Demonstration gegen Indymedia-Verbot: Bald ist Tag (((i)))

Ende Januar wird die Klage gegen das Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia verhandelt. Gruppen rufen zu Protesten auf.

Protest gegen das Verbot von Indymedia in Freiburg 2017   Foto: Antonio Pisacreta/Ropi

Hamburg taz | Zweieinhalb Jahre haben die Betroffenen und ihre Un­ter­s­tüt­ze­r*in­nen auf den Termin gewartet. Jetzt steht das Datum für „Tag (((i)))“ bevor: am 29. Januar verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über die Klage gegen das Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia.

Der damalige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte im August 2017 per Vereinsrecht den weiteren Betrieb der Homepage zur Straftat erklärt. Betroffene, die das Innenministerium als Vereinsmitglieder betrachtet, hatten dagegen geklagt. Bei dem Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht geht es um die Frage, ob das Verbot Bestand haben wird, ob das Vereinsrecht überhaupt zur Anwendung kommen kann und letztlich um die Pressefreiheit.

Allerdings scheint ein anderer Termin Teile der linken Szene mehr zu interessieren: Für den 25. Januar rufen mehrere Gruppen bundesweit zur Demo gegen das Verbot in Leipzig auf. Es ist die erste, größere autonome Demo nach den Ereignissen der Silvesternacht in Connewitz. Die Gewalt, die zur Jahreswende sowohl von Po­li­zis­t*in­nen als auch gegen Po­li­zis­t*in­nen verübt wurde und das Nachspiel durch die fehlerhafte Pressearbeit der Polizei, sowie die Festnahmen und Prozesse im Schnellverfahren – das alles dürfte vielen noch nachhängen.

So ist auch der Tenor der Aufrufe überwiegend militant: „Wir suchen die direkte Konfrontation – am Tag (((i))) alle nach Leipzig, Bullen angreifen!“ lautet der Titel eines Aufrufs. Die Kommentare darunter sind allerdings kontrovers: von „Richtig so“ bis „Solche Gewaltaufrufe sind dumm.“

Dass die Demo so militant wird wie die Aufrufe, ist allerdings nicht gesagt. Häufig lesen sich Aufrufe zu autonomen Demos wesentlich wütender als die De­mons­tran­t*in­nen auf der Straße sind. Allerdings ist Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze für viele ein rotes Tuch. Er hatte die De­mons­tran­t*in­nen nach der Silvesternacht als „Verbrecher“ und „Unmenschen“ bezeichnet.

Deeskalation bei jeder Demo

Auch bei der Polizei ist die Stimmung angespannt: „Wir sind uns bewusst, dass das eine schwierige Lage wird“, sagt der Leipziger Polizeisprecher Uwe Voigt. „Das, was wir in der Silvesternacht inConnewitz erlebt haben, soll dort seine Fortsetzung finden. Deshalb müssen wir alles tun, um Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten und die Beamten zu schützen.“ Man gehe aber an jede Demo deeskalierend heran und greife erst ein, wenn Straftaten geschehen.

Die Demonstration soll für die Szene auch einen Wendepunkt im Protest gegen das Linksunten-Verbot markieren. Denn von dem war – gemessen an dem Verlust, den das Medium für die Szene darstellt – bislang wenig zu spüren. Das mag auch am Zeitpunkt liegen, zu dem das Verbot in Kraft trat. Kurz nach dem G20-Gipfel in Hamburg und mitten im Bundestagswahlkampf hagelte es Forderungen nach der Schließung linker Zentren.

Hinzu kommt: Der Verlust der Plattform war zwar groß, vor allem für militante Kleingruppen, von deren Aktionen ohne das Medium kaum jemand etwas mitbekommen würde. Aber das Internet ist größer. Und der Weg zur Mutterplattform Indymedia.de, als deren Ableger Linksunten im Jahr 2008 gegründet worden war, ist nicht weit. Seit 2017 finden sich die meisten Be­ken­ne­r*inn­schrei­ben und Aufrufe dort.

Trotzdem: „Der geringe Widerstand gegen das Verbot von linksunten war ein Zeichen der Schwäche“, urteilen die Ver­fas­se­r*in­nen eines Beitrags auf de.indymedia.org. „Gerade das militante Milieu hätte angemessen reagieren müssen.“ Eine andere Gruppe formuliert es ähnlich: „Die Solidarität mit Linksunten bisher ist ein veritables Desaster.“

Von dem Prozess verspricht sich die Szene allerdings nicht viel. „Bei der Verteidigung von Presse und Medienfreiheit sind Staat und Justiz keine Partner“, heißt es bei Indymedia. Umso wichtiger sei es, ein eigenes Signal auf der Straße zu setzen.