Spaltung zwischen Fatah und Hamas: Abbas verspricht Wahlen

Der Palästinenserführer kündigt gemeinsame Wahlen für das Westjordanland, den Gazastreifen und Ostjerusalem an. Doch die Hindernisse sind groß.

Fans von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas bei einer Demo im Westjordanland, September 2020 Foto: Majdi Mohammed/ap

TEL AVIV taz | Angekündigt hat Mahmud Abbas Wahlen schon oft, seit er bei der letzten Präsidentschaftswahl vor fünfzehn Jahren zum Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde gewählt wurde. Doch so konkret wie jetzt ist es noch nie geworden: Am Freitag hat der Palästinenserführer per Präsidialde­kret gemeinsame Wahlen für das Westjordanland, den Gazastreifen und Ostjerusalem angekündigt. Die Wahl für den Palästinensischen Legislativrat soll am 22. Mai stattfinden, die Präsidentschaftswahl am 31. Juli.

„Dass Abbas die Wahlen dieses Mal per Präsidialdekret angeordnet hat, lässt es wahrscheinlicher erscheinen, dass es tatsächlich Wahlen gibt“, sagt Nidal Foqaha von der Palästinensischen Koalition für Frieden zur taz. „Doch eine Garantie gibt es nicht“, fügt er hinzu.

Viele Analyst*innen haben große Zweifel. Sie sehen Abbas’ Ankündigung eher als Versuch, seine Legitimität in den Augen der internatio­nalen Gemeinschaft wiederzugewinnen und als Zeichen an den künftigen US-Präsidenten Joe Biden, zu Friedensverhandlungen mit Israel bereit zu sein.

Die Palästinenser*innen fanden sich im vergangenen Jahr zunehmend isoliert wieder. Trumps vermeintlicher Friedensplan wurde über ihre Köpfe hinweg entschieden. Die in den letzten Monaten abgeschlossenen Normalisierungsabkommen zwischen verschiedenen arabischen Ländern und Israel ließen die Frage nach einem palästinensischen Staat in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

Kein Interesse an Palästinenser-Wahlen

Tatsächlich scheinen die Wahlen weder im Interesse der im Gazastreifen regierenden terroristischen Hamas-Organisation noch der im Westjordanland regierenden Fatah-Partei zu liegen. Keine der beiden will riskieren, der gegnerischen Partei die Kontrolle über ihren bisherigen Herrschaftsbereich überlassen zu müssen.

Zuletzt haben die Paläs­ti­nen­se­r*in­nen 2006 ihren Legislativrat gewählt. Hamas siegte im Gazastreifen, doch die USA und andere westliche Länder weigerten sich, mit der Einheitsregierung zusammenzuarbeiten, weil die Hamas internationale Forderungen wie Gewaltverzicht und die Anerkennung des Existenzrechts Israels nicht akzeptieren wollte.

Es kam zu einem kurzen Bürgerkrieg zwischen beiden palästinensischen Gruppen. Er endete im Juni 2007, als die Hamas im Küstenstreifen Gaza die Kontrolle übernahm und Abbas eine Notstandsregierung im Westjordanland bildete. Die politische und geografische Spaltung machte seitdem gemeinsame Wahlen unmöglich.

Auch Israel hat laut Ronni Shaked vom Jerusalemer Harry-S.-Truman-Institut für Friedensentwicklung kein Interesse an Wahlen in den palästinensischen Gebieten: „Das rechtsgerichtete Israel des Likud wird den Palästinensern keine Chance auf Wahlen geben, und der Hamas nicht die Möglichkeit, ins Westjordanland zu kommen“, so Shaked zur taz.

Außerdem könnte ein Urnengang eine Versöhnung zwischen Gaza und Westjordanland bedeuten – auch dies wolle Israel nicht erlauben. Dementsprechend werde Israels Regierung beispielsweise nicht ermöglichen, dass die in Ostjerusalem lebenden Paläs­ti­nen­se­r*innen von dort ihre Stimme für eine palästinensische Führung abgeben dürfen, obwohl sie seit den Oslo-Abkommen dazu berechtigt sind.

Comments

[WERWILL DASWISSEN]

Darauf habe ich lange gewartet:

Diese beiden jungen Demokratien können Frieden schliessen, wenn erst beide ihre Wahlen durchgeführt haben.

Dies ist die Kraft der Demokratie.