Aus Le Monde diplomatique: Radikales Klima
Zwei Protestbewegungen lenken derzeit Aktivismus in Frankreich: Ökos und Gelbwesten. Was passiert, wenn sie versuchen, sich zu vereinen?
Klimastreiks, Sitzblockaden bei Amazon, Monsanto oder BNP Paribas, lokale Aktionen aller Art: Keine Woche vergeht ohne einen neuen Paukenschlag zur Rettung des Planeten. Viele, die vorher eher unpolitisch waren, engagieren sich und mischen Organisationen wie Greenpeace, Amis de la Terre (den französischen Zweig von Friends of the Earth), Attac oder France Nature Environnement auf. Sie geben sich radikal, wollen die Probleme an der Wurzel packen und stellen die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung infrage, die diese Probleme produziert.
„Wir kämpfen für grundsätzliche Veränderungen und üben radikal Kritik am kapitalistischen System“, erklärt der Aktivist Gabriel Mazzolini, der bei Amis de la Terre für die Aktionsplanung zuständig ist und im Dezember 2018 bei einer gewaltfreien Blockade vor dem Sitz der Société Générale in Polizeigewahrsam genommen wurde. Die Aktivisten werfen der französischen Großbank die Finanzierung „schmutziger Energien“ vor.
Die verschiedenen Gruppierungen unterscheiden sich in ihrer Radikalität. Dabei ist festzustellen: Wer in seinen Aktionsformen radikal ist, ist es nicht unbedingt auch im Hinblick auf seine politischen Konzepte und Ziele. Bewegungen wie Greenpeace oder Sea Shepherd sind für ihre riskanten Aktionen gegen Öltanker und Walfangschiffe bekannt, vertreten aber gleichzeitig reformistische Gesellschaftsmodelle oder scheren sich gar nicht erst um soziale Fragen.
Auch wenn nur wenige Ökoaktivisten aus der Arbeiterklasse stammen, werden soziale Fragen mittlerweile aber nicht mehr komplett ausgeblendet. „Die Menschen haben erkannt, dass der Raubbau am Planeten durch große multinationale Konzerne und die soziale Ungleichheit zusammenhängen“, meint der Soziologe Albert Ogien, der am Pariser Centre national de la recherche scientifique (CNRS) zu sozialen Bewegungen forscht. „Ökologie und soziale Probleme lassen sich heute nicht mehr trennen.“ Allein mit neuen Lösungen und alternativen Konzepten ist es dabei nicht getan.
Kein ziviler Ungehorsam
Anne-Sophie Trujillo, die für Alternatiba und ANV-COP21 (Action non-violente COP21) aktiv ist, meint dazu: „Wir haben es mit Veränderungen im Alltag versucht, haben versucht, gemeinsam mit den Kommunen Pläne zu entwickeln, und sind auf die Straße gegangen. Trotzdem blieb alles beim Alten. Mir wurde klar, dass wir einen Schritt weitergehen müssen.“ Trujillos Aktion: Sie nahm in einem Rathaus im Département Ain das Porträt von Präsident Emmanuel Macron von der Wand, dafür bekam sie eine Geldstrafe von 500 Euro zur Bewährung aufgebrummt.
Anfang Oktober wurden 51 Aktivistinnen und Aktivisten wegen „gemeinschaftlichen Diebstahls“ angeklagt, nachdem sie sich am Abhängen von Macron-Porträts beteiligt hatten. Das Strafgericht Lyon sprach zwei von ihnen frei, weil es aufgrund der Untätigkeit des Staates angesichts der Erderwärmung eine „Notsituation“ als gegeben ansah. Der Staatsanwalt legte Berufung ein. Andere Aktivisten wurden wegen desselben Tatbestands verurteilt. Alle Welt preist den zivilen Ungehorsam. In Wahrheit handelt es sich aber eher um eine gewaltfreie Form der direkten Aktion.
