Finale im Abgeordnetenhaus: Dann mal Tschüss bis August!
Das Parlament verabschiedet sich mit einem 6-Milliarden-Schulden-Beschluss trotz Corona in die Sommerferien. Die FDP wollte die Pause verhindern.
Das Abgeordnetenhaus geht in die Sommerpause: Die nächste Plenarsitzung soll am 20. August sein Foto: dpa
Es liegt von Anfang an ein Hauch von Abschied über dem Plenarsaal. Nicht nur, weil es die letzte Sitzung vor den Sommerferien ist. Sondern auch, weil in der ersten Reihe im Halbrund der Stuhlreihen nicht die beiden sitzen, die dort zusammengerechnet rund 24 Jahre saßen. Parlamentspräsident Ralf Wieland von der SPD muss den Blick weit nach oben zur Tribüne heben, um dort Carola Bluhm und Udo Wolf zu finden, die seit Dienstag nicht mehr an der Spitze der Linksfraktion stehen. Und als er sich für „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ bedankt, da gibt es ausdauernden Beifall für die beiden Linken nicht bloß von der rot-rot-grünen Fraktionen, sondern auch aus der CDU und der FDP.
Zu diesem doppelten Abschied ballen sich noch einmal die großen Themen: Coronafolgen, Nachtragshaushalt und das von den Grünen angeschobene umstrittene Landesantidiskriminierungsgesetz. Allein die Frage, ob dabei eine namentliche Abstimmung sinnig ist, die auf Drängen der AfD zeigen soll, ob auch die SPD-Abgeordneten alle zu dem Gesetz stehen, verzögert schon zum Auftakt die Sitzung: Namentliche Abstimmungen sorgen in Coronazeiten für Kontakte und Probleme mit den Hygienevorschriften.
Regierungschef Michael Müller (SPD) schaut zudem an diesem Donnerstag nochmal auf Pfingsten zurück und kündigt mehr Kontrollen dieser Vorschriften an. „Ich sehe mit Sorge, was wir am Wochenende erlebt haben“, sagt er mit Blick auf die Bootsdemonstration. „Ich habe für Partys unter dem Deckmantel einer Demonstration nicht das geringste Verständnis.“ Man sei noch nicht über den Berg, „das ist ein inakzeptables Verhalten“.
Dass die Pandemie Berlin auch arbeits- und sozialpolitisch weiter beschäftigt, hören die Abgeordneten von Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linkspartei). „Wir stellen uns darauf ein, dass wir eine lange Durststrecke vor uns haben“, sagt sie. Genau damit hat die FDP-Fraktion einen Antrag begründet, nach dieser Sitzung eben nicht wie sonst im Juni in die parlamentarische Sommerpause zu gehen und erst am 20. August wieder zusammenzukommen, sondern diese Pause auszusetzen.
Kitas 73 Prozent der Kinder besuchen nach Zahlen von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) bereits wieder eine Kita – der Senat hatte als Zwischenziel einen Wert von 70 Prozent ausgegeben. Auf Nachfragen der CDU-Fraktion konkretisierte die Senatorin allerdings, dass es sich weitgehend um eine vierstündige Betreuung handelt. Kinder von Eltern in systemrelevanten Berufen hätten Anrecht auf bis zu acht Stunden.
Taxis Berlins Taxifahrer sollen nach monatelangen langwierigen Verhandlungen in Kürze wissen, ob und in welcher Zahl sie am künftigen Zentralflughafen BER in Schönefeld aktiv sein dürfen, der zum brandenburgischen Landkreis Dahme-Spreewald gehört. „Es gibt einen Entwurf einer Vereinbarung, in der eine Zahl von Taxen drin steht“, sagte Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne). (sta)
Parlament bleibe arbeitsfähig
Der Einwand schien durchaus berechtigt: Vor wenigen Wochen noch hatten die Fraktionen über ein Notparlament diskutiert, um arbeitsfähig zu bleiben – und nun soll es elf Wochen ohne Sitzungen gehen? Man sei ja arbeitsfähig, versichert ein Parlamentssprecher der taz.
Die lange Pause hat allerdings auch die Koalition vor Augen, als sie sechs Milliarden Euro neue Schulden zur Bekämpfung der Coronafolgen nun schon vor dem Sommer beschließt – der Senat hatte das erst mit einer weiteren Haushaltsnachbesserung für den Herbst vorgesehen. Schon nächsten Dienstag sollen Hilfen für den Mittelstand auf den Weg kommen, nicht erst im Oktober, fordert SPD-Chefhaushälter Torsten Schneider.
Wem diese sechs Milliarden, die Berlin wieder auf den Schuldenhöchststand von 2012 bringen, zu viel erscheinen, dem rechnet Schneider vor, dass das im Vergleich zu anderen Bundesländern eher wenig ist: Würde Berlin sich coronabedingt so stark neu verschulden wie etwa Nordrhein-Westfalen, wäre man bei elf statt sechs Milliarden.
Da mag auch die CDU nicht mosern, Investitionen sind auch aus ihrer Sicht wichtig, um die Wirtschaft wieder zu beleben. Und laut SPD-Mann Schneider sieht das die Koalition so, die Bundesregierung „und die ganze Welt“. Wen er nicht erwähnt: seinen Parteifreund, Finanzsenator Matthias Kollatz, der angesichts der corona-bedingten Einbrüche sparen wollte. Kollatz hätte auch gerne festgelegt, die jetzt beschlossenen Schulden schneller zurückzuzahlen: 15 Jahre hatte er dafür vor Augen, der Senat machte daraus vergangene Woche 20, beschlossen sind nur 27 Jahre, nach denen die sechs Milliarden abbezahlt sein sollen.
Kritischer Blick des Rechnungshofs
An einem Tisch neben der Senatssitzreihe schreibt derweil ein Frau intensiv mit, als Schneider sich so investitionsfreudig zeigt und die landeseigenen Betriebe – wie BVG, BSR oder die Wohnungsbaugesellschaften – sogar ausdrücklich warnt, kein einziges Projekt anzuhalten. Karin Klingen, die Chefin des Landesrechnungshof, hat schon vor einigen Wochen klar gemacht, dass sie ganz andere Vorstellungen vom Rückzahlungszeitraum hat: Zehn Jahre hält sie für angemessen, um künftige Generationen nicht zu belasten.
Dieser Tag des Abschieds bringt noch ein Bild mit Seltenheitswert. In den nur halb gefüllten Reihen der Regierungsmitglieder nimmt plötzlich Alt-CDUler Kurt Wansner Platz und lächelt einen seiner liebsten grünen Kreuzberger Intimfeinde an, den Justizsenator Dirk Behrendt. Der lächelt zurück, man plauscht kurz. Es ist ein seltsames Bild. Corona macht plötzlich vieles möglich.
