Öffentliche Gelder in Corona-Pandemie: Das Geschäft mit dem Impfen

Die öffentliche Hand bezahlt Entwicklung und Herstellung von Corona-Impfstoffen, übernimmt die Risiken – und hat keinerlei Einblick in die Verträge.

Labormitarbeiter des Pharmakonzerns Curevac untersucht Wirkstoffröhrchen

Ein Mitarbeiter des Pharmaunternehmens Curevac untersucht einen Corona-Impfstoff Foto: Andreas Gebert/reuters

Die Schweden sind bis heute traumatisiert, wenn jemand einen schnellen Impfstoff während einer Pandemie verspricht, so wie jetzt gegen das Coronavirus. Ein Drittel würde zögern, sich oder seine Kinder gegen Sars-Cov-2 impfen zu lassen, ergab eine Umfrage im Juli.

Die Skepsis rührt von der vergangenen Pandemie im Jahr 2009, als das Virus H1N1, alias die Schweinegrippe, grassierte. Damals kam es nach Impfungen zu Narkolepsie-Erkrankungen, oft bei Kindern und Jugendlichen, mit lebenslangen Folgen. Bis heute sind in Schweden 421 Fälle bestätigt.

Die jetzige Pandemie ist ungleich schwerer als die Schweinegrippe. Corona forderte bisher offiziell weltweit 1 Million Opfer, die Dunkelziffer liegt wahrscheinlich deutlich höher. Schwerer ist auch die Entwicklung eines Impfstoffes, die Pharmaindustrie startete praktisch bei null. Die Risiken sind höher, der Druck größer, immer wieder fällt deshalb warnend das Stichwort Pandemrix, wie vergangene Woche in einer Anhörung des EU-Parlaments.

Pandemrix, so hieß der Impfstoff gegen H1N1A. Auf Basis eines älteren Impfstoffes entwickelte der britische Konzern GlaxoSmithKline damals das Präparat, über 30 Millionen Menschen in der EU ließen sich impfen.

Wie viele Stoffe?

Laut WHO werden derzeit 40 Impfstoffe klinisch an Menschen getestet, weitere 151 werden zusätzlich erforscht, einige bereits an Tieren. 11 befinden sich in der dritten klinischen Phase, bei der in mehreren Ländern bis zu 30.000 Menschen pro Wirkstoff geimpft werden. Noch gibt es keine Ergebnisse dieser Studien, eine Zulassung in Russland sehen Expert*innen sehr skeptisch.

Wann ist es so weit?

Donald Trump hofft: noch vor den US-Wahlen am 3. November; aber das dürfte schwer sein. Die beiden Pharmaunternehmen Pfizer und Biontech glauben, gemeinsam bereits im Oktober „eine Notfallzulassung oder eine andere Form der behördlichen Genehmigung für einen wirksamen und sicheren Impfstoff gegen Covid-19 beantragen zu können“. Das heißt aber nicht, dass er bereits breit eingesetzt werden kann: In Europa hat die zuständige EMA noch keine Daten zur dritten Testphase des Impfstoffes ausgewertet. Der europäische Lobbyverband Vaccines Europe hofft auf mehrere abgeschlossen Phase-III-Studien bis Ende des Jahres, dann wären Zulassungen Anfang 2021 möglich.

Und was soll es kosten?

Der britische-schwedische Konzern AstraZeneca rechnet laut Financial Times mit 1,7 bis 3,4 Euro pro Dosis. Johnson & Johnson spricht von 8,5 Euro. Der US-Konzern Moderna nannte 63 Euro; die deutschen Curevac und Biontech machen noch keine Angaben. (ia)

Nebenwirkungen nicht ausgeschlossen

Schweden entschädigte die Geschädigten später mit je 1 Million Euro – auch wenn bis heute nicht eindeutig geklärt ist, ob der Impfstoff oder das Virus die Narkolepsie ausgelöst hat. In Deutschland meldete das Paul-Ehrlich-Institut 86 Fälle.

Wird es bei Corona genauso laufen? Unerwartete Nebenwirkungen bei einzelnen Menschen sind bei der gewaltigen Zahl an Impfungen praktisch nicht auszuschließen, sagen Experten. Mittlerweile sind elf Impfstoffe in der finalen, dritten Testphase vor einer Zulassung. Für jeden Wirkstoff erhalten mindestens 30.000 Proband*innen eine Probeimpfung.

Die Entwicklungsorganisation Oxfam hat kürzlich ausgerechnet, dass die EU, USA, Australien, Japan, die Schweiz, Großbritannien, Hongkong und Israel bereits über Vorverträge 2,7 Milliarden Impfdosen bei AstraZeneca, Gamaleya/Sputnik, Moderna, Pfizer und Sinovac bestellt haben. Die jährliche Kapazität allein dieser Unternehmen ist doppelt so hoch.

Vergangene Woche löcherten sowohl der Industrie- als auch der Umweltausschuss des EU-Parlaments Vertreter der Pharmaindustrie und der EU-Kommission. Diese verhandelt gebündelt für die ganze Staatengemeinschaft die Vorabverträge mit den Konzernen.

Konzerne sichern sich ab

Bisher hat sie zwei abgeschlossen, aber was steht da eigentlich drin? Was muss die Öffentlichkeit noch für einen Impfstoff zahlen, der bereits fast komplett mit Steuermitteln finanziert wird? Welche Risiken übernimmt die Industrie, wenn es nicht nur zu unerwarteten, sondern angesichts der Zahl der zu Impfenden fast schon unvermeidbaren Nebenwirkungen kommt?

