Proteste gegen neues Bildungsgesetz: Spaniens Rechte macht mobil

Mit einer Reform des Schulsystems will die spanische Regierung mehr Bildungs­gerechtigkeit schaffen. Das bringt Konservative und Rechte auf die Straße.

Autokorso gegen Bildungsgerechtigkeit – hier in Madrid Foto: Diego Radames/imago

MADRID taz | Es klang nach autoritärem Umsturz: „Freiheit! Freiheit!“, skandierten Abgeordnete der konservativen Partido Popular (PP), der rechtsliberalen Ciudadanos (Cs) und der rechtsextremen VOX und erhoben sich, als das spanische Parlament ein neues Bildungsgesetz beschloss. Mitte November wurde die Reform des Schulsystems mit den Stimmen der Koalitionsregierung aus sozialistischer PSOE und linksalternativer Unidas Podemos (UP) sowie fünf regionalen Parteien angenommen.

Nur wenige Tage später gingen Vertreter der drei konservativen Parteien zusammen mit den Verbänden der katholischen Schulen und staatlich geförderten Privatschulen sowie religiösen Elternverbänden auf die Straße. „Vielfältiger“ hieß das Motto der Autokorsos in über 30 Städten. Überall waren spanische Fahnen zu sehen. „Unsere Kinder gehören uns. Lasst sie in Ruhe“, las man auf Transparenten. Das neue Gesetz sei eine Gefahr für das Recht, die Schulform frei zu wählen. PP-Chef Pablo Casado fuhr in Madrid mit.

Es sind große Worte, hinter denen sich eine simple Befürchtung versteckt – Privilegien zu verlieren. Denn während das alte Gesetz die Privatisierung der Bildung beschleunigte, sollen jetzt die öffentlichen Schulen gestärkt werden. Auf sie gehen schließlich 67,1 Prozent der 8,2 Millionen Schüler. 25,5 Prozent besuchen staatlich subventionierte Privatschulen, 7,4 Prozent gänzlich private Schulen, wo die Eltern für die Kosten aufkommen.

„Das neue Bildungsgesetz ersetzt eine elitäre Philosophie durch die Chancengleichheit“, so die sozialistische Bildungsministerin Isabel Celaá über das Gesetz. Ihr Werk, das von den großen Gewerkschaften und großen Elternverbänden gelobt wird, nimmt wichtige Punkte der konservativen Bildungsreform aus dem Jahr 2013 zurück. Das Projekt des damaligen Ministers José Ignacio Wert, das die Partido Popular dank absoluter Mehrheit im Alleingang ohne jeglichen Dialog mit den Betroffenen einführte, brachte damals Hunderttausende auf die Straße.

Subventionen für Privatschulen gestrichen

Das bisherige Gesetz spricht von „gesellschaftlicher Nachfrage“, wenn es um subventionierte Privatschulen geht. Nun wurde dieser Begriff gestrichen. Stattdessen heißt es, dass genügend öffentliche Schulen zur Verfügung gestellt werden müssen. Künftig soll verhindert werden, dass Regionalregierungen, wie etwa die Konservativen in Madrid, Grundstücke in Neubaugebieten an meist religiöse Träger verschenken und ihnen die darauf errichteten Privatschulen auch noch finanzieren, anstatt öffentliche Schulen zu bauen.

Wo Eltern öffentliche Schulen fordern, wird diese „gesellschaftliche Nachfrage“ von den Konservativen ignoriert. „Die subventionierten Privatschulen in Spanien sind zu einer Möglichkeit geworden, Schüler nach ihrem sozialen Kontext zu trennen“, so der Direktor für Bildung und Leiter der Pisa-Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Andreas Schleicher. „Aber das scheint nicht sehr effektiv zu sein, wenn es darum geht, die Bildung zu verbessern – so zeigen dies zumindest die Pisa-Ergebnissen“, warnt er in der Tageszeitung El País.

Er weiß, wovon er spricht. Neun von zehn sozial schwachen Schülern gehen ebenso wie acht von zehn Kindern mit Migrationshintergrund auf öffentliche Schulen. Staatlich geförderte Privatschulen, die in den großen Städten die Hälfte aller Schulen ausmachen, bedienen hingegen die Kinder der weißen Mittelschicht. Während der Wirtschaftskrise wurde in konservativ regierten Regionen bei den öffentlichen Schulen stark gespart, während die Privaten gar mehr Zuwendungen bekamen. Bildung ist in Spanien, wie auch in Deutschland, Sache der Regionen. Die Zentralregierung erlässt nur Rahmengesetze.

Gebühren, die an den geförderten Privatschulen erhoben werden, verstärken die Segregation noch weiter. Das neue Gesetz untersagt dies jetzt – entweder Schulgebühr oder staatliche Subvention, beides geht nicht. Und die Schulen müssen künftig Kinder aus ihrem unmittelbaren Einzugsbereich aufnehmen. Es ist das Aus für die Auswahl nach sozialen oder religiösen Kriterien, die subventionierte Private bisher vornehmen.

Allianz von rechten Elternverbänden und katholischer Kirche

Die Reform sei „zutiefst interventionistisch“, schränke „Bürgerrechte und -freiheiten ein“ und „untergräbt unser Bildungssystem, das für eine demokratische Gesellschaft von entscheidender Bedeutung ist“, verurteilt die Plattform „Vielfältiger“ dementsprechend all diese Maßnahmen. Bei ihrem Aufstand haben die rechten Elternverbände und die Betreiber der Privatschulen wichtige Verbündete. Allen voran die katholische Kirche. „Die religiöse Erziehung kann nicht aus der Schule verbannt werden“, beschwert sich der Sprecher der Bischofskonferenz, Luis Argüello.

Dabei müssen die Schulen weiterhin Religionsunterricht anbieten. Nur die Teilnahme wird freiwillig. Und anders als bisher zählt die Zensur nicht mehr bei der Berechnung des Notendurchschnitts. Für alle verpflichtend und zeugnisrelevant wird allerdings ein neues Fach, „Ethische und zivile Werte“, in dem demokratische Grundwerte vermittelt werden sollen. Religiöse Elternverbände sehen darin bereits jetzt eine Manipulation ihrer Sprösslinge. Die Bischofskonferenz überlegt gar, vor das Verfassungsgericht zu ziehen.

Neben dem Thema Religion hat Spaniens Rechte im Kampf um die Bildung einmal mehr das Thema Vaterland entdeckt. Es geht darum, was Ex-Bildungsminister Wert 2013 als „Verkehrssprache“ definierte. Der Ultrakonservative wollte Regionen mit eigener Sprache, wie etwa Katalonien und das Baskenland, „hispanisieren“. Spanisch sollte Hauptunterrichtssprache werden – „bilinguale Schulen“, an denen fast ausschließlich auf Englisch unterrichtet wird, ausgenommen.

Das Konzept „Verkehrssprache“ taucht im neuen Gesetz nun nicht mehr auf. „Eine Gefahr für die nationale Einheit“, wettert PP-Chef Pablo Casado, und unterstützt eine Bürgerpetition, die Celaás Gesetz symbolisch vor das EU-Parlament und die EU-Kommission bringen soll.

Die von den drei Rechtsparteien regierten Regionen wollen die Umsetzung im kommenden Schuljahr boykottieren, auch wenn dies rechtlich nicht möglich ist. Denn das neue Gesetz ist – wie sein Vorgänger – ein Rahmengesetz und als solches verpflichtend. Die Zuständigkeit der Regionen beginnt erst dort, wo das Rahmengesetz endet.