„Ziviler Ungehorsam heißt, dass jemand bewusst beschließt, ein Gesetz zu missachten“, erläutert Ogien. „Dieser Jemand sagt: ‚Nehmt mich fest, sperrt mich ein, macht mir den Prozess – dann erkläre ich euch, warum ich mit diesem Gesetz nicht einverstanden bin.‘ Wenn er damit Erfolg hat, wird das Gesetz vielleicht geändert. Die Aktionen von Extinction Rebellion wie die Brückenbesetzungen in London, das Abhängen von Präsidentenporträts oder Anti-AKW-Kampagnen richten sich aber nicht gegen ein konkretes Gesetz.“
Der Zulauf neuer Aktivisten stärkt auch riskante Manöver. „Ende Gelände“ besetzt jedes Jahr einen Tag lang den riesigen Tagebau Garzweiler im Rheinischen Braunkohlerevier. Während die erste Aktion von 2015 immerhin schon 1500 Menschen mobilisieren konnte, legten 2019 zwischen 5000 und 6000 Aktivisten den Betrieb für 45 Stunden lahm.
Vereinigung der Protestbewegungen?
In Frankreich ist derzeit die entscheidende Frage, ob sich die Proteste der Klimaschützer und die der Gelbwesten vereinen lassen. In etlichen kleineren Städten haben sie schon zusammen demonstriert, anderswo ist die soziale Kluft unübersehbar, besonders in Paris. Jérôme Cassiot, der in Villefranche-sur-Saône in gelber Weste auf die Straße ging, erzählt von seinen Erlebnissen am 16. März 2019: „Wir zogen uns von den Champs-Élysées zurück, wo praktisch Krieg herrschte, und gingen zur Place de la République, wo gerade die Klimaschützer mit ihrem ‚Marsch des Jahrhunderts‘ ankamen. Der Gegensatz sprang allein schon optisch ins Auge. Ich dachte: Da marschieren die Gutgläubigen und Bobos, die nicht sehen wollen, was um sie herum passiert.“
Mathieu Bourbonneux, der bei den Gelbwesten in Nantes mitmischt, berichtet: „Manche der radikaleren Ökoaktivisten gingen lieber zusammen mit den Gelbwesten auf die Straße, die nichts von Verhandlungen halten und einen Systemwechsel anstreben.“ Khaled Gaiji, der Vorsitzende von Amis de la Terre, räumt selbstkritisch ein: „Diesen Annäherungsversuch haben wir vermasselt. Wir haben zu zögerlich reagiert, dabei spielte auch die Angst vor Rechtsextremen eine Rolle. Erschwerend kam hinzu, dass dort, wo die Gelbwesten auf die Straße gingen, unsere Leute fehlten. Wir haben versucht, das zu ändern. Seit April kommt man sich näher, aber die kulturellen Codes sind doch sehr unterschiedlich. Dieser Annäherungsprozess ist kein Selbstläufer. Wir müssen uns erst mal kennenlernen.“
„Die Naturschutzbewegungen waren schon immer sehr divers. Aber für die meisten von ihnen ist sozialer Fortschritt nicht Teil der Agenda“, erklärt die Wissenschafts- und Umwelthistorikerin Valérie Chansigaud. „Darunter sind reaktionäre und esoterische Gruppierungen, die sich zwar den Erhalt der Natur auf die Fahnen schreiben, aber nicht für Emanzipation stehen. Ähnliches gilt für die Colibri-Bewegung und die Anthroposophen. Dass manche stolz darauf sind, weder rechts noch links zu sein, zeigt nur, dass sie über die sozialen Kämpfe nicht im Bilde sind. Das gilt zum Beispiel für die Umweltschützer, die sich Macrons La République en marche (LRM) angeschlossen haben.“
Auch etliche Aktivisten von Amis de la Terre, die 1974 René Dumont als Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen ins Rennen schickten, haben sich auf einen reformistischen Kurs zurückgezogen. Ironie des Schicksals: Die teils anarchistischen Wachstumskritiker von früher glauben heute an einen guten Kapitalismus. „Wir müssen uns von der Idee der Weltrevolution verabschieden und stattdessen schauen, was sich auf gesetzgeberischer Ebene bewegen lässt“, meint Yves Lenoir, Aktivist der ersten Stunde bei Amis de la Terre und Greenpeace. „Was wir brauchen, ist ein Kapitalismus mit ökologischen Prioritäten. Das Denken in Ungleichheitskategorien führt zu nichts. Aus historischen Gründen gibt es nun einmal Leute, die Geld haben. Entscheidend ist, was sie mit diesem Geld machen.“
„Wir sind komplett unabhängig“
Eine andere ökologische Vision entstand in den 1970er Jahren. In den USA und den angelsächsischen Ländern wurde die Sorge um die Umwelt mit einer immer entschiedeneren Absage an das kapitalistische Systems verknüpft. Für die Anhänger der Animal Liberation Front (ALF) und Earth Liberation Front (ELF) gibt es keine Hierarchie zwischen den Lebewesen dieser Erde.
