Der vermeintlich Gemäßigte
AfD-Fraktionsvorsitzender Georg Pazderski will als Spitzenkandidat bei der Berlin-Wahl 2021 antreten
Von Gareth Joswig
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, will als Spitzenkandidat für die Wahl 2021 kandidieren. Außerdem wolle er in der nächsten Legislaturperiode die Fraktion weiter als Vorsitzender anführen, sagte der 68-Jährige in einem Interview im Hauptstadt-TV. Nach AfD-Maßstäben gilt Pazderski als gemäßigt, innerhalb der Partei genau deshalb allerdings als sehr umstritten – seine Wahl zum Spitzenkandidaten ist daher fraglich.
Zuletzt musste der ehemalige Bundeswehr-Oberst mehrere Ämter abgeben: Beim Braunschweiger AfD-Bundesparteitag im November 2019 wurde er als stellvertretender Sprecher im Bund abgewählt. Sein Amt als Berliner Landesvorsitzender musste Pazderski im Januar abgeben – weil die AfD Berlin es seit über einem Jahr nicht hinbekommt, einen Parteitag zu organisieren. Derzeit gibt es einen Notlandesvorstand, dem der EU-Abgeordnete und ehemalige Springer-Journalist Nicolaus Fest vorsitzt. Wegen dessen reaktionärer und rassistischer Äußerungen rückte die AfD Berlin aus Sicht vieler Beobachter:innen damit weiter nach rechts. Wann der nächste Parteitag stattfindet, konnte AfD-Pressesprecher Ronald Gläser am Dienstag nicht sagen. Ebenso sind noch keine Gegenkandidaturen zu Pazderski bekannt.
Hass auf Facebook
Pazderski inszeniert sich gern als gemäßigter Konservativer und Gegenpol des angeblich aufgelösten extrem rechten AfD-“Flügels“ um den brandenburgischen Andreas Kalbitz und den thüringischen Björn Höcke. Was aber in der AfD als gemäßigt gilt, lässt sich auf dem Facebook-Auftritt von Pazderski sehen: Unter einem alten Bild der Linken-Fraktionsvorsitzenden Anne Helm als Femen-Aktivistin stehen im Kommentarbereich Dinge wie „Hang 'em high“ („Hängt sie hoch auf“), sexistische Beleidigungen und weiteren Schmähungen. Eine Moderation gibt es nicht. Die grüne Landtags-Vizepräsidentin aus Schleswig-Holstein, Aminata Touré, nennt Pazderski Quotenfrau, die Umbenennung der Haltestelle M*-Straße ist für ihn das Werk „einer weltweit agierenden, linksideologischen Sprach- und Gesinnungspolizei“, die die „abendländische Geschichte und Kultur einstampfen“ wolle.
Und vor Kurzem hatte Linksabgeordneter Hakan Taş eine einstweilige Verfügung gegen ein Hetzvideo der AfD-Fraktion erwirkt, das tausendfach geteilt wurde. Darin hatte Pazderskis AfD-Fraktion Falschbehauptungen aufgestellt und mit diesen gegen Taş gehetzt.
Zudem wurden kürzlich immer mehr Details über die engen Verbindungen des Neuköllner AfD-Verbandes zur NPD und zur Neonaziszene bekannt (taz berichtete). So teilte ein AfD-Mitglied und Polizist, Detlef M., in einer Chatgruppe mit einem der Hauptverdächtigen der rechten Anschlagsserie in Neukölln geheime Polizeiinformationen.
