Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Verdacht auf Betrug mit Bürgertests

Ein Bochumer Unternehmen soll Bürgertests nicht richtig abgerechnet haben. Gesundheitsminister Spahn will Testzentren nun strenger kontrollieren.

Seit März sieht die Corona-Testverordnung der Bundesregierung Bürgertests vor   Foto: dpa

Spahn will „Kontrollmechanismen verschärfen“

Angesichts des Verdachts auf Abrechnungsbetrug bei Corona-Tests für alle pocht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf ein korrektes Vorgehen und prüft schärfere Kontrollregeln. Er sehe, dass die allermeisten Anbieter „das mit großen Engagement, sehr professionell und auch sehr ordentlich machen“, sagte der CDU-Politiker am Samstag in Pretoria am Rande eines Südafrika-Besuchs. „Wir werden jetzt auch schauen, ob wir die Kontrollmechanismen noch mal verschärfen.“

Spahn sagte, die „Bürgertests“ seien sehr pragmatisch in einer Situation möglich gemacht worden, in der ein schneller Aufbau gewollt gewesen sei. Dabei entschieden die Behörden am Ort über Betreiber von Teststellen wie Ärzte, Apotheker, Rotes Kreuz oder auch private Anbieter. Es sei ausdrücklich vorgesehen, dass die Gesundheitsbehörden entscheiden, wer die Bedingungen erfülle, das auch gut zu machen. (dpa)

Verdacht auf Abrechnungsbetrug bei Bürgertests

Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität in Bochum hat Ermittlungen aufgenommen wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs bei Corona-Bürgertests. Das bestätigte am Samstag ein Sprecher der Behörde der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Ermittelt werde gegen zwei Verantwortliche eines in Bochum ansässigen Unternehmens, das an mehreren Standorten Teststellen betreibe. Anlass der Ermittlungen waren demnach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung (SZ).

Wie die Staatsanwaltschaft bestätigte, wurden im Ruhrgebiet bereits Geschäftsräume und Privatwohnungen durchsucht. Dabei seien auch Unterlagen beschlagnahmt worden. Den Namen des verdächtigen Unternehmens wollte die Behörde nicht nennen.

Seit März sieht die Corona-Testverordnung der Bundesregierung Bürgertests vor. Im April hatten die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) erstmals die Kosten beim Bundesamt für Soziale Sicherung abgerechnet. Die Teststellen erhalten 18 Euro pro Test. In den Monaten April und Mai wurden insgesamt 660 Millionen Euro überwiesen.

Nach Recherchen von WDR, NDR und SZ lädt das System zum Abrechnungsbetrug ein, da eine Kontrolle fehle. Stichproben hätten etwa an einer einzigen Teststelle in Köln ergeben, dass statt 70 wirklich genommener Proben fast 1.000 abgerechnet worden seien. Ähnliches hätten Stichproben unter anderem in Essen und in Münster zutage gefördert. (dpa)

Indien: Niedrigster Infektionsanstieg seit 45 Tagen

Indiens Gesundheitsministerium meldet 173.790 Corona-Neuinfektionen binnen 24 Stunden – das ist der niedrigste Anstieg seit 45 Tagen. Insgesamt wurden in dem Land bislang 27,7 Millionen Infektionen bestätigt. Die Zahl der Toten stieg den Angaben zufolge um 3617 auf 322.512. Allerdings wird befürchtet, dass viele Infektionen angesichts mangelnder Testkapazitäten in ländlichen Gebieten nicht erfasst werden. Auch kommt die Impfkampagne nur langsam voran. Bislang sind nur etwa drei Prozent der 1,3 Milliarden Einwohner vollständig geimpft. Das ist die niedrigste Rate unter den zehn Ländern mit den meisten Corona-Fällen. (rtr)

RKI meldet 5.426 Neuinfektionen

Das Robert-Koch-Institut (RKI) registriert 5.426 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Das sind 1.656 Fälle weniger als eine Woche zuvor. 163 weitere Menschen starben. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt weiter auf 37,6. Am Tag zuvor betrug der Wert 39,8. Insgesamt wurden bislang mehr als 3,67 Millionen Menschen positiv auf das Coronavirus getestet, 88.350 Menschen starben. (rtr)

Scheuer: „Wir brauchen Reisefreiheit für Geimpfte“

Verkehrsminister Andreas Scheuer dringt dazu, Einreisen für geimpfte Personen aus Nicht-EU-Staaten grundsätzlich zu erlauben. „Wir brauchen Reisefreiheit für Geimpfte – und zwar schnellstmöglich. Ich denke da eher an Tage als an Wochen“, sagt der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe einem Vorabbericht zufolge. „Sicher ist das Ziel ein koordiniertes Vorgehen auf europäischer Ebene, aber das darf nicht zu lange dauern.“ Am Montag wird sich der Krisenreaktionsmechanismus der EU mit der Einreise aus Drittstaaten befassen. Zur Zeit sind Einreisen nur als solchen Drittstaaten erlaubt, die auf einer Positivliste stehen. (rtr)