„ALF und ELF“, so Valérie Chansigaud, „bleiben jedoch Außenseiter. Das liegt weniger an ihrer zahlenmäßigen Stärke als an ihren Positionen. Sie kämpfen gegen die Gesellschaft, ohne Teil von ihr sein zu wollen. Aus diesem Geist entstand auch die ZAD („zone à défendre“) gegen den Bau des Großflughafens im bretonischen Notre-Dame-des-Landes. Die Aktivisten im Protestcamp waren bereit, ihr Leben radikal zu ändern, um mit ihren eigenen Zielen im Einklang zu leben: ein klassisches Beispiel für eine direkte Aktion.“
Die Kritik an den Anhängern der reformistischen Ökobewegung, die ihr Fähnchen nach dem Wind hängen würden, um – wie etwa die Grünen – an einflussreiche Posten zu gelangen, artikuliert sich im Onlinemagazin Terrestres und in den Zeitschriften La Décroissance und Silence. Die neuen Aktivisten von Youth for Climate oder Extinction Rebellion (XR) lehnen den Politikbetrieb strikt ab und meiden konsequent jede parteipolitische Vereinnahmung.
„Wir sind komplett unabhängig“, erklärt der 16-jährige Marin Bisson, der sich in Lyon bei Youth for Climate engagiert. „Wir wollen zeigen, dass die Jugend für ihre Zukunft aufsteht und dass wir mit der herrschenden Politik nicht einverstanden sind.“ Antoine von Youth for Climate in Paris ist anderer Meinung: „Den politischen Weg sollte man trotz allem nicht komplett abschreiben. Die Vernetzung mit engagierten Leuten in den ökologisch orientierten Parteien kann uns durchaus stärken.“ Andere sind entschiedener: Das Netzwerk Collectif pour une transition citoyenne – allen voran die Bewegung „Utopia“ – und die Organisation Démocratie ouverte regen an, für die Kommunalwahlen 2020 Bürgerlisten aufzustellen, um in die Rathäuser einzuziehen.
Umweltbewegung lernt von den Gelbwesten
Eine Generation, die in der Überfluss- und Konsumgesellschaft sozialisiert und entpolitisiert wurde, entdeckt auf einmal anarchistische Denker wie Élisée Reclus wieder. Sie begeistert sich für die Ideen der Sozialökologie, den libertären Kommunalismus von Murray Bookchin oder die politische Ökologie von André Gorz. Und die 2013 gegründete Organisation Alternatiba (das baskische Wort für „Alternative“), die gegen den Klimawandel mobilmacht, steht vor einem Dilemma: Auf der einen Seite muss sie ihre Basis vergrößern und sich deshalb auch für weniger militante Teile der Gesellschaft öffnen, auf der anderen Seite will sie ein radikal anderes Gesellschaftsmodell verwirklichen.
Die Soziologen Nicolas Brusadelli und Yannick Martell, die Alternatiba seit 2014 beobachten, beschreiben die Bewegung so: „Bei den Zusammenkünften von Alternatiba wird konsensorientiert diskutiert. Auf diese Weise hat Alternatiba es geschafft, Menschen zusammenzubringen, die komplett unterschiedlicher Meinung sind, aber denselben Lebensstil pflegen. Nahezu alle Mitglieder von Alternatiba kommen aus der Mittelschicht.
