Streit um Corona-Impfstoffe: Weiterhin kein Einblick

Die EU-Kommission bietet zu wenig Transparenz bei Vorverträgen mit Pharmakonzernen. Das kritisieren Grüne im Europaparlament.

EU-Parlamentarier in Straßburg fordern Offenlegung der Verträge mit Pharmakonzernen Foto: Nicolas Landemard/Le Pictorium/imago

BRÜSSEL taz | Vorverträge in Milliardenhöhe, aber keine Transparenz: Dies will das Europaparlament nicht länger hinnehmen. Im Streit um die Entwicklung und Herstellung von Corona-Impfstoffen drohen die Europaparlamentarier, den Geldhahn zuzudrehen. Die EU-Kommission dürfe nicht länger ungeprüft mit den Pharmakonzernen kungeln, heißt es in einem Brief an die Brüsseler Behörde, der der taz vorliegt.

Es geht um bis zu 2,7 Milliarden Euro, die die EU-Behörde für sogenannte „Advance Purchase Agreements“ – also Vorverträge – und den Erwerb eines Impfstoffs bereitgestellt hat. Vorläufige Deals wurden bereits mit AstraZeneca, Sanofi-GSK sowie Johnson & Johnson abgeschlossen. Um welche Summen es geht und wie es um die Haftung steht, will die EU-Kommission nicht verraten.

Das treibt die Europaabgeordneten auf die Palme. „Vor dem Hintergrund, dass die Impfstoffe auch mit dem Geld der Steuerzahler entwickelt werden, ist es besonders wichtig, dass das öffentliche Interesse an wissenschaftlicher Sorgfalt, Sicherheit und Transparenz abgesichert wird“, schreibt der grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen in einem Brief an Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

Bisher habe die EU-Behörde aber keine Angaben zur Beschaffung der erhofften Impfstoffe und den Vertragskonditionen gemacht. Außerdem sei immer noch unklar, wie die Kommission sicherstellen will, dass ein Impfstoff gerecht an alle Bedürftigen ausgeliefert wird, so Andresen, der als einziger Deutscher im Haushaltsausschuss sitzt.

Kommission muss endlich Einsicht gewähren

„Die Impfstoffmilliarden dürfen nicht einfach in den Pharmakonzernen verschwinden, deshalb brauchen wir Transparenz über die Vertragsbestimmungen“, sagte Andresen der taz. Die Grünen drohen sogar damit, Gelder im EU-Haushalt für das Jahr 2021 einzufrieren, wenn die Kommission nicht endlich Einsicht gewährt.

Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides beruft sich auf Geschäftsgeheimnisse. Würde man sensible Informationen veröffentlichen, so könne dies die Ausschreibung von Lieferverträgen erschweren und die Arbeit der Kommission behindern. Dies gelte auch für die Haftungsklauseln und Entschädigungsregeln.

Rückschlag bei einem Vertragspartner

Auf der anderen Seite steht aber das Vertrauen der Bürger in die geplante Impfkampagne, warnt der französische Europaabgeordnete Pascal Canfin. „Wir werden weiter Druck auf die Kommission machen“, sagte der liberale Vorsitzende des Umweltausschusses. Gerade in einer Krise wie der Coronapandemie sei Transparenz nötig.

Derweil meldet ein Vertragspartner einen Rückschlag: Der Arzneimittelhersteller Johnson & Johnson musste seine Impfstoffstudie wegen einer ungeklärten Erkrankung bei einem Probanden unterbrechen. Der Vorfall solle nun von einem unabhängigen Kontrollgremium geprüft werden, teilte J&J mit. Der US-Konzern gehört zu dem Kreis von Unternehmen, von denen sich die EU-Kommission vorab Hunderte Millionen Impfstoffdosen gesichert hat.

Comments

[Rolf B.]

Aus streng kapitalistischer Sicht ist das der Idealzustand, wenn Unternehmen auf EU Ebene mit Milliarden gepampert werden ohne den Steurzahlerinnen und Steuerzahlern Rechenschaft ablegen zu müssen. Und da es hier um Impfstoffgeschäfte geht, werden gleichzeitig auch die Stimmen lauter, die schnell als Verschwörungstheoretiker bezeichnet werden.