NSU-Terror in Deutschland: 20 Jahre Versagen
Täter fühlen sich so sicher, dass sie als „NSU 2.0“ wieder Todesdrohungen verschicken. Gerade deshalb ist radikale Aufklärung so wichtig.
Juni 2018, eine Gedenktafel mit dem Foto von Enver Şimşek hängt an einem Baum am Tatort Foto: Daniel Karmann/dpa/picture alliance
Es waren neun Schüsse, die nur Fragen hinterließen. Genau vor zwanzig Jahren trafen sie Enver Şimşek, einen Mann, der sich vom Fabrikarbeiter zum Blumengroßhändler hochgearbeitet hatte, einen zweifachen Familienvater. Mit einem Blumenstand hatte der 38-Jährige an einer Nürnberger Ausfallstraße gestanden, zwei Tage später starb er im Krankenhaus.
Wer waren die Täter? Was war das Motiv? Es dauerte elf Jahre, bis es Antworten darauf gab: Die Mörder waren Rechtsterroristen, der Nationalsozialistische Untergrund (NSU). Elf Jahre, in denen dieser Staat versagte. Denn der Mord an Enver Şimşek markierte den Beginn der bis heute schwersten Rechtsterrorserie der Bundesrepublik, neun weitere Tote folgten. Die Polizei verhinderte dies nicht, schloss ein rechtsextremes Motiv weitgehend aus und verdächtigte stattdessen die Opfer. An jedem Tatort wieder neu. Das Versagen aber endete damit nicht.
Denn die Schüsse auf Enver Şimşek hinterlassen Fragen, die bis heute offen sind. Die in den letzten Jahren immer wieder gestellt wurden. Wussten der Verfassungsschutz und seine V-Leute wirklich so wenig über die Mordserie? Gab es wirklich nur das Tätertrio? Wer aber warf dann in Nürnberg das NSU-Bekennnerschreiben per Hand bei einer Zeitungsredaktion ein? Wer wusste, dass Simsek ausnahmsweise gerade an diesem Tag an der Straße stand?
Es ist beschämend, dass solch zentrale Fragen ungeklärt sind. Und es hat Folgen. Er habe das Vertrauen in den Staat verloren, sagte Abdulkerim Şimşek, der Sohn von Enver Şimşek, bei dem Gedenken an seinen Vater. Ein Satz, den auch einige Opfer nach den Anschlägen in Hanau und Halle aussprachen. Ein verheerendes Zeugnis für dieses Land.
Umso mehr, da sich parallel Täter so sicher fühlen, dass sie seit Monaten und wohl mit Zugriff auf Polizeidaten als „NSU 2.0“ wieder Todesdrohungen verschicken. Deshalb ist radikale Aufklärung so wichtig – auch 20 Jahre später. Zu den Netzwerken der Rechtsextremen, zu Verwicklungen des Staates. Damit Täter gefasst werden, damit Betroffene wieder Vertrauen gewinnen. Es ist nie zu spät dafür.
Leser*innenkommentare
Jakob Cohen
Solange Kollegen gegen Kollegen ermitteln können die Täter sich sicher fühlen. Solange Polizeiconpter scheinbar für jeden frei zugänglich sind, bleibt alles wie es war. Man weiß wer ei geloggt war, der bestreitet die Abfrage, das reicht. Ihm passiert nichts. Also macht man weiter, bundesweit!
Rudolf Fissner
@Jakob Cohen Kollegen kennen sich gemeinhin persönlich. Ihre Annahme, dass sich die 280.000 Polizisten Deutschlands alle persönlich kennen und deshalb nicht gegen Polizisten ermitteln können, halte ich für eine steile These.
164 (Profil gelöscht)
Gast
@Rudolf Fissner Na, Herr Fissner, da schauen wir doch mal ins Bedeutungswörterbuch und lesen: "Kollege - Person, die im gleichen Unternehmen, in der gleichen Organisation, Einrichtung oder im gleichen Beruf tätig ist". Nix "kennen sich gemeinhin persönlich".
Rudolf Fissner
@164 (Profil gelöscht) Kar doch. Daher ach die große Solidarität der deutschen Bäcker mit jenen in Somalia. Dort kratzt die kollegiale Krähe nur letzteren en Auge aus. Und für Bäcker aus dem syrischen Foltergefängnis Saydnaya legt der deutsche Bäcker auch seine Hand in den Offen.
