Bericht zum Landeshaushalt: Kritik an neuen Schulden
Die Chefin des Rechnungshofs will eine schnellere Tilgung der Coronaschulden. Sie hat rechtliche Bedenken. Die Koalition weist die Kritik zurück.
Die kurz vor den Ferien im Abgeordnetenhaus beschlossenen Corona-Hilfsmilliarden stoßen auf Kritik beim Landesrechnungshof. Dessen Chefin, Karin Klingen, begrüßt zwar „ausdrücklich die Einleitung von Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise“. Sie hält aber unter anderem den Umfang der Neuverschuldung im Haushalt – rund 6 Milliarden – für nicht genug begründet. Außerdem mahnt sie, die Schulden binnen zehn Jahren zu tilgen – vorgesehen sind derzeit 27 Jahre.
In einer Stellungnahme an den Hauptausschuss des Parlaments schreibt die Rechnungshofchefin auch davon, die als Rechtfertigung für die Verschuldung zitierte Notsituation sei „zumindest zum Teil mit einer grundgesetzwidrigen Norm“ begründet. Eigentlich gilt eine Schuldenbremse.
Torsten Schneider (SPD), ührender Haushaltsexperte der rot-rot-grünen Koalition, lehnte es klar ab, daraus zu lesen, der Nachtragshaushalt sei verfassungswidrig. „Wir haben uns mit den Einwänden sorgfältig beschäftigt, halten sie aber nicht für überzeugend und sehen darum keinen Anlass zu Änderungen“, sagte er der taz.
Die CDU als größte Oppositionsfraktion reagierte zwar mit der Ankündigung, die Kritik des Rechnungshofs werde „für die Koalition noch ein parlamentarisches Nachspiel haben“. Da sie den Nachtragshaushalt mit den Schuldenmilliarden Anfang Juni aber nicht ablehnte, sondern sich bei der Abstimmung enthielt, trifft sie die Kritik des Rechnungshofs gleichfalls. CDU-Haushälter Christian Goiny warnte darum auch vor „Schnellschüssen und Aktionismus“ – vereinzelt war schon von Verfassungsklage die Rede. Am 12. August kommt es in der ersten Sitzung des Hauptausschusses zum direkten Zusammentreffen zwischen Kritikerin Klingen und den Abgeordneten. SPD-Mann Schneider kündigte dafür schon mal klare Ansagen Richtung Rechnungshof an.
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