Corona-Wiederaufbaufonds für die EU: Der 500-Millarden-Euro-Plan

Paris und Berlin haben ein Programm zur wirtschaftlichen Erholung vorgeschlagen. Das sähe auch gemeinsame Schuldenaufnahme auf den Finanzmärkten vor.

Macron und Merkel zeigen sich geeint. Aber wie kommt ihr Plan bei den anderen Staaten an? Foto: dpa

PARIS/BERLIN afp/dpa | Deutschland und Frankreich wollen die Rezession in der EU durch die Corona-Krise mit einem Wiederaufbaufonds von 500 Milliarden Euro bekämpfen. Er solle „die am stärksten getroffenen Sektoren und Regionen“ über Mittel aus dem EU-Haushalt unterstützen, heißt es in einem gemeinsamen Papier der deutschen und französischen Regierung vom Montag. Dazu solle es der EU-Kommission erlaubt werden, auf den Finanzmärkten Kredite im Namen der EU aufzunehmen.

Die Corona-Krise erfordere eine „außergewöhnliche, einmalige Kraftanstrengung“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Beratungen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Dazu seien Deutschland und Frankreich bereit. Macron lobte die Einigung als „bedeutende Etappe“.

Der Fonds solle „ehrgeizig, vorübergehend und gezielt“ im Rahmen des mehrjährigen EU-Finanzrahmens die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise bekämpfen, heißt es in dem Papier. Dabei sollten insbesondere Investitionen in den Bereichen des ökologischen und digitalen Wandels gefördert werden.

Der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs hatte der EU-Kommission Ende April den Auftrag gegeben, einen „Wiederaufbauplan“ auszuarbeiten. Ziel ist es, Europas Wirtschaft nach der Corona-Pandemie schnell wieder aus der Rezession zu holen. Im Gespräch waren zunächst Volumen von ein bis zwei Billionen Euro.

Einigung könnte Kompromiss auf EU-Ebene erleichtern

Tatsächlich sind Finanzierung und Auszahlungsmodalitäten des Wiederaufbauplans hoch umstritten. Nördliche EU-Länder lehnten es bisher ab, dass dafür von der EU-Kommission Schulden aufgenommen werden, die dann als nicht rückzahlbare Finanzhilfen an betroffene Staaten weitergereicht werden. Länder wie Frankreich, Italien und Spanien bestanden dagegen auf solche Transferzahlungen, um ihre ohnehin schon große Verschuldung nicht noch weiter zu erhöhen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen musste wegen der Differenzen die Vorstellung ihres Vorschlags mehrfach verschieben. Sie will den Plan nun am 27. Mai vorlegen. Eine Einigung von Deutschland und Frankreich könnte einen Kompromiss auf EU-Ebene erleichtern.

Comments

[Lain Lainsen]

In der Sekunde, in der Merkel der gemeinsamen schuldenaufnahme zustimmt wähle ich jede Partei die dagegen ist. Und wenn sie Alternative heißt.

[tomás zerolo]

@Lain Lainsen Ach, bitte. Die freuen sich um jede Stimme. Vielleicht kriegen Sie ja ein Bisschen dafür?

[D-h. Beckmann]

@Lain Lainsen Ihr Zitat: "In der Sekunde, in der Merkel der gemeinsamen schuldenaufnahme zustimmt wähle ich jede Partei die dagegen ist. Und wenn sie Alternative heißt."

Es scheint so, als seien Sie schon Stammwähler der von Ihnen genannten alternative, sonst hätten Sie die immer noch weit verbreitete Meinung, die anderen Staaten machen Party und Deutschland soll den Deckel bezahlen ( wird immer wieder gerne kommuniziert), schon längst über Bord geworfen.

Und auch heute profitiert Deutschland maßgeblich von der EU, fast 60% der deutschen Exporte gehen in die EU.

Frankreich ist, zu Ihrer Information, ebenso Nettozahler.

Und wenn man unbedingt nationalistisch denken möchte: ein wirtschaftlicher Zusammenbruch auch nur eines einzigen Landes der EU käme Deutschland wesentlich teurer als jene 27% (= der deutsche Anteil am EU-Haushalt) der geplanten Investitionen.

[Lain Lainsen]

@D-h. Beckmann Bisher war ich Stammwähler der Grünen deren Parteimitglied ich auch war. Da sie sich für Euro-Bonds ausgesprochen haben, habe ich mich allerdings abgewandt. Natürlich geht es hier darum, dass andere parie machen und wir den Deckel zahlen. Oder wie würden sie den gestrigen Satz aus der Pressekonferenz 'diejenigen die von den 500 mrd. Profitieren sond nicht diejenigen die die 500 mrd. Zurückzahlen müssen' sonst interpretieren. Hier werden mir Schulden aufgedrückt um damit andere durchzufüttern. Was ganz nebenbei gegen EU Verträge verstößt. Wird das für Deutschland gemacht, kann ich die Verteilung wenigstens teilweise mit meiner Wahl beeinflussen, auf die Ausgaben Italiens habe ich keinen Einfluss. Daher ist es auch etwas völlig anderes ob der stast sich für das eigene Land verschuldet oder für andere.

