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Gewalt in Frankreich: Versöhnung? Fehlanzeige

Die Straßenschlachten zwischen Demonstranten und Polizei offenbaren den Zustand des Landes. Macron ist mit seinem Versöhnungsversprechen gescheitert.

Französische Polizisten mit Helmen stehen vor einer Bücherei

Polizeieinsatz am Wochenende in Paris Foto: Lewis Joly/ap

Die Szenen der Gewalt, die sich derzeit in Frankreich abspielen, schockieren kaum noch jemanden. Es scheint, als hätten sich die Französinnen und Franzosen daran gewöhnt, dass sich schwarz vermummte Demonstranten und Polizisten in Kampfmontur Straßenschlachten liefern. Die sich wiederholenden Bilder brennender Autos und Tränengas versprühender Polizisten zeigen, wie gewalttätig Frankreich geworden ist. Sogar Emmanuel Macron musste am vergangenen Freitag einräumen: „Ja, es gibt Gewalt in unserer Gesellschaft.“

Dabei war der Präsident vor dreieinhalb Jahren mit dem Versprechen angetreten, seine Landsleute miteinander zu versöhnen. Doch die Gesellschaft war wohl noch nie so gespalten wie jetzt. Sozialpartner, Parteien, Religionen und die verschiedenen Milieus entfernen sich immer weiter voneinander. Vom französischen Archipel ist bereits die Rede.

Schuld daran ist vor allem Macron selbst, der das Land selbstherrlich führt und kaum auf Stimmen aus der Gesellschaft oder Kritiker im eigenen Lager hört. Anderthalb Jahre vor den nächsten Präsidentschaftswahlen nutzt er das Thema Sicherheit für Wahlkampfzwecke. Mit dem umstrittenen Sicherheitsgesetz, gegen das am Samstag erneut mehr als 50.000 Menschen auf die Straße gingen, will er die rechte Wählerschaft für sich gewinnen.

Das umstrittene Verbot, Polizisten in „schädigender Absicht“ zu filmen, wird deshalb nicht zurückgezogen, sondern nur umgeschrieben. Gleichzeitig windet sich Macron darum herum, die Polizeigewalt beim Namen zu nennen. Seinen als Hardliner bekannten Innenminister lässt er ebenso im Amt wie den viel kritisierten Polizeipräfekten von Paris. Seine Rhetorik des „Einerseits-Andererseits“ lässt ihn vor den klaren Ansagen zurückschrecken, die vom Präsidenten als moralischer Autorität eigentlich erwartet werden.

Der Konflikt wegen des Sicherheitsgesetzes wird deshalb weiter auf der Straße ausgetragen. Und die Versöhnung, die Macron seinen Wählerinnen und Wählern 2017 versprach, ist damit in weite Ferne gerückt.

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Leser*innenkommentare

  • loco15

    Eine ausfuehrlichere Berichterstattung ueber die Polizeigewalt in Frankreich--und auch die franzoesische Debatte darueber--waere spannend. Man kriegt in vielen deutschen Medien doch recht viel "both-sides-ism" ohne Aufdroeselung wie sich verschiedene Teile der Zivilgesellschaft dazu verhalten etc.

  • Philippe Ressing

    Macron geht es darum, seine Wiederwahl zu sichern. Er weiß, von Links bekommt er keine Stimmen mehr. Also driftet er nach Rechts, um von den Konservativen bis zu Marine Le Pen Wähler zu gewinnen. Dem dient das Vorgehen der Polizei, des Innenministers und der Gesetzentwurf.

  • nzuli sana

    Wichtig ist, dass die Polizei keine Personen mehr umbringt wie Adama Traoré und anderen Toten. Sondern dass es unabhängige Ermittlungsstellen gibt und viel Filmmaterial.

  • 75787 (Profil gelöscht)

    Gast

    "Die Verheißung rechter Politik besteht in der Eskalation der Systemgewalt zum eigenen Vorteil." (Eva von Redecker "Revolution für das Leben")

  • Pfanni

    Dabei darf nicht vergessen werden, dass die Demonstranten keineswegs ein gemeinsames Ziel vereint. Zur Erinnerung: Als im vorigen Jahr die Demos begannen, forderte z. B. eine Gruppe mehr Umweltschutz, während es einer anderen um die Senkung der Benzinpreise ging. Immerhin waren sie sich einig im Kampf gegen die Polizei.

    Gut, dass es die Polizei gab, sonst wären beide Gruppen aufeinander losgegangen!

  • Jim Hawkins

    "La beauté est dans la rue"

    Nur Franzosen können Straßenschlachten so poetisch beschreiben.

    www.youtube.com/watch?v=jlYijwLTkik

    • Tongo

      @Jim Hawkins "Nur Franzosen" - pffft. Als Franzose und taz-Leser empfinde ich das von einem taz-Leser als ziemlich engstirnig. Es gibt etliche poetische, herzliche und mit voller Liebe und Anarchie kämpfende Menschen auf den Straßen dieser Welt. Kein Grund, dass in irgendein Sprach- oder Nationenkorsett zu pressen. Schau mal nach Chile zB...

      • Jim Hawkins

        @Tongo Sie sind aber streng. Aber Sie haben wohl recht.

    • Willi Müller alias Jupp Schmitz

      @Jim Hawkins Schöne Poesie.

      Der Rest - Macron halt