Corona-Folgen für die Politik: Das Virus bremst den Politbetrieb

Wegen der Corona-Krise verschiebt die CDU ihren Bundesparteitag. Auch der laufende Betrieb im Bundestag steht unter dem Eindruck der Epidemie.

Die menschenleere Reichstagskuppel am 11. März Foto: Michael Kappeler/dpa

BERLIN taz | Bei 709 Abgeordneten war es wohl nur eine Frage der Zeit, bis die Corona-Epidemie auch den Bundestag erreicht. Am Mittwochabend war es dann soweit, als der Rostocker FDP-Abgeordnete Hagen Reinhold als erster Corona-Patient unter den Parlamentariern bekannt wurde. Er soll sich im Skiurlaub in Österreich angesteckt haben, die Krankheit aber inzwischen überstanden haben. Auch mehrere Rechtspolitiker der SPD-Fraktion haben sich wegen räumlicher Nähe zu einem anderen Coronavirus-Fall in häusliche Isolation begeben, darunter die SPD-Abgeordnete Eva Högl.

Beide Fälle zeigen, wie die Corona-Epidemie längst auch den laufenden Politbetrieb einschränkt. Befinden sich alle 709 Abgeordnete im Plenarsaal, kann man zweifellos von einer Großveranstaltung sprechen, bei der ein erhöhtes Ausbreitungsrisiko besteht, die unzähligen Mitarbeiter in Büros und Verwaltung noch gar nicht eingerechnet. Da Sitzungen häufig in Räumen stattfinden, in denen ein 1-Meter-Mindestabstand nur schwer eingehalten werden kann, ist die Infektionsgefahr hoch.

Das hat auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) erkannt, und einen Corona-Krisenstab eingerichtet. Als erste Maßnahme hatte dieser bereits am Montag die Schließung der Reichstagskuppel beschlossen. Zudem dürfen nur noch Kleingruppen auf die Besuchertribüne. Weitere Maßnahmen: Auf namentliche Abstimmungen wird fortan verzichtet. Zudem wird Abgeordneten geraten, möglichst von zu Hause aus zu arbeiten und nur ins Plenum zu kommen, wenn ihre Themen auf der Tagesordnung stehen.

Auch Steinmeier sagt vorsorglich Termine ab

Auch abseits des Bundestags beeinflusst Corona den politischen Betrieb. So hat die CDU am Donnerstagmittag angekündigt, ihren geplanten Bundesparteitag zu verschieben. Dieser sollte eigentlich in sechs Wochen in Berlin stattfinden und einen Nachfolger für die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bestimmen.

„Vor dem Hintergrund der aktuellen Prognosen zur weiteren Ausbreitung von COVID-19 wird der bislang geplante CDU-Parteitag am 25. April nicht stattfinden können“, teilte Kramp-Karrenbauer mit. Sobald die „epidemische Lage dies gestattet“, solle der Parteitag nachgeholt werden. Wann das sein wird, ist offen. Die Absage bedeutet auch, dass der Machtkampf um den CDU-Vorsitz länger anhalten wird.

Sogar der erste Mann im Staat tritt wegen der Corona-Krise kürzer. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte vorsorglich mehrere Termine ab, darunter einen geplanten Besuch in einem Wohn- und Pflegeheim in Bremen. Auch ein Treffen Steinmeiers mit den Staatsoberhäuptern Estlands, Finnlands und Sloweniens am Freitag und Samstag in Berlin soll laut einer Sprecherin nicht stattfinden.

Comments

[Unvernunft]

Offensichtlich ist der sog Pandemieplan reinste Makulatur und das Papier nicht wert. Abermals zeigt sich die CDU untätig und nur dem kurzfristigem Profit verpflichtet.

Denn eigentlich sollten dort auch Maßnahmen, die die Sicherung wichtiger Infrastruktur dienen, berücksichtigt sein. Dazu gehören Parlamente und deren Beschäftigte auch!

Auffällig ist, daß auch örtlich keinerlei Pläne oder Maßnahmen der verblüfften Öffentlichkeit präsentiert werden.

Im ländlichen Raum habe ich jedenfalls keinerlei Anstrengungen beobachtet.

[boidsen]

Gibt es bei uns eigentlich Regelungen für den Fall, dass das Parlament und/oder die Bundesregierung handlungsunfähig werden? Zumindest im Grundgesetz findet sich dazu nämlich nichts und bei der derzeitigen Entwicklung könnte das schneller als gedacht Realität werden.