[Gaston]

@D-h. Beckmann Mit England ist gerade der zweitgrößte Netto-Zahler ausgefallen. Es wird ohnehin sehr teuer für Deutschland. Und dass 60 % der Exporte in die EU gehen ist weniger der Stärke Deutschlands geschuldet, als der Schwäche der anderen EU-Länder.

[tomás zerolo]

@Gaston Sie sollten nicht die BILD mit der Financial Times verwechseln.

[Gaston]

@tomás zerolo England war nicht der zweitgrößte Nettozahler? Ist ja im Grunde auch egal. Wir leben in Zeiten, in denen es als Erfolg verkündet wird, dass Deutschland zahlen darf.

[83191 (Profil gelöscht)]

@tomás zerolo Wo ist der Fehler? Da müssen Sie schon mit etwas Fachwissen glänzen wenn sie so einen Spruch bringen.

Die östlichen EU-Länder sind alle in verschiedenen Stufen von Korruption gefangen, die ihre Staaten schwächt.

Die Skandinavischen Länder haben deutlich höhere Steuersätze und Personalkosten.

Frankreich hat höhere Personalkosten und die südlichen EU-Länder sind so hoch verschuldet, dass ihre Staaten langfristig wenig Stabilität garantieren können. Wenn ich also ein langfristiges Gewerbe aufbauen möchte, wird das am ehesten in Deutschland sein. Stabil, gute Bildung, zentrale Lage mit guter Infrastruktur, gemäßigten Personalkosten und Steuern. Ich möchte fast von "Goldlocken-Zone" schreiben (Kleiner Griff in die Astrophysik ;-) ). Daher rührt u.a. die gute Bewertung der BRD.

Und warum ich ein korruptes System wie das in Ungarn unterstützen soll müssen Sie mir auch mal erklären. Ja, ich sehe keinen Grund für Ungarn in der EU. Ich hätte die längst rausgeworfen und die gesamte oberste Clique wegen Korruption enteignet. Aber hier ist ja nicht Wünsch-dir-Was.

Eine andere Meinung zu haben ist also durchaus verständlich. Jemandem dafür Dummheit zu unterstellen jedoch nicht.

Ich persönlich akzeptiere die Entscheidung für den Wiederaufbaufonds. Anders halten wir die EU nicht zusammen. Ist die Frage ob damit der Ruf der BRD in der EU als Geiziger Profiteur aufhört, oder einfach in 3 Monaten bei der nächsten Aktion erneut ausgegraben wird. Und dann nach 3 Monaten wieder. Und wieder. ...

[tomás zerolo]

@83191 (Profil gelöscht) Korrupt sind wir alle. Wie würden Sie die Tatsache deuten, dass das erste Ergebnis der Kohlekommission die Entschädigung an die Kohleindustrie war? Wie, dass beim Abgasbetrugsskandal vornehmlich die Entschädigungen an Kunden und Investoren, nicht aber der Betrug selbst und der Schaden an Menschen durch NOx und Feinstaub behandelt wird? Wie, dass die Fleischindustrie, nachdem sie die grössten Superspreader-Events durch miese Behandlung ihrer Arbeiter*innen verursacht nicht konsequent auseinandergenommen wird?

Die Erzählung "die anderen sind korrupt, wir nicht" [1] ist lediglich ein billiges neoliberales Märchen, das den statu quo der wirtschaftlichen Dominanz rechtfertigen soll.

[1] Ja, klar. "Die anderen" sind korrupt, aber "wir" auch. Und das ist ein System von dem "wir" gut profitieren!

[83191 (Profil gelöscht)]

@tomás zerolo Das war etwas kurz gefasst, da haben Sie ja Recht.

Richtig wäre, die östlichen EU-Länder befinden sich im allgemeinen in einem höheren Level der Korruption.

Wir sind keine Heiligen, den Gedanken wollte ich nicht erwecken.

[tomás zerolo]

@83191 (Profil gelöscht) "...einem höheren Level der Korruption"

Auch das ist falsch. Hier ist einfach mehr Speck um den Maden herum, deshalb fällt es weniger auf.

Nicht Osten, sondern Süden, aber noch beim Thema: es ist bekannt, dass die Mafia nach Deutschland kommt, um ihr Geld hier zu waschen [1] [2]. Die italienischen Gesetze im Bezug auf Mafia sind weitaus strenger als die deutschen. Profitieren wir "ein Bisschen davon? Hmmm.

Wenn weniger zu verteilen ist, dann wird Korruption einfach nur sichtbarer.

[1] taz.de/Mafia-in-Deutschland/!5013369/

[2] taz.de/Mafia-in-Deutschland/!5049140/

[83191 (Profil gelöscht)]

@tomás zerolo Aber genau der Zustand, dass es hier mehr zu verteilen gibt, macht das Level Geringer.

Der relative Anteil der Korruption ist geringer. Absolute Zahlen sind weniger aussagekräftig, denn dann wäre bspw. die USA 100x mehr korrupt als Ungarn.