Karliczek will Impfangebot für vorerkrankte Kinder bis Schuljahresbeginn

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek unterstützt ein Impfangebot für vorerkrankte Kinder bis zum Schuljahresbeginn. Selbst wenn die Ständige Impfkommission „die Empfehlung geben würde, zum Beispiel nur vorerkrankte Kinder zu impfen, würde dies dem Gesundheitsschutz dieser Gruppe sehr dienen“, sagt Karliczek dem Redaktions Netzwerk Deutschland, einem Vorabbericht zufolge. Dies würde den Schulalltag nach den Sommerferien erleichtern. Denn damit wäre eine weitere Risikogruppe geschützt. Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) hat grünes Licht für den Einsatz des Impfstoffs von Biontech/Pfizer bei Kindern ab zwölf Jahren gegeben. (rtr)

Comments

[Martin Rees]

Testen was das Zeug hält, Zahlen, Zahlen, Zahlen. Aber auch BEZAHLEN im unkontrollierten MARKTMODUS. Inflationär der Trieb zur Anschubstrategie m. falscher Logistik u.windigen AnbieterInnen, explosiv die Tankfüllung. Augen zu u. durch, das ist die riskante u. törichte Steigerung des Fahrens im Nebel auf Sicht, das der Bundesregierung häufiger vorgeworfen wurde. Unternehmerisches Handeln bringt Chr. Lindner riskant ins Spiel, exkulpiert wohl schon künftige Wählergruppen u. antichambriert beim Koalitionspartner in spe. Nase u. Mund als Bohrlöcher für sprudelnde Geldquellen von windigen Investments, AkteurInnen kaum überprüft, marginal fachlich geschult. Man runzelt als zertifiziertes und akkreditiertes Mitglied der KVWL zumindest die Stirn, oder rümpft vielleicht schon die Nase. Alle Richtlinien der Zulassung u. qualifizierten Arbeit sehen für uns KassenärztInnen Plausibilität, Transparenz gegenüber PatientIn u. KV u. eine gesicherte Indikation vor. Dokumentation u. Überprüfbarkeit der Untersuchung, bestenfalls als Verfahren zertifiziert, sind Standard. Qualitätssicherung ist ein Markenzeichen unserer Profession u. Basis f. großes Vertrauen. Der Volksmund sagt mit gutem Riecher, dass man dem geschenkten Gaul nicht ins Maul schaut. Völlig ohne Konzept wurden Strategien implementiert, um pragmatisch zu beschwichtigen. Die Angst vor dem Urteil der BürgerInnen zur Regierungsarbeit wirft Schatten voraus, es ist kein Scheinriese, es ist DER ELEFANT IM RAUM VOR DER BUNDESTAGSWAHL. Die BürgerInnen haben ein feines Gespür für desaströses Management der Regierungen in Bund und Ländern, durch d. Pannenserien d. Bundesregierung wurden die Sinne mit Nachdruck für den Wahlkampfmodus geschärft. Einzelpersonen sind erneut besonders in Fokus und Visier, die sog. üblichen Verdächtigen wieder "on stage". Hauptsache Minister Reul muss in NRW nicht bald wieder d. OK-Karte spielen, weil das Test-Eldorado auch z. Waschstrasse wurde. Die wundersame Testvermehrung, ein Schauer-Märchen? 😰😱😡

[Uranus]

Naja, möglich wird das aufgrund kapitalistischer Strukturen. Wenn mensch Geld mit Schnelltests machen kann und merkt, dass leicht Zusatzeinnahmen möglich sind, dann gibt es genügend Leute, die das ausnutzen (werden). Gewinnmachen und Reichsein sind angesehene, anzustrebende und sich auszahlende Eigenschaften. Das sind zentrale Säulen des Kapitalismus. So werden bzw. bleiben auch Leute wie Donald Trump reich. Daran werden wohl auch wohl auch wenig verstärkte Kontrollen etwas ändern, so es denn tatsächlich zu einer Einführung von effizienteren kommt. Wer solche Phänomene/Funktionsweisen nicht will, sollte sich über Gesellschaftsalternativen Gedanken machen, bei denen menschliche Bedürfnisse und Solidarität im Fokus stehen.

[Bolzkopf]

@Uranus:

Ich stimme ihnen im Großen und Ganzen zu. Ich muss allerdings ihren ersten Satz korrigieren:

"Naja, möglich wird das aufgrund mafiöser Strukturen."

dann wird ein Schuh draus ...

[Bolzkopf]

Wer kontrolliert eigendlich den Spahn ?

[Rainer B.]

@Bolzkopf:

Er selbst.

[Rainer B.]

Wenn man Coronatests für 2,50€ einkaufen kann und dann aus dem Steuertopf 18€ dafür bekommt, dann ist das schon eine Lizenz zum Gelddrucken, zumal ja niemand nachprüft, wieviele Tests wirklich durchgeführt wurden. Jens Spahn kann sich schließlich nicht um alles kümmern. Wer schon mal eine Luxusvilla in Berlin mit 300 m² Wohnfläche gekauft hat, weiß ganz genau, dass das ein Fulltime-Job ist.

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