Globalisierungsgegner sehen darin eine Entpolitisierung, aber politikferne Menschen, wie etwa leitende Angestellte in der Industrie, empfinden es schon als starke Politisierung, wenn sie bei Alternatiba mitmachen. Für sie bedeutet dieser Schritt einen radikalen Bruch mit ihrem bisherigen Leben und manchmal sogar mit ihren Familien. In einem zweiten Schritt engagieren sie sich dann vielleicht in der gewaltfreien Bürgerbewegung ANV-COP21, die die Möglichkeit von konkreteren Aktionen abseits des Profi-Aktivismus bietet, den die großen Organisationen praktizieren.“
Der Aufstand der Gelbwesten im Herbst 2018 brachte die eher reformorientierten Ökoaktivisten unter Zugzwang. „Die Gelbwesten haben die Klassenfrage wieder auf die Tagesordnung gesetzt“, konstatiert der Soziologe Jean-Baptiste Comby. Sogar der Regisseur Cyril Dion, der gemeinsam mit Pierre Rabhi die Umweltbewegung Colibris gründete, ergreift inzwischen öffentlich Partei für die Gelbwesten und erklärt, er traue den bestehenden Institutionen nicht zu, die ökologische Krise zu lösen.
Die drängende soziale Frage trifft mit dem Klimanotstand zusammen, der sich mit jedem Tag verschärft. Die Slogans von Extinction Rebellion und ihr Logo – eine in einen stilisierten Globus eingeschriebene Sanduhr – bringen die Situation auf den Punkt: Die Zeit drängt. Innerhalb der Bewegung wird über ein Ende des Kapitalismus und der Industriegesellschaft debattiert.
„Wir müssen die ausgelatschten Pfade verlassen“
Viele Aktivisten wollen bei den direkten Aktionen noch weitergehen und kritisieren jede Form „falscher Lösungen“. Davon zeugt die harsche Kritik der Gruppe an Maxime de Rostolan, dem Gründer von „Fermes d’avenir“ (Bauernhöfe der Zukunft), die sich für eine biologische, aber produktivistische und von Agrarmultis unterstützte Biolandwirtschaft starkmacht. Das Festival „L'An Zéro“ (das Jahr null), das die Gruppe im August 2019 veranstalten wollte, musste abgesagt werden, nachdem rund 30 Gruppen das Event als „Öko-Macronismus“ gebrandmarkt hatten.
Zahlreiche Aktivistengruppen sind überzeugt, dass sie angesichts der Dringlichkeit der Lage ihr gewohntes Arsenal von Aktionsformen erweitern müssen: rechtliche Schritte, Demonstrationen, Streiks, Sitzblockaden auf öffentlichen Plätzen oder vor umweltschädlichen Betrieben, Sabotageakte. Immer mehr von ihnen freunden sich – was die Aktionsformen betrifft – mit dem Gedanken an, mehrgleisig zu fahren. „Ich glaube, dass wir alle Optionen brauchen“, meint der 15-jährige Vipulan, der sich bei Youth for Climate engagiert.
Die 21-jährige Léna, die an der Sorbonne Mathematik und Physik studiert und ebenfalls bei Youth for Climate mitmacht, berichtet: „Vor zwei Jahren habe ich bei ANV-COP21 ein Aktionstraining in zivilem Ungehorsam mitgemacht. Aber unsere Gruppe wurde gegründet, weil viele mit dieser Art von zivilem Ungehorsam nichts anfangen können. Solange wir reformistisch agiert haben, kamen wir uns überflüssig vor. Im Rückblick ist die Geschichte der Ökobewegung ziemlich deprimierend. Wir müssen kreativer werden und die ausgelatschten Pfade verlassen, wenn wir die Mächtigen wirklich schwächen und die Kräfteverhältnisse zu unseren Gunsten verändern wollen. Das bedeutet zum Beispiel, für gewisse Zeit strategisch wichtige Orte zu besetzen.“
Dieses mehrgleisige Vorgehen ist auch das Erfolgsmodell der ZAD in Notre-Dame-des-Landes. „2012 bei der Operation ‚César‘ war es genau diese Taktik, die zum Sieg führte. Wichtig ist, dass wir den Überraschungseffekt auf unserer Seite haben“, stellt Isabelle F. fest, die in der ZAD wohnt und das Kollektiv „The Laboratory of Insurrectionary Imagination“ mitbegründet hat.
