Querdenkenprotest in Frankfurt am Main: Pressefreiheit unter Beschuss
Der Querdenken-Bewegung durfte in Frankfurt offiziell nicht demonstrieren. Bei Gegenblockaden gab es massive Angriffe der Polizei auf JournalistInnen.
Die Polizei kesselte GegendemonstrantInnen der Querdenken-Demo auf engstem Raum Foto: Boris Roessler/dpa
FRANKFURT/MAIN taz | In Frankfurt/Main sind am Samstag trotz Verbots GegnerInnen der Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen. Die Demonstration des Frankfurter Ablegers der Querdenken-Bewegung war zuvor durch eine Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt am Main verboten worden. Am Samstagmorgen wurde diese durch das Oberverwaltungsgericht Kassel bestätigt.
Trotzdem versammelten sich den ganzen Samstag über AnhängerInnen von Querdenken immer wieder in Kleinstgruppen an unterschiedlichen Orten in der Mainmetropole. Auf dem Römerberg sagte Malin Singh, eine der OrganisatorInnen der „Querdenken 69“-Gruppe, dass die TeilnehmerInnen des antifaschistischen Gegenprotestes den Begriff Faschismus nicht verstanden hätten und vielmehr selbst eine neue Form des Faschismus etablieren würden.
Der antifaschistische Gegenprotest, darunter von den Bündnissen „Solidarisch durch die Krise“ und „Aufklärung statt Verschwörungsideologien“, versammelte sich zunächst zu einer zentralen Kundgebung und war immer wieder in Form von „Fingerblockaden“ im Stadtbild präsent.
Bei einer dieser Blockaden an der Hauptwache, als die Polizei die TeilnehmerInnen einer Gegendemonstration gewaltsam von der Zeil in Richtung Eschenheimer Tor drängte, kam es wiederholt zu Angriffen auf anwesende JournalistInnen und FotografInnen. Medienschaffende berichteten vielfach von Beleidigungen und tätlichen Angriffen seitens einer nordrhein-westfälischen Polizeieinheit, die zur Verstärkung der hessischen PolizistInnen in die Rhein-Main-Metropole anwesend war.
Die Coronapandemie geht um die Welt. Welche Regionen sind besonders betroffen? Wie ist die Lage in den Kliniken? Den Überblick mit Zahlen und Grafiken finden Sie hier.
Mehrere JournalistInnen beklagten, dass sie durch körperliche Gewalt der Polizei in ihrer Arbeit behindert wurden. FotojournalistInnen monierten mehrfache Griffe von PolizistInnen ins Kameraobjektiv. Andere PressevertreterInnen taten kund, dass sie von der Polizei geschubst worden seien und strauchelten. Einem Fotografen wurde von Beamten bei der Verrichtung seiner Arbeit ein Bein gestellt. Die Frage nach der Dienstnummer der Beamten blieb unbeantwortet. Diese Erlebnisberichte wurden vom Verdi-Funktionär Jörg Reichel, Landesgeschäftsführer der JournalistInnen-Union Berlin-Brandenburg, bestätigt.
Wiederholte Behinderung journalistischer Arbeit
Die Behinderung journalistischer Arbeit an diesem Samstag reiht sich ein in die Geschehnisse der letzten Großdemonstration der Querdenker in Frankfurt vom 14.11.2020. Auch hier wurden JournalistInnen von der Polizei in ihrer Arbeit massiv behindert. Auf diese wiederholten Übergriffe gegen die Presse angesprochen, teilte Alexander Kießling, Leiter der Pressestelle der Polizei Frankfurt, lediglich mit, dass man das Ganze aufarbeiten werde. Zum Zeitpunkt des Telefonates hätten keine Informationen zu den Vorfällen vorgelegen. Und das, obwohl der Beamte nach eigener Auskunft zum Zeitpunkt des Geschehens direkt vor Ort war.
Eine Abschlussdemonstration der GegendemonstrantInnen wurde durch die anwesenden Polizeikräfte untersagt. Immer wieder wurden diese auf vermeintliche Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz hingewiesen. Die GegendemonstrantInnen wurden aber auch auf kleinstem Raum von der Polizei an der Neuen Mainzer Straße gekesselt. Teils wurden AntifaschistInnen, die sich von der Neuen Mainzer Straße entfernen, von einer Hundertschaft der Polizei verfolgt. Währenddessen wurde eine Kundgebung der wenigen verbliebenen QuerdenkerInnen von der Polizei am Römerberg weitestgehend toleriert.
