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Ich habe die Sendung mit Schirach- M. Lanz gesehen.
Das sind natürlich Vorschläge, die dem Gesetz tatsächlich Kraft verleihen könnte und nicht nur ein zahnloser Tiger bleibt. Einklagbarkeit ist das Stichwort.
In negativer Erinnerung ist mir die Dame von der FAZ geblieben, die einfach sagen wir mal freundlich "unüberlegt" ihm ins Wort gefallen ist und seine Auslegungen verneint hat, als ob sie die größte Rechtsexpertin Deutschlands sein.
Schirach hat das großartig gemeistert.
Ich hätte sie gefragt, ob sie weiß, mit wem sie hier redet.
Das ist erst die Halbe Miete!
Denn ebenso sollte jeder Mensch das Recht haben, dass ihm nur solche Waren und Dienstleistungen angeboten werden, die seiner Gesundheit nicht schaden und vor Werbung geschützt wird, die Kauf und die Verwendung solcher Produkte bewirbt.
Das scheint logisch - wenn ich aber das nahezu agonische Winden der Lebensmittelindustrie sehe, wenn es um die Lebenmittelampel geht, weiß ich dass es bis dahin noch ein sehr, sehr weiter Weg ist.
@Bolzkopf Haben Sie diesen Kommentar von Ihrer iPhone geschrieben?
Die mit komplett Menschenrechte-konform Lieferkette, besonders mit Produktion in China...
Die Parteien der Mitte meinen, mit empathischer Kümmerergeste „das Ossi“ für sich gewinnen zu können. Sie sollten sie lieber zum Mitwirken auffordern.
Bundestag berät Lieferkettengesetz: Man nennt es Fortschritt
Ein Lieferkettengesetz schien lange utopisch. Doch nun wird es Realität. Ähnlich könnte es mit dem Vorschlag von Ferdinand von Schirach laufen.
Fair hergestellt bis ins letzte Glied der Lieferkette? Foto: Müller-Stauffenberg/imago
Der Autor Ferdinand von Schirach schlägt vor, die Grundrechte der Bürger:innen Europas um ein paar Punkte zu erweitern. Neben dem neuen Recht auf Wahrheit, Umwelt und digitale Selbstbestimmung gehört dazu auch: „Jeder Mensch hat das Recht, dass ihm nur solche Waren und Dienstleistungen angeboten werden, die unter Wahrung der universellen Menschenrechte hergestellt werden.“
Der Vorschlag klingt utopisch. Etwas, das vor Jahren ähnlich utopisch klang, aber in dieselbe Richtung geht, wird jedoch bald Realität: das Lieferkettengesetz. Deutsche Firmen werden verpflichtet, die Menschenrechte der Beschäftigten ihrer Zulieferfabriken im Ausland zu schützen. Am Donnerstag ging das Gesetz zur Beratung in den Bundestag. Damit so etwas zustande kommt, müssen drei Umstände zusammenkommen.
Erstens: Es existiert ein Missstand, in diesem Fall die harte Ausbeutung der Arbeiter:innen, die sich während des 20. Jahrhunderts teilweise von Europa in andere Weltgegenden verlagert hat. Zweitens braucht es Menschen, die sich dahinterklemmen, um diesen Zustand zu ändern. Wenn sie mehr Druck auf Öffentlichkeit und Politik ausüben können als die, die alles beim Alten lassen wollen, haben sie gute Chancen, ihre Ziele zu erreichen. Beim Lieferkettengesetz ist es durchaus erstaunlich, dass sich linksliberale Moralisten gegen die komplette Phalanx der Industrie- und Arbeitgeberverbände durchgesetzt haben – nicht in jedem Punkt, aber grundsätzlich schon.
Und drittens arbeitet eine übergeordnete Vernunft dem Lieferkettengesetz in die Hände. Seit 250 Jahren werden die Bürgerrechte formuliert, debattiert und erstritten. Als Konsequenz aus dem Zweiten Weltkrieg stehen sie seit 1948 in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, gültig für alle Bewohner:innen der Erde. Schritt für Schritt werden sie durchgesetzt, gegen viele Widerstände, mit zahlreichen Rückschlägen, aber immerhin. Und so könnte es auch passieren, dass irgendwann von Schirachs erweiterter Grundrechtekatalog im europäischen Gesetz verankert wir. Man nennt es Fortschritt.
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Kommentar von
Hannes Koch
Freier Autor
Geboren 1961, ist selbstständiger Wirtschaftskorrespondent in Berlin. Er schreibt über nationale und internationale Wirtschafts- und Finanzpolitik. 2020 veröffentlichte er zusammen mit KollegInnen das illustrierte Lexikon „101 x Wirtschaft. Alles was wichtig ist“. 2007 erschien sein Buch „Soziale Kapitalisten“, das sich mit der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen beschäftigt. Bis 2007 arbeitete Hannes Koch unter anderem als Parlamentskorrespondent bei der taz.
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