Wenn die Gewaltfrage aufgeworfen wird
Immer wieder wird bei taktischen Überlegungen der Aktivisten auch die Gewaltfrage aufgeworfen. „Für uns hat die Mehrgleisigkeit den sogenannten Grenadine-Effekt“, erklärt Gabriel Mazzolini von Amis de la Terre. „Stell dir vor, du schüttest einen Schuss Grenadinesirup – sprich: einen Schuss Gewalt – in ein Glas Wasser. Hinterher sieht man kein Wasser mehr, sondern nur noch den Sirup. Der Nutzen und die Beweggründe der Aktion bleiben auf der Strecke. Wir sind uns der bestehenden Kräfteverhältnisse bewusst und geben uns nicht der Illusion hin, das politische System könnte sich aus seiner Erstarrung lösen. Deshalb müssen wir die Bewegung noch stärker bündeln.“
Für Jean-Baptiste Comby steckt hinter dem Bild von der Grenadine im Wasserglas eine Form von Klassismus: „Dass die bürgerliche Presse Sachbeschädigung oder Sabotage vehement kritisiert, heißt nicht zwangsläufig, dass alle Medienkonsumenten diese Sicht der Dinge teilen.“
Wer sich auf das Bekenntnis zur Gewaltfreiheit zurückzieht, negiert unter Umständen, dass es eine von den Herrschenden verschleierte Gewalt, institutionelle Gewalt oder Polizeigewalt gibt, unter der vor allem die benachteiligten Klassen zu leiden haben. Die schweren Körperverletzungen bei Einsätzen gegen die Gelbwesten riefen im Vergleich zu anderen Zeiten – etwa im Vergleich zum Tod von Malik Oussekine während der Studentenprotesten im Dezember 1986 – nur verhältnismäßig wenig Empörung hervor.
Heute propagiert keine Ökoaktivistengruppe den Einsatz physischer Gewalt. Für Léna ist klar: „Wir haben einfach keine Lust auf Gewalt gegen Lebewesen, aber was Sachschäden angeht, gibt es eigentlich kein Limit.“ Bei radikaleren Gruppierungen wie dem Comité invisible (Das unsichtbare Komitee) geht es sogar in erster Linie um Sachbeschädigung und Sabotage. „Wer Allianzen schmieden will, muss lernen, mit Leuten zusammenzuarbeiten, die andere Vorstellungen haben“, findet Chansigaud.
Wer stur auf der eigenen Position beharrt, sich dogmatisch an seine Strategie klammert, riskiert klägliche Misserfolge wie die G7-Gipfel-Gegner im Baskenland im August 2019. Damals wollten sich über 50 Organisationen zur Plattform „G7 EZ“ (Baskisch für: „Nein zum G7“) zusammenschließen, zerstritten sich aber dermaßen, dass keine einzige der geplanten Aktionen stattfinden konnte.
Andere konzertierte Aktionen waren erfolgreicher. Im April 2019 folgten etwa 2000 Menschen dem Aufruf von Greenpeace, ANV-COP21 und Amis de la Terre und blockierten Unternehmen und das französische Umweltministerium im Geschäftsviertel La Défense. Das ganze Viertel wurde lahmgelegt, doch niemand wurde in Gewahrsam genommen. Nach Aussage vieler Beteiligter hätten die Organisatoren eine längere Blockade nicht gebilligt. Das weitere Vorgehen musste vor Ort ausdiskutiert werden.
Ähnlich lief es auch bei der Aktion vom 21. September 2019. Désobéissance Écolo Paris, Youth for Climate und Extinction Rebellion verständigten sich darauf, die Gelbwestenproteste im Pariser Westen zu unterstützen und „Orte der Macht“ zu blockieren. Etwa zeitgleich organisierten ANV-COP21, Amis de la Terre und Greenpeace einen gewaltlosen Protestmarsch zwischen dem Jardin du Luxembourg und dem Parc de Bercy.