Pascal Canfin, französischer Vorsitzender des Umweltausschusses, fasst die Lage im Gespräch mit der taz in einem Satz zusammen: „Bisher haben wir null Transparenz.“ Die immens große Mehrheit der Parlamentarier unterstütze zwar die Bemühungen der EU-Kommission. „Der Impfstoff wird dringend erwartet, schließlich stehen wir offenbar vor einer zweiten Coronawelle“, sagt Canfin.

Das Parlament musste aber aus der Presse erfahren, dass es eine wie auch immer geartete Deckelung bei Haftungsfragen durch die EU-Kommission gibt, wenn bei Impfungen etwas schiefgeht. Politisch kann die EU-Kommission natürlich niemandem verbieten, einen Pharmakonzern zu verklagen, wenn man glaubt, durch eine Impfung geschädigt worden zu sein. Aber sie kann und wird laut Nachrichtenagentur Reuters die Haftung dafür übernehmen.

Tiemo Wölken, SPD

„Auf Verschwörungstheorien über Impfstoffe müssen wir mit maximaler Transparenz antworten“

Eine Vertreterin der Lobbyorganisation Vaccines Europe sagte den EU-Parlamentariern, es gehe um versteckte Dinge, die auftreten, wenn eine so große Bevölkerung geimpft würde. „Es gibt eine Regelung, wonach Kommission und Mitgliedstaaten Unternehmen schadlos halten gegen Klagen auf diesem Gebiet“, sagte sie. Offenbar wollen die Pharmakonzerne also eine zusätzliche Absicherung im Großexperiment Corona-Impfung.

Transparenz gegen Verschwörungsmythen

Die Europäische Arzneimittelagentur EMA ist in der EU für die Zulassung zuständig und versichert, man werde trotz des Zeitdrucks so prüfen wie immer. Keine Kompromisse bei der Sicherheit, die sei das „wichtigste Kriterium“, sagten auch Industrievertreter.

Ein Arzt impft einen Probanden

Impfstoff-Studie an der Uniklinik Tübingen mit einem Mittel der Firma Curevec Foto: Ulmer/imago

Doch der EU-Abgeordnete Tiemo Wölken, SPD, sieht bereits in den Haftungsklauseln einen schädlichen Kompromiss: „Das ist ein Sicherheitsrisiko. Wer weniger Risiken trägt, der gibt sich vielleicht auch weniger Mühe“, sagt er der taz.

Und er sieht ein zweites Problem: „In Zeiten, in denen ständig Verschwörungstheorien über Impfstoffe verbreitet werden, müssen wir mit maximaler Transparenz antworten.“ Alles andere gefährde die Akzeptanz von freiwilligen Impfungen. Eine Pflicht lehnt Wölken ab, die ist in Deutschland ohnehin vom Tisch.

Die Intransparenz geht so weit, dass weder Parlamentarier noch Öffentlichkeit wissen, wer für die EU überhaupt mit den Pharmakonzernen verhandelt. Das würde diese Verhandlungen gefährden, sagt ein Sprecher der Kommission der taz. „Wir sind uns voll bewusst, dass alles, was wir tun, später überprüft werden könnte“, sagt er.

„Öffentliche Gelder, öffentliche Regeln“

Deutschland hat Vertreter in das Team entsandt. Es seien ausschließlich Mitarbeitende des Bundesgesundheitsministeriums, die eine Erklärung über das Nichtvorliegen jeglicher Interessenkonflikte abgegeben hätten, schreibt das Ministerium auf Anfrage. „Bei Informationen wie Preisangaben sowie Entwicklungs- und Produktionsplänen handelt es sich um sensible Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die auch nach deutschen Recht einem besonderen Schutz unterliegen“, so das Ministerium.

Parlamentarier Wölken lässt das nicht gelten: „Wir haben eine Pandemie. Das öffentliche Interesse wiegt in dieser Ausnahmesituation deutlich mehr als das kommerzielle Interesse“, sagt er.

Ein EU-Parlamentarier drückte es so aus: „Öffentliche Gelder, öffentliche Regeln.“ Doch der Deal der EU mit den Pharmakonzernen entbindet diese von fast allen Risiken.

Jean Stéphenne, Aufsichtsratschef beim neuen Star der deutschen Impfstoffhersteller, dem Tübinger Unternehmen Curevac, beschrieb vor dem EU-Parlament, wie genau das läuft: Derzeit verhandelt die Kommission mit dem Unternehmen noch einen Vorabvertrag über 400 Millionen Impfdosen.

Pharmakonzerne meist fein raus

Der sieht vor, dass mit jedem Meilenstein bei der Entwicklung ein Teil des Kaufpreises fließt: Erst für die klinische Phase-III-Studie und parallel für die Impfstoffe, die vorproduziert werden. Sollten die sich am Ende als wirkungslos erweisen, dann zahlt die Kommission sämtliche bis dahin hergestellten Impfdosen.

Die EU übernimmt also einen Großteil der Risiken, kommt der Vertrag zustande. Und das, obwohl Curevac bereits 252 Millionen Euro Förderung von der Bundesregierung erhalten hat, dazu hat der Bund noch für 343 Millionen Euro einen Teil des Unternehmens erworben.

Im Fall der Schweinegrippe zahlte GlaxoSmithKline übrigens für die mutmaßlichen Schäden durch die Impfung bis heute keinen Cent. Noch läuft in Deutschland ein Verfahren auf Schadenersatz. Generell seien solche Ansprüche gegen Pharmakonzerne aber selten und schwer durchsetzbar, sagt die Anwältin Anja Dornhoff, die die Geschädigten vertritt.

GlaxoSmithKline machte 2010 1 Milliarde Euro Umsatz mit Pandemrix. Peanuts im Vergleich zu dem, was für einen Corona-Impfstoff zu erwarten ist.

Mitarbeit: Eric Bonse, Reinhard Wollf

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