Na mal im Ernst. Kollegialer Zusammenhalt (bis hin zu krimineller Unterstützung ) wird sich nur in Arbeitszusammenhängen finden, in denen man konkret zusammenarbeitet, nicht per default in Berufsgruppen.
Rainer B.
@Rudolf Fissner Sicher ist jedenfalls, dass von den 280.000(?) Polizisten Deutschlands nur sehr wenige überhaupt ermitteln können und dürfen. Die kennen sich dann natürlich auch schon mal.
Rudolf Fissner
@Rainer B. Sie verdächtigen speziell Ermittler?
Rainer B.
@Rudolf Fissner Nöö - soweit sie denn sorgfältig in alle Richtungen ermitteln, sind sie bei mir völlig unverdächtig.
Thomas Brunst
Ganz deutlich hat sich hierzu der Journalist Stephan Anpalagan in seinem Beitrag für die Frankfurter Rundschau (31.07.20) ausgedrückt: "(...) Gemeint ist der Nationalsozialistische Untergrund, der - mit tatkräftiger Hilfe der Sicherheits- und Verfassungsschutzbehörden - 10 Menschen ermordet hat. (...)"
www.fr.de/meinung/...elle-90009982.html
danny schneider
Das Problem ist das die Exekutive vom obersten Kopf bis zum Fuß den Tätern gesinnungsmäßig näher steht als den Opfern
Rudolf Fissner
@danny schneider Ramelow ist eigentlich ein Rechter?
Wo lernt man so etwas?
danny schneider
@Rudolf Fissner Die Chefs von Polizei, Verfassungsschutz,... sind die Innenminister. Und die, die man in den Medien wahr nimmt, sind doch sehr rechts. Keine Ahnung wer unter Ramelow dient, aber es hilft ja auch nichts wenn nur in einem Bundesland besser gearbeitet wird.
Rudolf Fissner
@danny schneider As schlimm as before. Ramelow stellt rechtsextremen Innenminister ein!
taz.manien
@Rudolf Fissner Ich habe noch etwas vergessen extra für Ihre Bildung Rudolf. Danny spricht von der Exekutive, Sicherheitsbehörden etc., Ramelow gehört zu der Legislative! Es ist von Vorteil nicht nur Dinge zu lesen, sondern das gelesene auch zu verstehen!
Rudolf Fissner
@taz.manien "Danny meint sicher das" der "oberste Kopf der Exekutive" (Danni) Hannibal heißt? Ich dachte der heißt Bodo
Rudolf Fissner
@taz.manien "Ramelow gehört zu der Legislative!"
... nu isser wohl bald Chuck Norris.
ansonsten for your 👀; de.wikipedia.org/wiki/Exekutive
taz.manien
@Rudolf Fissner Bei Ramelow nennt sich das Gewaltenverschränkung, Ramelow hat ein Langtagemandat und ist somit Landtagsabgeordneter sprich Legislative, zeitgleich ist er Ministerpräsident sprich Exekutive! Sie dürfen sich aussuchen was er ist, Chuck Norris!
taz.manien
@Rudolf Fissner Danny meint sicher das Teile der Sicherheitsbehörden auf dem rechten Auge blind sind! NSU; NSU 2.0; Hannibal; Gruppe Nordkreuz.
Hannibal“ war der Online-Benutzername des Bundeswehr-Unteroffiziers André S., der seit etwa Herbst 2015 als Administrator ein Netzwerk von Prepper-Gruppen bildete und koordinierte. Das „Hannibal“-Netzwerk wurde durch die Terrorermittlungen gegen Bundeswehrsoldaten ab 2017 bekannt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte jedoch nach eigenen Angaben schon Ende 2016 Kenntnis zumindest von Teilen des Netzwerkes.[1]
Die zugehörigen Chats waren in Regionen (Nord, Ost, Süd, West) eingeteilt und bestanden aus Gruppen in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Die Teilnehmer bereiteten sich auf einen Zusammenbruch der Staatsordnung an einem „Tag X“ vor. Dazu gehören die als rechtsextrem eingeschätzte Gruppe Nordkreuz und deren Ableger, Mitglieder des Vereins Uniter, Reservisten, Beamte der Kriminalpolizei, Angehörige von Spezialeinsatzkommandos (SEKs), Richter, Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und anderer deutscher Sicherheitsbehörden. André S. gehörte zum Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw und gründete den Verein Uniter mit.