Kapitalismus Schritt für Schritt zum Einsturz zu bringen
„Wir wollten keine Neuauflage des 16. März“, erzählt Léna von Youth for Climate. „Die Gelbwesten gingen auf die anderen Organisationen zu. Ihnen war wichtig, an den Orten der Macht zu demonstrieren, waren aber ansonsten offen. Alternatiba und ANV-COP21 schienen einverstanden, wollten aber die Zusicherung, dass die Aktion gewaltfrei abläuft. So funktioniert das natürlich nicht.“
„Man hat von uns verlangt, auf den Aktionskonsens zu verzichten“, hält Txetx Etcheverry entgegen, der die Organisation Bizi! (Baskisch für: „Leben“) und später auch Alternatiba mitgründete. „Das ist eine Frage der Strategie. Ich wünsche mir eine Zusammenarbeit aller Kräfte, um den Kapitalismus Schritt für Schritt zum Einsturz zu bringen. Dafür braucht es eine Massenbewegung und eine Radikalisierung. Gewalt ist für uns langfristig keine erfolgversprechende Strategie gegen einen so übermächtigen Feind. Wir mischen uns nicht in die strategischen Entscheidungen anderer ein. Im Gegenzug verlangen wir dasselbe.“
Viele Gelbwesten, die nicht zur ihrer Demo auf den Champs-Élysées durchkamen, schlossen sich kurzerhand der Klimademo an. Die Ordnungskräfte folgten ihnen, gingen brutal und bedenkenlos gegen Familien mit Kindern und friedliche Demonstranten vor und setzten auch Tränengas ein.
Das Anti-Randalierer-Gesetz
Die Besetzung des Einkaufszentrums Italie 2 in Paris am Samstag, den 5. Oktober 2019, wird dagegen als Erfolg gefeiert. Dort fand sich eine bunte Mischung von Klimaaktivisten, Gelbwesten und Jugendlichen aus den Banlieues zusammen. 18 Stunden hielten sie die Blockade des Shoppingcenters aufrecht, bis sie gegen vier Uhr morgens auf einer Vollversammlung für den Abzug stimmten.
Die Aktion war von langer Hand geplant, wobei jede Gruppe ihre eigene Aufgabe hatte. Als am frühen Abend Sondereinheiten der Polizei versuchten, die Blockade aufzulösen, wurde gemeinschaftlich beschlossen, die besonders aktionserfahrenen Gruppen Barrikaden errichten zu lassen. Sie sorgten dafür, dass die Ordnungskräfte nicht durchkamen und die Aktivisten nicht geräumt werden konnten.
Wenn die Gruppen allzu viel Zeit auf interne Streitereien verwenden, leidet der Gesamteindruck. Sind sie in der Gewaltfrage gespalten, spielt die Medienmaschinerie kurzerhand die „guten“ gegen die „schlechten“ Aktivisten aus, und die Sicherheitskräfte gehen mit immer härteren Bandagen gegen die „schlechten“ vor. In einem Bericht über die Radikalisierung rechtsextremer Splittergruppen, der im Juni 2019 erschien, forderte eine Enquetekommission der Nationalversammlung ein erweitertes Instrumentarium im Kampf gegen die Radikalisierung von Veganern und Anarchisten.4
Adrien Morenas, LRM-Abgeordneter und Berichterstatter der Enquetekommission, erklärte: „Die Kommission zielte auf die extreme Rechte, aber wir wollen den Fokus auf alle extremistischen Gruppierungen erweitern. Deshalb gelten unsere Empfehlungen für sämtliche Extremisten, am rechten wie am linken Rand – also für alle Organisationen, die an den Grundfesten der Republik rütteln.“
Es stünde außer Frage, dass es in Frankreich eine gewaltbereite linksextreme Bewegung gibt. „Bei den Ökoaktivisten zählen dazu die Tierrechtsaktivisten und Fleischgegner.“ Morenas nimmt zwar, wie er sogleich klarstellt, nicht alle Veganer ins Visier, stuft aber bereits sogenannte Name-and-Shame-Aktionen, bei denen öffentlich auf die Verfehlungen von Unternehmen und Privatleute hingewiesen wird, als Gewalt ein.
