Sebastian Fiedler und die SPD: Von der Kripo in den Bundestag

Der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter will für die SPD ins Parlament – mit einem eher konservativen Programm für innere Sicherheit.

Ein Albtraum für Linksliberale: Sebastian Fielder 2020 bei Markus Lanz Foto: imago

Er setzt zum Karrieresprung an: Der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, will für die SPD in den Bundestag – und soll am Samstag im Wahlkreis Mülheim-Essen I, der seit 1961 von den Ge­nos­s:in­nen gehalten wird, als Kandidat nominiert werden.

Im Parlament will der 47-Jährige „die innere Sicherheit zum Markenkern“ der SPD machen. Durch den Föderalismus sei die Polizei nicht immer gut aufgestellt, findet der Beamte. So erhielten Po­li­zis­t:in­nen in Berlin „Tausende Euro“ weniger Jahresgehalt als in Bayern.

Im Kampf gegen Rechtsextreme bei der Polizei setzt er auf einen verbesserten Schutz von Whist­leb­lo­wer:­in­nen und mehr Supervision. Im September waren diverse Chatgruppen aufgetaucht, in denen sich Po­li­zis­t:in­nen Bilder von Hakenkreuzen oder von Geflüchteten in einer Gaskammer geschickt hatten.

Dennoch klingt die Kandidatur des langjährigen Kampfsportlehrers für manch Linksliberalen wie eine Drohung: Als Mitglied der Bosbach-Kommission, die im Auftrag von CDU-Ministerpräsident Armin Laschet Vorschläge für „Mehr Sicherheit in Nordrhein-Westfalen“ aufgelistet hat, plädiert Fiedler dafür, Kinder unter 14 Jahren durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Von Studien, die strukturelle Polizeigewalt beklagen, hält er dagegen nichts: „Weit über 99 Prozent“ seiner Kol­le­g:in­nen leisteten einen „herausragenden Dienst für die deutsche Bevölkerung“, schrieb Fiedler 2019 – heute wiederholt er die Zahl nicht mehr.

Verdacht der Untreue

Auch die nach Trump klingende Forderung des niedersächsischen BDK-Landesverbands, „die Antifa“ zu verbieten, hält der Kriminalist nur für stilistisch schlecht formuliert: „Es geht um gewalttätige linksextremistische Gruppierungen“, sagte er der taz, „und die muss man verbieten und bestrafen.“

Andererseits macht sich Fiedler für ein Ende der Strafverfolgung von Dro­gen­kon­su­men­t:in­nen stark. Statt der Kriminalisierung von Abhängigen müsse „der Markt“ ausgetrocknet werden.

Für Fiedler selbst könnte der Wechsel in den Bundestag auch eine Flucht bedeuten. Denn innerhalb des BDK, den er seit 2014 führt, ist der Bundesvorsitzende nicht unumstritten. Erst am Mittwoch teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass sie eine Anzeige wegen des Verdachts der Untreue und der Insolvenzverschleppung bei der verbandseigenen Kripo Akademie nicht weiterverfolgt.

Dort sollen rund 50.000 Euro verschwunden sein. Fiedler selbst nennt die Vorwürfe „hanebüchen und absurd“. Allerdings: Gestellt wurde die Anzeige aus den Reihen des BDK selbst. Unterschrieben hat der Vorsitzende des Bezirksverbands Bonn, Hermann-Josef Borjans. Und der sagt: „Unklar ist weiter, ob Sebastian Fiedler als Geschäfts­führer der Kripo Akademie eine haftungsrechtliche und vereinsrechtliche Rückzahlungspflicht gegenüber dem BDK hat.“

In einer früheren Version dieses Textes hieß es, Hermann-Josef Borjans sei ein Vetter des SPD-Bundesvorsitzenden Norbert Walter-Borjans. Das ist falsch. Wir bitten um Entschuldigung.