Beobachter deuten das Netzwerk, die Waffenlager, Schießübungen und Feindeslisten der Prepper als Versuch, eine „Schattenarmee“ (Untergrundarmee) aufzubauen. Laut Chatprotokollen, Bestelllisten und Eigenaussagen einiger Prepper wollten sie einen bewaffneten Umsturz und Massentötungen politischer Gegner vorbereiten
TazTiz
NSU = rechte RAF ?
Diese Gespenster vom (extremen?) rechten Rand ähneln doch sehr dem Mythos der RAF. Sympathisanten bis in die politische Mitte inklusive. Warum gelingt es eigentlich nicht, die Mitglieder zu identifizieren und ggf. ähnlich seinerzeit die RAF zu fahnden und damit zu isolieren?
Rudolf Fissner
Wer will, das das Verschicken von Nachrichten in jedem Fall nachverfolgbar ist, keine Verzögerungen bei Aufklärungen in Kauf mitnehmen will, also eine radikale Aufklärung fordert, die nicht von den Möglichkeiten des Internet behindert wird .... der landet bei denen, die er bekämpfen will.
Upgrade
@Rudolf Fissner Naja, es war halt bei den NSU 2.0 Nachrichten auch so, dass dort Informationen aus der Polizeidatenbank drinnenstanden und da gilt es dann nicht allgemein E-Mails nachzuverfolgen sondern die Infrastruktur der Polizei so zu gestalten, dass dort nicht einfach jeder tun und Lassen kann was er möchte, ohne das es nachprüfbar ist. Für mich ist die Polizei eine gefährlich unterschätzte und zu mächtige Institution. Die sich Ideologisch rechts einsotiert.
Rudolf Fissner
@Upgrade Sicher dass. Es ist aber Aufgaber der Politik die Mittel bereit zu stellen. Und nicht jede Partei will das.
Das die Polizei sich selber ideologisch rechts einordnet halte ich für eine steile These. Die macht nur Sinn, wenn Sie selber Polizist sind. Und da tippe ich wohl daneben.
JoSte
@Rudolf Fissner Na dann lassen wir es doch besser gleich sein. Guter Kommentar!
Rudolf Fissner
@JoSte Gleich sein lasen? Das ist ihr Thema. Ich schrieb über "radikale Aufklärung" und was dafür z.T. an radikalen Änderungen in der Art und weise wie über das Internet kommuniziert wird, notwendig ist.
tomás zerolo
@JoSte Sehe ich auch so. Zwischen "... das Verschicken von Nachrichten in jedem Fall nachverfolgbar ist ...", wie @RUDOLF FISSNER schreibt und der kriminellen Stümperei der Behörden, bei der NSU (nicht-) Aufklärung klafft eine grosse Lücke. Wer sie nicht sieht, ist (nicht nur auf dem rechten) Auge blind.
Rudolf Fissner
@tomás zerolo Da mögen Sie rech haben. Aber oft snd es gerade die größten Kritiker der Polizei, die einer Aufstockung personeller und materieller Mittel, die für eine bessere Polizeiarbeit notwendig st, ablehnend gegenüber stehen und damit nicht nur schlechte Ergebnisse n der Alltagsarbeit hinnehmen sondern auch bei der Verfolgung von Rechtsextremismus.
KnorkeM
@Rudolf Fissner Weil die Aufstockung der Mittel ohne Strukturwandel nur zu noch mehr Militarisierung führt.
tomás zerolo
@KnorkeM Das ist es. Wenn von Aufstockung der Mittel die rede ist, dann fliessen -- dem Pavlovschen Experiment ähnlich -- bei den Spielzeugherstellern die Magensäfte.
Und da sie ihre Leute schon längst im Apparat positioniert haben, fangen diese an, die Entscheidungsträger zu "beraten".
Ergebnis: es wird (mörderisches!) Spielzeug gekauft, statt in Personal, Ausbildung und unterstützende Berufe (Sozialarbeit, Psychologie) zu investieren.
So kommt es (auch bei uns, viel zu oft, leider!) dazu, dass irgendwelche Menschen die psychisch dekompensieren einfach erschossen werden. Ohne Not.
Juhmandra
Dazu müsste man an der Wurzel anfangen:
Sämtliche rechtsradikale Aktivitäten in der Gesellschaft müssten viel härter geahndet werden.
Es müsste deutlich mehr Möglichkeiten geben, Leute mit Reichsflaggen, klar identifizierte Reichsbürger und andere, klar rechts orientierte Gruppierungen (auch Bands) deren Gesinnung sie selbst ja klar darstellen, zu ahnden.
