Sperrstunde vorgezogen
Die Versammlungsbehörde untersagt eine Demo direkt vor dem Syndikat. Am Freitag droht die Räumung
Von Gareth Joswig
Die Versammlungsbehörde will eine Kundgebung gegen die Räumung des Syndikats direkt vor der Kiezkneipe verhindern. Nach Angaben der Demo-Anmelder:innen des linken Kollektivs soll die bei der Polizei angesiedelte Behörde Auflagen erteilt haben: So soll die Kundgebung in der Nacht von Donnerstag auf Freitag nicht direkt vor der Kneipe, sondern nach dem Willen der Versammlungsbehörde eine Straßenecke weiter stattfinden. Bereits am Donnerstagmittag soll die Straße vor der Kneipe in der Weisestraße 56 „zur abgesperrten Polizeizone“ werden, wie das Syndikat auf Twitter mitteilte.
Das Kollektiv teilte weiter mit: „Nachdem die Versammlungsbehörde mehrere Tage nicht erreichbar war, wissen wir nun, was die Strategie der Cops ist. Das werden wir so nicht hinnehmen.“ Das Kollektiv will klagen, sobald der Auflagenbescheid schriftlich vorliegt.
Die bei der Polizei angesiedelte Versammlungsbehörde bestätigte auf Nachfrage: „Die Demo wird verlegt, aber nicht verboten“, sagte eine Polizeisprecherin der taz. Fragen nach der Rechtsgrundlage und Begründung für die Belegung ließ die Polizei zunächst unbeantwortet. Inwiefern und auf welcher Grundlage der Straßenabschnitt am Donnerstag abgesperrt werden solle, blieb ebenfalls offen. Auch Innensenator Andreas Geisel (SPD) äußerte sich auf Nachfrage der taz dazu nicht.
Für das Syndikat drängt sich indes der Verdacht auf, dass Polizei und Versammlungsbehörde die Anmeldung bewusst verzögert hätten. So hätte das Kollektiv die Demo bereits am 17. Juli angemeldet. Daraufhin hätte die Versammlungsbehörde am 20. Juli den politischen Charakter angezweifelt. Dem habe der Anmelder mit einem umfangreichen Konzept widersprochen. Danach sei die Versammlungsbehörde nicht mehr erreichbar gewesen.
Erst am Mittwoch sei ein Kooperationsgespräch, einhergehend mit den Einschränkungen, angeboten worden. Eine „ordentliche juristische Prüfung einer mehr als fragwürdigen Entscheidung“ sei in dieser kurzen Zeit unmöglich, schreibt das Kollektiv: „Das ist ein Armutszeugnis für den rot-rot-grünen Senat.“
Der Kiezkneipe droht wie mehreren linken Projekten in Berlin die Räumung. Seit 35 Jahren schenkt das Syndikat im Schillerkiez zu solidarischen Preisen Getränke im von Verdrängung gebeutelten Neuköllner Schillerkiez aus. Am Freitag, 7. August, um 9 Uhr morgens soll nun der Gerichtsvollzieher anrücken – im Auftrag der britischen Milliardärsfamilie Pears, die ihren Immobilienbesitz systematisch verschleiert, wie nicht zuletzt Recherchen des Kollektivs aufgedeckt hatten.
Bei einer Demo vergangenen Samstag unter dem Motto „Raus aus der Defensive“ hatten zwischen 2.000 und 3.000 Menschen gegen die drohende Räumung protestiert. Dabei kam es auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Am Donnerstag plant das Syndikat eine „Lange Nacht der Weisestraße“, bei der Anwohner:innen und Aktivist:innen versuchen wollen, die Räumung zu blockieren. Angemeldet ist die Kundgebung von 20 Uhr abends am Donnerstag bis 10 Uhr morgens am Freitag.