„Die Spielräume für politisches Handeln und Aktivismus werden immer kleiner“, stellt Vanessa Codaccioni fest. „Man hält es nicht mehr aus, wenn Menschen ihre Forderungen nicht nur friedlich und nach Vorschrift äußern wie bei einer Wahl. Bestimmte Formen der Auseinandersetzung werden sofort als radikal und gewaltsam eingestuft. Alle illegalen Aktionsformen werden heutzutage mit Terrorismus gleichgesetzt. Die Macht nutzt ihr rechtliches Instrumentarium, um Bewegungen zu unterdrücken, denen sie keine Antwort geben will. So entstand das Anti-Randalierer-Gesetz (Loi sur les casseurs). Das Repressionsarsenal kam in der Vergangenheit zunächst gegen die Rechtsextremen zum Einsatz, wurde dann aber im Nu auch gegen die extreme Linke genutzt. Der Staat gibt keine politischen Antworten mehr, sondern reagiert mit Repressionen.“
Effektive Schwächung von Aktivisten
Erst spalten, dann zerschlagen: Mit dieser Methode wurden schon etliche Umweltbewegungen kaputtgemacht. So geschah es im Juli 1977, als die Anti-AKW-Proteste gegen den Bau des „schnellen Brüters“ Superphénix in Creys-Malville (Département Isère) ihren Höhepunkt erreichten. Während die Presse sich vor allem über die scharenweise angereisten Radikalen aus Deutschland ausließ, wurde gegen mehrere zehntausend Umweltschützer aus ganz Europa ein Demonstrationsverbot verhängt.
Die Polizei ging mit äußerster Brutalität vor und setzte sogar Blendgranaten ein. Die Bilanz: zahlreiche Verletzte, ein Toter und eine deutliche Schwächung der französischen Anti-AKW-Bewegung. Superphénix wurde gebaut und produzierte eine ganze Reihe technischer Fehlschläge. Nach einem juristischen Dauerkrieg erreichten die Grünen 1997, dass die Stilllegung des Reaktors im Regierungsvertrag mit Lionel Jospin festgeschrieben wurde.
Der Politologe Fabien Carrié erinnert daran, dass es in Großbritannien die 2001 verabschiedeten Antiterrorgesetze waren, die die Animal Liberation Front und andere Tierrechtsgruppen ihrer führenden Köpfe beraubten: „Ihre Wortführer wanderten ins Gefängnis. Die Aktivisten durften sich den Laboren nur noch bis zu einem bestimmten Abstand nähern.“
Das Scheitern der G7-Proteste stimmt die Aktivisten nachdenklich. „Es ist wichtig, dass wir zu Bündnissen bereit sind“, sagt die ZAD-Aktivistin Isabelle F. „Wir brauchen eine breite Mobilisierung, wobei nicht alle unbedingt an vorderster Front dabei sein müssen.“ Sie warnt davor, schnelle Erfolge zu erwarten. „Die Straßenbaugegner in England verloren jede Schlacht, aber ihre Bewegung wurde so stark, dass es dem Staat einfach zu teuer wurde, jedes Mal kostspielige Räumungsaktionen anzuleiern. Die Regierung legte ein Paket mit 300 Straßenbauprojekten schließlich entnervt ad acta.“
„Die Lehre von Ursache und Wirkung geht davon aus, dass die Geschichte vorwärts marschiert, doch die Geschichte ist keine Armee. Sie ist ein seitwärts krabbelnder Krebs, ein Tropfen weiches Wasser, das einen Stein aushöhlt, ein Erdbeben, das jahrhundertelang aufgestaute Spannungen löst“, schrieb die Schriftstellerin Rebecca Solnit. Die Annäherung zwischen Extinction Rebellion, verschiedenen Gruppen der Gelbwesten und Youth for Climate scheint Teil des breiten Bündnisses zu sein, das viele Aktivisten fordern. Könnte es also sein, dass der Krebs bald kräftiger zukneift?
(Aus dem Französischen von Andreas Bredenfeld)
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