Neue Regierung in Italien: Vertrauensvorschuss für Draghi
In beiden Häusern des Parlaments erhält der Premier eine Mehrheit. Für die Vertreter der 5-Sterne-Bewegung werden die Voten zur Zerreißprobe.
Mario Draghi vor der Abstimmung im Abgeordnetenhaus am Donnerstagabend Foto: ap/reuters
ROM taz | Italiens neuer Ministerpräsident Mario Draghi hat bei den Vertrauensabstimmungen in den beiden Häusern des Parlaments am Mittwoch und Donnerstag jeweils überwältigende Mehrheiten erhalten: Im Senat stimmten 262 Mitglieder für die Regierung, 40 votierten dagegen. Im Abgeordnetenhaus betrug das Stimmenverhältnis 535 zu 56.
Überraschend kam dieses Votum nicht, weil der neue Regierungschef fast das ganze Parteienspektrum von links- bis rechtsaußen in einer Regierung der nationalen Einheit hinter sich versammeln konnte. Für ihn votierten einerseits die vier Parteien der Mitte-Links-Koalition, die die Vorgängerregierung unter Giuseppe Conte getragen hatte: das Movimento5Stelle (M5S – 5-Sterne-Bewegung), die gemäßigt linke Partito Democratico (PD), die kleine Mitte-Partei Italia Viva unter Matteo Renzi, der mit dem Koalitionsbruch den Sturz Contes herbeigeführt hatte, sowie die radikal linke Liste Liberi e Uguali (LeU – Freie und Gleiche).
Auf die Seite Draghis schlugen sich auch zwei Parteien der bisherigen Rechtsopposition, Silvio Berlusconis Forza Italia und – einigermaßen überraschend – die rechtspopulistische und ultranationalistische Lega unter Matteo Salvini. Alle diese sechs Parteien sind im Kabinett vertreten, in dem jedoch zugleich acht Expert*innen wichtige Schlüsselressorts überantwortet wurden.
Im Parlament präsentierte Draghi sich als Chef einer Regierung des nationalen Notstands („Einheit ist keine Option, Einheit ist Pflicht“), der es um die effiziente Bekämpfung der Pandemie beginnend bei einem beschleunigten Impfplan, sowie um die Abfederung der ökonomischen und sozialen Folgen der Krise gehen müsse.
Pro-europäisch positioniert
Zugleich aber schlug er programmatisch Pflöcke ein, die seine Regierung klar pro-europäisch positionieren sowie ökologische und soziale Ziele unterstreichen. Unumkehrbarkeit des Euro, weiterer nationaler Souveränitätsverzicht zugunsten Europas, Kampf gegen die gewachsene soziale Ungleichheit und die Benachteiligung von Frauen vorneweg bei den Einkommen sowie ökologischer Umbau beginnend bei der Elektromobilität lauteten hier die Stichworte. Beim Umbau helfen sollen die 209 Milliarden Euro, die Italien aus dem Programm „Next Generation EU“ erhalten wird.
Trotz dieser für sie in vielen Punkten positiven Agenda erlebten die Fünf Sterne bei den Vertrauensvoten eine Zerreißprobe, die die Bewegung weiter schwächt: 20 Senator*innen und 31 Abgeordnete verweigerten Draghi die Zustimmung, entweder mit einem Nein-Votum oder indem sie der Abstimmung fernblieben.
Die 15 Senator*innen, die mit Nein gestimmt hatten, wurden sofort aus der Bewegung ausgeschlossen. Sie und ihre Kolleg*innen im Abgeordnetenhaus begründeten ihren Dissens damit, dass der ehemalige EZB-Chef und GoldmanSachs-Manager Draghi die Verkörperung jenes Establishments schlechthin sei, gegen das die Fünf Sterne ursprünglich angetreten waren.
Zudem wollten sie auch nicht die Kröte schlucken, an der Seite des vorbestraften Berlusconi zu regieren. Auch die Appelle des Gründervaters Beppe Grillo („Draghi ist ein Grillino“) konnten sie nicht zur Umkehr bewegen.
„Robuste Opposition“
Die Abtrünnigen planen jetzt die Gründung einer eigenen Fraktion im Senat. Einen Anführer für die neue Organisation könnten sie in dem an der Fünf-Sterne-Basis höchst populären Alessandro Di Battista finden, der in dieser Legislaturperiode auf eine Parlamentskandidatur verzichtet hatte. Die Battista war bereits vor einigen Tagen aus dem M5S ausgetreten und kündigte für Samstag eine Erklärung an, mit der er „die Gründung einer robusten Opposition“ gegen Draghi vorantreiben will.
In Opposition zur neuen Regierung befinden sich ansonsten nur die radikal rechten Postfaschisten der Fratelli d’Italia (FdI – Brüder Italiens). Deren Chefin Giorgia Meloni begründete den Schritt in die Opposition damit, dass nur so „nordkoreanische Verhältnisse“ verhindert werden könnten.
Vor allem aber hofft sie darauf, in Konkurrenz zu Salvinis Lega, die sich jetzt handzahm präsentiert, den sozialen Unmut im Land kapitalisieren zu können und FdI – die in den Umfragen bei 15-17 Prozent liegt – zur führenden rechtspopulistischen Partei zu machen.
