Grünen-Abgeordneter Kössler: Teilnehmende an einer Demonstration gegen die Bedingungen im Flüchtlingslager Moria Ende April sollen straffrei bleiben.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Rechtsausschuss stimmt für ein uneingeschränktes Versammlungsrecht. Die Koalition kritisiert in der Debatte den eigenen Senat scharf.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Nach dem unübersichtlichen Demo-Wochenende wollen die rot-rot-grünen Fraktionen die Versammlungsfreiheit wiederherstellen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Versammlungsrecht scheibenchenweise wieder einzuführen funktioniert nicht. Und es liefert Verschwörungsideologen unnötigerweise Argumente.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Insgesamt 18 Versammlungen sind für den 1. Mai bisher in Berlin angemeldet worden. Genehmigt ist bisher keine, sagt die Polizei.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Protest will sich Berlins linksradikale Szene am 1. Mai nicht verbieten lassen. Schließlich zeigten sich die Fehler des Systems jetzt mehr denn je.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Überall ist Demonstrieren wieder möglich, nur in Berlin zögert der Senat. Es ist höchste Zeit umzusteuern, auch um den Verschwörerdemos zu begegnen.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Auch in Zeiten von Corona müsse Protest möglich sein, meinen Grüne und Linke. Der Senat möge das bei der Neufassung der Verordnung berücksichtigen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Bislang wurde wegen Corona jeder Protest pauschal unterbunden. Jetzt fordern Berlins Koalitionspolitiker das Versammlungsverbot nachzujustieren.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Eine Aktion für die Geflüchteten in den griechischen Lagern wird in Berlin und anderswo polizeilich unterbunden. Das pauschale Verbot wird kritisiert.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Bis 19. April sind alle Demonstrationen mit mehr als 1.000 Teilnehmern untersagt. Abgeblasen wurden auch das MyFest und der Karneval der Kulturen.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Ein Mieter des linken Neuköllner Hotspot Friedel 54 wurde wegen eines Transparents am Balkon abgemahnt. Das Gericht plädiert für einen Kompromiss.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Verwirrung um die Veröffentlichung von Demorouten. SPD-Innenstaatssekretär ruft Polizei zur Räson. Gewohnheitsregelung hat Fortbestand.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Staatsanwälte ermitteln gegen Politiker, weil sie bei Blockaden eines rechtsextremen Marsches dabei waren. Ein fatales Zeichen in diesen Zeiten.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
„Ich glaube, dass sich die Vorwürfe schnell entkräften“, sagt die Fraktionsgeschäftsführerin
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Ressort: Inland
Weil sie den rechten Frauenmarsch blockiert haben sollen, wird gegen Abgeordnete ermittelt
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Ressort: Berlin Aktuell
Bei einer Demo in Berlin hat die Polizei am Wochenende antifaschistische Fahnen beschlagnahmt. Die Begründung für die Aktion ist fragwürdig.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Kreuzberg Verbot auch für kleinere Laster,aber keine Betonpoller
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Ressort: Berlin Aktuell
Klima Zum Auftakt des Weltklimagipfels in Paris sind in Berlin 17.000 Menschen auf die Straße gegangen. Die Demonstration musste auch als Ersatz für die verbotene Massenkundgebung in Paris herhalten
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Ressort: Berlin Aktuell
WIESEN Als Synonym für Recht und Ordnung legendär: Jetzt hat das Grünflächenamt Berlin-Mitte Ärger
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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