästerte Grillo, und er „kennt die Bewegung nicht“. Im Gegenzug trat Conte am Montag vor die Presse und forderte dort, die Basis des M5S solle über seinen Statutenentwurf abstimmen. Grillo müsse sich seinerseits entscheiden, ob er „ein generöser Vater“ oder aber ein „padre padrone“, sprich ein alles erdrückender Diktator sein wolle. Er, Conte, werde sich jedenfalls nicht auf eine „Doppelherrschaft“ im M5S einlassen.

Grillos Retourkutsche kam prompt, mit einem Post in seinem Blog. „Keine politische Vision, keine Managementfähigkeiten, keine Organisationserfahrung, keine Innovationsfähigkeit“ habe der Jurist, der die Bewegung in „eine Ein-Personen-Partei“ umwandeln wolle. Statt über Contes neues Statut werde das M5S jetzt über ein neues „Direktorium“ aus fünf Personen abstimmen.

Spaltung hätte auch Folge für Regierung

Conte reagierte zunächst nicht auf Grillos Frontalangriff, doch ihm wird jetzt der Plan nachgesagt, die Parlamentsfraktionen der Fünf Sterne zu spalten und sich an die Spitze einer neuen Partei zu stellen. Das könnte Folgen nicht nur für die Zukunft des M5S haben, sondern auch für die Stabilität der Regierung Draghi, denn immerhin gut 200 der 945 Abgeordneten und Se­na­to­r*in­nen gehören zu den Fraktionen des M5S.

Große Sorgen macht sich auch die Partito Democratico. Ein Zerfall der Fünf Sterne könnte den Plan einer neuen Mitte-Links-Allianz zu Makulatur werden lassen und damit den Weg für den Sieg der jetzt schon starken Rechten bei den Parlamentswahlen 2023 ebnen.

Comments

[Philippe Ressing]

Tja Grillo, der Berlusconi ohne Haargel....aber der gründet gerade die neue CDU in Italien......

[joaquim]

"Das könnte die Stabilität der Regierung in Rom gefährden.". Seit wann gibt es in Rom politische Stabilität? Oder hab ich was verpasst in den letzten 50 Jahren?

[lesnmachtdumm]

@joaquim stabil is ne ital. regierung, die erst nach etwa 18 monaten crasht. alles ne frage der definition !