Erna Deek, Pressesprecherin von „Solidarisch durch die Krise“, zog eine verheerende Bilanz des Polizeivorgehens. Diese habe von Beginn an einen starken Fokus auf die einzelnen Blockadeaktionen von GegendemonstrantInnen gelegt. Das Handeln der Polizei sei geprägt vom Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray gewesen. Auch soll es körperliche Angriffe von Querdenkern auf GegegendemonstrantInnen im Bereich der Freßgass gegeben haben, bei denen die Polizei untätig geblieben sei.
Leser*innenkommentare
Klaus Krüger
Wenn die Polizei so gegen Journalisten vorgeht, werden dann auch eventuelle Schäden am Equipment bezahlt? Die Kamera ist teuer und die Objektive kosten noch mehr. Das ist zwar versichert, aber ich denke, da wird die Versicherung den Schadensfall ablehnen.
wompastomp
aber sowas passiert doch nir weil einige beamte unzufrieden mit ihrem beruf sind .. seehofer weiss das
90118 (Profil gelöscht)
Gast
krasser splatterkomödienplot:
malin singh, die wahre sophie scholl, erklärt die antifaschisten zu faschisten.
danach werden die antifaschisten und auch die journalisten von der polizei abgeräumt.
der aufmerksame zuschauer hat bemerkt, dass die komödie an dieser stelle bereits zuende war.
es kam einfach der unkomische alltag.
Daniel Drogan
Nichts neues bei sovielen Faschisten innerhalb der Polizei. Campact hat aktuell ja auch dort eine Kampagne. diese ganzen Einzelfälle verteilt über Deutschland. Hoffen wir mal das hier der Staat nicht auch erst den exponentialen Anstieg abwartet bevor er aktiv wird, wie bei Corona.
Wir brauchen endlich eine Behörde ausserhalb der Polizei und ausserhalb des Innenministeriums was sich mit Polizeivergehen beschäftigt.
Und liebe Polizeikräfte bitte distanziert euch von solcher Gewalt aus den eigenen Reihen, ihr verlangt selbiges auch von der anderen Seite! Und dies natürlich zu Recht, dann aber nach dem "A" auch "B" sagen können.
tomás zerolo
@BIBI BLOCKSBERG
Zahlen? Sie wollen Zahlen? Hier [1] haben Sie Zahlen!
[1] cafeastrology.com/numerology.html
Mainzerin
Immer wieder das selbe Bild der Polizei: blind gegen rechts, blindwütig gegen Normalbürger und Journalisten.
Wann endlich werden die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen? Sprich: die Innenminister und an erster Stelle der Bundesinnenminister?
Denn ohne Unterstützung von höchster Stelle wäre dieses systematische polizeiliche Fehlverhalten über so lange Zeit und an so vielen Orten gar nicht möglich!
Ajuga
@Mainzerin "Wann endlich werden die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen?"
Frühestens wenn die Bundesregierung nicht mehr von den zwei Parteien bzw einen Fraktion angeführt wird, die das in den letzten 15 Jahren getan haben.
Simple as that.
Lurkus
@Ajuga Als ob die Grünen gewillt sein, da aufzuräumen! Das glaubt doch nach dem #dannibleibt niemand mehr
Ajuga
@Lurkus Von einer grünen Alleinregierung habe ich nirgendwo geredet.
Nobodys Hero
Das Verbot von Demonstrationen besteht derzeit nicht grundlos. Aus meiner Sicht verhält sich jeder, der sich nicht daran hält, verantwortungslos.
Grummelpummel
@Nobodys Hero Das ist schon richtig. Allerdings rechtfertigt das keine Gesetzesverstöße seitens der Polizei.
Wie will man "dem Volk" vermitteln, dass es sich an Regeln zu halten hat, wenn es die Polizei nicht tut?
85198 (Profil gelöscht)
Gast
"Einem Fotografen wurde von Beamten bei der Verrichtung seiner Arbeit ein Bein gestellt. Die Frage nach der Dienstnummer der Beamten blieb unbeantwortet."
Demonstrant stellt Polizist ein Bein = Landfriedensbruch
Polizist stellt Journalist ein Bein = Polizeiarbeit
85198 (Profil gelöscht)
Gast
"Auf dem Römerberg sagte Malin Singh, eine der OrganisatorInnen der „Querdenken 69“-Gruppe, dass die TeilnehmerInnen des antifaschistischen Gegenprotestes den Begriff Faschismus nicht verstanden hätten und vielmehr selbst eine neue Form des Faschismus etablieren würden."
Hufeisentheorie vom Feinsten. Also weitgehender bundesdemokratischer Konsens.
tomás zerolo
Denkt die Polizei quer?
Der hochgehaltene Daumen aus dem Polizeiauto (Leipzig) gibt einem -äh- zu denken...