Präsidentschaftswahl im Iran: Raisi vorzeitig zum Sieger erklärt

Der Hardliner Ebrahim Raisi wird künftig das Land regieren. Das Ergebnis hatte sich lange vorher abgezeichnet, viele blieben der Wahl fern.

Der scheidende iranische Präsident Hassan Rouhani spricht neben dem gewählten iranischen Präsidenten Ebrahim Rais

Hassan Rouhani (r.) und der neugewählte Präsident Ebrahim Raisi Foto: dpa/Iranian Presidency

TEHERAN taz | Das iranische Innenministerium hatte das offizielle Ergebnis noch nicht verkündet, da gratulierte Abdolnasser Hemmati, der einzige reformorientierte Kandidat, bereits seinem ultra-konservativen Konkurrenten Ebrahim Raisi. Der 60-jährige Raisi, bisher Justizchef, konnte die Präsidentschaftswahl im Iran laut der veröffentlichten Teilergebnisse mit mehr als 62 Prozent der Stimmen schon am Samstagvormittag für sich entscheiden. Von 28,6 Millionen bis dahin ausgezählten Stimmzetteln seien „mehr als 17,8 Millionen auf Raisi entfallen“, erklärte der Vorsitzende der nationalen Wahlkommission am Samstag in Teheran. Wahlberechtigt waren mehr als 59 Millionen Iraner*innen.

Doch viele von ihnen boykottierten die Wahl. Wegen der geringen Beteiligung war die Öffnung der Wahllokale bis Samstag um 2 Uhr morgens verlängert worden. Doch auch das half kaum, offiziell gingen nur 37 Prozent zur Wahl – ein historisch niedriger Stand.

Die Wahl sei eine Inszenierung für die Medien, sagte am Freitag ein 18-jähriger Iraner, der gegenüber der Warteschlange vor einem Wahllokal an einen Zaun gelehnt stand. „Sie sollten schreiben, was wirklich passiert: die Menschen, die wählen, profitieren davon, ihre Stimme abzugeben.“ Die Wähler*innen oder ihre Angehörigen würden hauptsächlich für den Staatsapparat arbeiten, so der Mann.

Bei der Registrierung bekamen die Menschen einen Stempel in einen Pass, der auch die Namen der Eltern und des Ehepartners enthält. Der Stempel belegt, dass die Person gewählt hat. Wer keine Probleme bekommen möchte, warf einen ungültig gemachten Zettel in die Wahlbox und lässt sich einen Stempel geben. Die Stimme wurde jedoch als Wahlbeteiligung gesehen.

Verhinderte Kandidaturen, schlechte Wirtschaftslage

Am Eingang zu einer Metrostation, etwas abseits von einem Wahllokal im Norden der Stadt, stand ebenfalls am Freitag der 37-jährige Gholam und redete leise. „Ich arbeite im öffentlichen Sektor. Deshalb gehe ich zur Wahl und stecke leere Zettel in die Urne, weil mein Favorit nicht kandidieren durfte“, erklärte der Busfahrer. Er hätte dem Ex-Präsident und Hardliner Mahmud Ahmadinedschad gerne seine Stimme gegeben, doch der Wächterrat hatte dessen Kandidatur verhindert. Ahmadinedschad hatte daher vor der Wahl zum Boykott aufgerufen, er ist besonders bei Ärmeren beliebt.

Das bestimmende Thema des Wahlkampfes war die schlechte Wirtschaftslage. Als 2015 der Atomdeal geschlossen wurde, entsprach ein US-Dollar etwa 32.000 Rial. Heute sind es 238.000 Rial. Bankguthaben haben daher massiv an Wert verloren, Altersversorgungen sind dezimiert. Der Milchpreis ist um 90 Prozent gestiegen, die Kosten für importierte ausländische Waren wie Mobiltelefone und Elektrogeräte sind für viele unbezahlbar. Wer Rial in stabile ausländische Währungen umtauschen konnte, hat Edelmetalle wie Gold gekauft oder in Immobilien investiert. Das hat die Mieten hochgetrieben.

In den Fernsehdebatten vor der Wahl hatte Raisi sich als Kämpfer gegen Vetternwirtschaft profiliert und sagte, er werde nur unbestechliche Minister benennen. Das brachte ihm Unterstützer*innen ein. „Acht Jahre lang habe ich nicht gewählt“, sagte eine 33-jährige Businessmanagerin, die aus dem Wahllokal zu ihrem Fahrer eilte, mit einem Seitenhieb auf Rohani. „Raisi ist einer der noblen Männer: talentiert, gebildet und frei von Korruption.“

Zwar ist der moderate Widersacher Raisis, Abdolnaser Hemmati, ein Wirtschaftsprofessor. Doch viele Menschen verbinden den ehemaligen Chef der iranischen Zentralbank eben auch mit dem Verfall der nationalen Währung, den er nicht aufzuhalten vermochte. Dass ein konservativer Kandidat während eines Fernsehduells darauf hinwies, dass Hemmati die Benzinpreise erhöhen wolle, schadete seinem Ansehen zusätzlich.

Als schon im November 2019 die Benzinpreise um 200 Prozent gestiegen waren, wuchs der Unmut. Vor allem in den Arbeitervierteln Teherans forderten Protestierende den Rücktritt von Präsident Rohani. Als Reaktion auf die Massendemonstrationen gegen das Regime verhängte die Regierung eine totale Internetsperre und tötete nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch insgesamt 300 Menschen, mehr als Tausend wurden verletzt. Die Mütter und Frauen der Opfer riefen daher ebenfalls zum Boykott der Wahl auf.

Viele Menschen blieben schließlich der Wahlurne fern, weil sie das System der Islamischen Republik komplett ablehnen. „Wir haben aufgegeben, durch Wahlen etwas verändern zu wollen“, sagte eine 19-jährige Kunststudentin.