Aktionen, wie die in Berlin vor dem Reichstagsgebäude dürften gart nicht möglich werden. Jemand mit Reichsflagge vor dem Bundestag gehört bestraft - aber nicht mit 20 Tagessätzen a' xy-€, sondern aus dem Verkehr gezogen.
Eine Strafe eben, die klar macht: "Bis hierher und nicht weiter!"
Gleiches Motto gilt aber auch für die linke radikale Szene. Die sind da keinen Deut besser.
noevil
@Juhmandra Sie haben Recht! Dazu müsste man an der Wurzel anfangen.
Wo ist die Wurzel? Richtig - zuerst einmal im Elternhaus, danach Kindergarten, Schule..
Wenn Kinder bereits "mit der Muttermilch" rechtsextremes Gedankengut aufnehmen, dann bildet es einen Grundstock, der nur schwer umzubauen ist. Dazu müssten sowohl emotionale als auch altersgerecht argumentative Einflüsse möglich sein. Das wären Glücksfälle.
Wenn aus Klein- Schulkinder werden, sind sie nur dann erreichbar, wenn sie gelernt haben zuzuhören und eigenständig abzuwägen. Auch schwierig..
Was die Gesellschaft dazu beizutragen hätte, wären zunächst Unvoreingenommenheit zu lehren durch unkompliziertes Zusammenbringen aller Kinder, ungeachtet der Rassen, Staatszugehörigkeiten oder Religionen. Dazu wird heute bereits ein guter Beitrag geleistet.
Was mir allerdings im schulischen Bereich fehlt, ist neben der aktuellen politischen Information das Erlernen und das Training von Diskussion und Argumentation anhand von aktuellen Geschehnissen, von denen es mehr als genug gibt. Auch der Umgang mit sinnentleerten Emotionen will gelernt sein.
Oft genug steht man fassungslos einem oder mehreren geifernden Demonstranten gegenüber, die nicht mehr zu bieten haben als leere Parolen und ein Mundwerk, das die eigene Stimme um ein Mehrfaches übertönt. ..und dabei meist ein unterstützendes Zustimmungsgeheul aus dem Hintergrund weiss. Wem hat es da nicht schon Stimme und Argumente verschlagen?
Da erfolgreich zu werden ist nicht einfach. Es braucht Unterstützung, tragfähige Argumente, Diskussions-Training. Und das darf nicht erst in der Erwachsenenbildung einsetzen sondern muss im Land der Dichter und Denker Teil unserer Kultur werden oder - wenn wir Glück haben - bleiben!
noevil
@noevil ...damit diese unerträglichen Tragödien, gedeckt nicht nur von Mitwissenden in einem schweigenden, vielleicht eingeschüchterten, Umfeld sondern auch noch unterschwellig ermuntert durch staatliche Organe, die möglicherweise aus denselben Motiven mit mauern und so ein fatal zustimmendes Umfeld schaffen, das ideale Voraussetzungen bietet für das Heranwachsen und Gedeihen von Extremismus, Mitbürgerfeindlichkeit bis hin zur "Unschuld vom Lande" bei Mord.
Wir werden Enver Şimşek nicht vergessen, denn sein Name ist zum Symbol für menschliches und behördliches Versagen bis in die politischen Spitzen unseres Staates geworden!
Upgrade
@Juhmandra Ach, ja. Das was Heute als Linksextrem gilt hat früher die CDU gesagt. Das Problem am Links rechts denken (Hufeisen) ist doch, dass so getan wird als ob die politische "Mitte" nicht Extremistisch sei. Aber da liegt bereits der Fehler.
„Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen.
Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.“
– CDU: Ahlener Programm 1947
Upgrade
@Juhmandra "Gleiches Motto gilt aber auch für die linke radikale Szene. Die sind da keinen Deut besser."
Die gute alte dumme Hufeisentheorie. Hier Herr Sonneborn erklärt das ganz gut.
www.youtube.com/watch?v=bJWwU4M3BT0
Rolf B.
@Juhmandra "Jemand mit Reichsflagge vor dem Bundestag ...."
Warum heißt das Gebäude Reichstag und nicht Bundestagsgebäude?
Und waren es Reichsbürger, die das Schloss restituierten? Als Mahnmal für großdeutschen Militarismus und deutscher Kriegslust?
05838 (Profil gelöscht)
Gast
@Juhmandra Strafen haben keinen Verhinderungseffekt, bestenfalls die Ausbürgerung des Straftäters.