Comments

[Thomas Brunst]

Mit der Personalie Sebastian Fiedler dürfte auch eine - nicht unproblematische - BDK-Grundhaltung eng verknüpft sein: "(...) Der Bund Deutscher Kriminalbeamter steht in der Kritik Aufmerksamkeit über Verbrechen oder deren Gerichtsverfahren zu nutzen, um mehr Überwachungsmöglichkeiten für die Polizei zu fordern. Dabei setze er Datenschutz mit Täterschutz gleich. Zahlreiche seiner Forderungen würden dabei in die informationelle Selbstbestimmung der Bürger eingreifen. (...)" (de.wikipedia.org)

Die SPD war aber auch nie eine Bürgerrechtspartei.

[Markus Geldern]

"Von Studien, die strukturelle Polizeigewalt beklagen, hält er dagegen nichts."

steht dort und ein Link auf einen weiteren Artikel der taz soll das Belegen. Nur, dort steht genau das Gegenteil.

"Auch Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamten, erklärte es für überfällig, „Wissenschaftler in die eigenen Reihen zu lassen“. Seehofer und andere Innenminister, auch Reul, aber blocken solch eine Studie bisher ab, ebenso eine zu Racial Profiling."

[Wagenbär]

Vom Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK) kommt, nach dem Bekanntwerden von immer mehr rechtsextremen Vorfällen bei der Polizei, der Vorstoß ausgerechnet "Antifa-Gruppen" zu verbieten.

Also diejenigen, die immer wieder auf solche "Einzelfälle" hinweisen oder überhaupt öffentlich machen.

Und ein sozialdemokratischer Minister in Niedersachsen hat sich diesen Vorstoß zu eigen gemacht.

[Andreas J]

War die "Innere Sicherheit" schon mal nicht "eher" konservativ?

[LesMankov]

Sprich also, das 1 Prozent ist egal,völlig irrelevant was für krasse Scheiße sie bauen.

Das Argument mit dem Jahresgehalt ist Berlin ist auch Unsinn, die Lebenshaltungskosten in Bayern sind nun mal deutlich höher als in Berlin und werden es auch bleiben. Natürlich müssen bayrische Polizist*innen da mehr Geld bekommen als die in Berlin.

[coconutrebel]

Endlich mal ein Fachmann!!!!

Ich wünsche Herrn Fiedler viel Glück und eine streitbare Position im Bundestag.

[Wagenbär]

@coconutrebel Nein.

Mal abgesehen von den problematischen Ansichten und Forderungen des BDK, wie dem Verbot von Antifa-Gruppen:

Noch- und wieder aktive Polizeibeamte , also Anghörige der Exekutive in den Parlamenten, also der Legeslative, stellen vielmehr eine hochproblematische Aufweichung des Prinzips der Gewaltenteilung dar.

[Daniel Drogan]

Was soll das sein. will die CDU nun aus der "Mitte" raus, wieder nach rechts. Heißt es jetzt für die SPD, hmm noch mehr in die Mitte, oder nicht doch gleich die mitte-rechts-Position einnehmen, weil in die Mitte nun auch noch die Grünen wollen?

Also gegen rechtsextremistische Täter in der Polizei, hat Herr Fiedler nichts. Weil ja seine Schafe alle ganz lieb sind und niemand, ok die ominöse 1 Prozent-Fraktion, nur vielleicht mal jemanden aufgrund seiner Hautfarbe mal einfacher genauer kontrollieren will.

Sowas brauch niemand. So lange der Staat auf dem rechten Augen nicht nur blind ist, sondern auch noch ganz bewusst blind bleiben will und am liebsten noch alle anderen sensorischen Mittel welche Rechtsextremismus identifizieren könnten, unbrauchbar machen möchte, haben wir hier ganz andere Probleme...

Polizeistaat wird immer mehr verankert.

[tomás zerolo]

"Von Studien, die strukturelle Polizeigewalt beklagen, hält er dagegen nichts: 'Weit über 99 Prozent seiner Kol­le­g:in­nen leisteten einen „herausragenden Dienst für die deutsche Bevölkerung' [...]"

Da ist sie wieder, die Verwechselung von 'strukturell' mit 'pauschal'. So kriegen wir nichts verändert.