: Polizei besucht Banken
Mit illegalen Cum-Ex-Geschäften haben Investoren und Banken den Staat um mehrere Milliarden Euro betrogen – noch immer laufen Ermittlungen
Im Verfahren wegen Milliardenbetrug am Staat über sogenannte Cum-Ex-Geschäfte von Investoren und Banken ist die Staatsanwaltschaft Köln erneut aktiv geworden. Polizeibeamte durchsuchten am Dienstag Bürogebäude des Bankenverbands in Berlin und Frankfurt.
Dabei ging es den Ermittlern der Behörde zufolge nicht um den Verband selbst oder seine Mitarbeiter und Verantwortlichen. „Die Durchsuchung soll zur Auffindung von Beweismitteln dienen, die für die Fortführung der Ermittlungen und die weitere Aufhellung des komplexen Sachverhalts von Bedeutung sein können“, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
Zuvor hatten Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR berichtet. Demnach suchen die Ermittler unter anderem Hinweise darauf, ob Beschuldigte versucht haben, über den Bankenverband Einfluss auf die Cum-Ex-Gesetzgebung zu nehmen. Ziel soll gewesen sein, auf diese Weise neue Schlupflöcher zu finden, um die illegalen Geschäfte fortzusetzen.
Bei Cum-Ex-Geschäften nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz, um den Staat über Jahre hinweg um Geld zu prellen. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben.
Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand ein Milliardenschaden. 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen.
Die Behörden kamen den Steuertricks erst sehr spät auf die Schliche. Erste Verdachtsmomente hatte es bereits Jahre vorher gegeben. So hatte die Finanzaufsicht schon Ende 1999 anonyme Hinweise erhalten, die möglicherweise derartige Geschäfte beschrieben haben.
Der Versuch, dem Ganzen mit dem Jahressteuergesetz 2007 einen Riegel vorzuschieben, schlug fehl. Auch hier wurde früh vor Gesetzeslücken gewarnt. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss hatte später auch zu klären versucht, welchen Einfluss der Bankenverband bei der Erarbeitung des Gesetzes gespielt hatte.
Unklar war zunächst, ob die Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft auch in diesem Zusammenhang stehen. (dpa)
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