Rentenreform in Frankreich: Der Protest geht weiter
Die Regierung verkauft ihre Rundumerneuerung der Altersbezüge als sozialen Fortschritt. Vergeblich. Die Gewerkschaften wollen die Streiks fortsetzen.
Proteste gegen die geplante Rentenreform am Dienstag in Paris Foto: Benoit Tessier/reuters
PARIS taz | Trotz Streiks und Demonstrationen will die französische Staatsführung an ihrem Vorhaben eines vereinheitlichten Punktesystem für die Altersrente festhalten. Das hat Premierminister Edouard Philippe in einer Ansprache am Mittwochmittag bestätigt und erklärt, wie er diese umfassende Reform bewerkstelligen möchte. Im Wesentlichen beharrt die Regierung auf ihren Plänen, nur sollen sie erst für die späteren Generationen wirksam werden.
Den ersten Reaktionen zufolge sind diese Ankündigungen für die Gegner der Reformpläne unbefriedigend. Ein Ende der Auseinandersetzung ist damit nicht in Sicht. Bereits für den kommenden Dienstag ist eine landesweite Mobilisierung vorgesehen, die Streiks im öffentlichen Verkehr werden fortgesetzt. Die Gesetzesvorlage soll aber, wenn es nach der Regierung geht, wenn möglich im Februar und noch vor den Kommunalwahlen vom Parlament verabschiedet werden.
Zwar soll das gesetzliche Rentenalter offiziell bei 62 Jahren bleiben, es gilt aber ab 2027 ein „Gleichgewichtsalter“ 64, das ermöglicht, eine volle Rente zu beziehen. Wer vorher und ab 62 in den Ruhestand gehen will, muss Abzüge in Kauf nehmen. Wer länger erwerbstätig bleibt, darf mit Zuschlägen rechnen.
In einem anderen Bereich macht der Regierungschef eine große Konzession. Das einheitliche System zur Berechnung der Altersrente aufgrund von Punkten für die gesamte Erwerbstätigkeit soll zwar trotz Protesten in Kraft treten. Weil nun aber alle, die vor 1975 geboren sind, weiter im alten System bleiben, hat die Reform erst konkrete Auswirkungen für die Rentner von 2040! Das kommt einer Verschiebung der Bestimmungen um zwölf Jahre gleich.
Spielball der öffentlichen Finanzpolitik
„Die Regierung macht sich über uns lustig.“
Eine große Befürchtung der Gewerkschaften ist es, dass in Zukunft diese während der Karriere erworbenen Punkte abgewertet werden könnten. Philippe versprach, der Wert der Punkte werde der Entwicklung der Löhne angepasst, was besser als ein Teuerungsausgleich sei. Letztlich droht der Rentenpunkt dennoch zum Spielball der öffentlichen Finanzpolitik zu werden.
Die Regierung will mit den bisherigen 42 Sonderkassen und Spezialregeln in diversen Bereichen des öffentlichen Diensts oder in frei erwerbstätigen Berufen aufräumen und alles im Namen einer gerechten Gleichbehandlung in einer einzigen „universellen“ Kasse zusammenfassen.
Eine Ausnahme aber macht sie für die Polizei, die Militärs, die Feuerwehr und vielleicht auch andere, die wie bei der staatlichen Bahn (SNCF) oder der Pariser Metro (RATP) verbittert für ihre Errungenschaften kämpfen. Ob es bei ihnen spezielle Übergangsregeln geben wird, ließ Philippe offen.
Eine Vorzugsbehandlung versprach er den ebenfalls streikenden LehrerInnen: Ihre Renten sollen nicht geschmälert werden, gelobt der Premier, der zudem Gehaltserhöhungen für Berufseinsteiger in Aussicht stellt.
1000 Euro Minimalrente
Als großen Fortschritt erwähnte er er eine Minimalrente von 1000 Euro monatlich. Diese wird aber nur für jene fällig, die mindestens 42 Jahre zum Minimallohn (ca. 1300 Euro) gearbeitet und Rentenbeiträge bezahlt haben. De facto bleiben also viele, die nur prekäre Jobs oder wie viele Landwirte sehr geringe Einkommen hatten, davon ausgeschlossen.
Nicht ganz klar wurde, warum der Regierungschef die neuen Bestimmungen als positiv für die Frauen verkaufen wollte. Gerade sie haben oft Unterbrechungen oder ungewollt Teilzeit-Perioden mit tiefen Löhnen. Wie dies durch zusätzliche gutgeschriebene Punkte kompensiert werden soll, bleibt ebenso offen wie die Zusicherung, dass auch Nacht- und Schwerarbeiter Bonuspunkte erhalten sollen.
Der Gewerkschaftschef der kooperationsbereiten CFDT, Laurent Berger, zeigte sich enttäuscht. Mit der Erhöhung des Rentenalters habe die Regierung eine „rote Linie“ überschritten. „Die Regierung verspottet uns“, meinte CGT-Boss Philippe Martinez, der entschlossen scheint, den Druck der Straße noch zu verstärken.
Leser*innenkommentare
Ricky-13
taz: "Zwar soll das gesetzliche Rentenalter offiziell bei 62 Jahren bleiben, es gilt aber ab 2027 ein „Gleichgewichtsalter“ 64, das ermöglicht, eine volle Rente zu beziehen."
Die Jugendarbeitslosigkeit nimmt überall immer mehr zu, aber die "Alten" sollen immer weiter strampeln. Wo ist da eigentlich die Logik?
Tom Farmer
Ich habe den Eindruck hier werden Pfründe verteidigt zu Lasten der jungen Generation.
warum_denkt_keiner_nach?
@Tom Farmer Die Jungen werden später auch mal die Alten...
Rolf B.
@Tom Farmer Ach, geben Sie es doch zu. Ihnen sind Protestierende unheimlich.
Zu Lasten der jungen Generation geht der beständige Sozialabbau (auch in Frankreich) sowieso. Der Kampf gegen Neoliberalismus ist auch ein Kampf für die jüngere Generation.
Tom Farmer
@Rolf B. Wenn mir mal jemand die Details der 42 Gewerkschaften auseinandersetzen würde könnte ich mehr sagen.
Monika Frommel
@Rolf B. von welchem "beständigen Sozialabbau" reden Sie? Sehr pauschal!
Barbara Jung
@Monika Frommel Tief durchatmen und sich von Gemeinplätzen verabschieden! Es gibt definitiv alte Zöpfe, die abgeschnitten werden müssen, z.B. die Rente mit 52 für Bahnangestellte. Schließlich hat sich das Berufsbild in den letzten 100 J. drastisch geändert (ich kenne keine Lok, die noch mit Kohle angetrieben wird) und wir alle werden älter. Der Kampf um die Beibehaltung von Privilegien ist menschlich, geht aber letztlich auf Kosten der Allgemeinheit, also auch der nächsten Generation. Das verlangt eine differenzierte Betrachtung.
warum_denkt_keiner_nach?
@Barbara Jung "(ich kenne keine Lok, die noch mit Kohle angetrieben wird)"
Die Arbeit findet aber trotzdem noch Tag und Nacht 7 Tage die Woche statt. Und die psychische und körperliche Belastung ist weiter sehr hoch.