Grundrente und Gerechtigkeit: Bedarfsprüfung muss sein

Die Aufstockungsrente wird mehr Gerechtigkeit schaffen – und auch neue Ungerechtigkeiten. Aber sie ist ein Experiment, das man unbedingt wagen muss.

Wie viel Rente sie wohl demnächt kriegen werden? Foto: dpa

Die Arbeitsgruppe aus Union- und SPD-PolitikerInnen zur „Grundrente“ hat am Freitag getagt und man hat sich nicht einigen können. Leider reicht es nicht, das Geschachere der Politik zu geißeln, das eine wichtige milliardenschwere Sozialleistung blockieren könnte, die eigentlich schon 2021 kommen soll. Die Grundrente wirft tatsächlich heikle Gerechtigkeitsfragen auf, die sich nicht mit ein paar Klischees beantworten lassen.

Die Grundrente nach dem Konzept von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil ist die Aufstockung von Kleinrenten, die Leute bekommen, die mindestens 35 Jahre lang zu geringem Lohn gearbeitet haben und die am Ende im Alter mit Renten in Höhe von Hartz IV dastehen.

Eine Aufstockung ist absolut notwendig, zumal es sich dabei oft um Menschen handelt, die sich in der schlecht bezahlten privaten Dienstleistung abrackerten. Das sind HilfspflegerInnen, VerkäuferInnen, FriseurInnen, PaketzustellerInnen. Klar verdienen sie eine Aufstockung, um nicht in Altersarmut zu fallen. Aber ebenso klar sollte sein, dass es ohne „Bedürftigkeitsprüfung“ nun mal nicht geht. Denn es hätte keinen Sinn, durch eine Sozialleistung ein vielfältiges Verhetzungspotential zu schaffen, das am Ende nur wieder deren Gegnern in die Hände spielt.

Arbeitszeit wird nicht erfasst

Das Gerechtigkeitsproblem fängt schon damit an, dass „KleinrentnerInnen“ Menschen sein können, die aufgrund einer schlecht bezahlten Vollzeittätigkeit eine kleine Rente bekommen. Es können aber auch Menschen sein, die aufgrund bequemer jahrzehntelanger Teilzeitarbeit am Ende nur eine kleine Rente erhalten. Die Rentenversicherung erfasst immer nur den Monatslohn, aber nicht die Arbeitszeit, die dafür geleistet wurde.

Diese Ungerechtigkeit lässt sich durch die Systematik der Rentenversicherung fürs erste nicht beheben. Hier könnte man zudem argumentieren, dass es sich bei den Teilzeitkräften oft um Mütter handelt, die viel unbezahlte Familienarbeit leisten. Aber es könnte auch ein Angestellter in Teilzeit sein, der zusätzlich noch gute Einkünfte als Freiberufler hat. Auch er hätte später Anspruch auf Aufstockung im Alter. Man sieht schon hier: Die Anspruchsfrage ist heikel.

Wenn jemand nun mit kleiner Rente einen Partner oder eine Partnerin hat, die sehr gut verdient, so dass das Haushaltseinkommen hoch ist, oder wenn diese Person zur Generation Erbe gehört, die eine kleine Rente mühelos aus dem Vermögen aufstocken kann, dann sind die Einkommensverhältnisse im Alter gut. Und dann wäre die Gewährung einer Aufstockungsrente aus dem Geld der Versichertengemeinschaft oder aus Steuergeldern nicht fair.

Bedarfsprüfung mit hohen Freigrenzen

Das heißt aber nicht, dass man eine „Bedarfsprüfung“ a là Hartz IV bei allen KleinrentnerInnen machen muss. Man könnte und müsste die Freigrenze für das Haushaltseinkommen und für das Vermögen ganz anders und deutlich höher ansetzen als bei den Empfängern von Hartz IV oder in der Sozialhilfe.

Das Argument, man wolle den KleinrentnerInnen nicht zumuten, sich „nackig“ machen zu müssen vor den Behörden, um Grundrente zu beantragen, wird von der SPD gegen eine Bedarfsprüfung ins Feld geführt. Aber das Argument, hier würden Menschen gedemütigt, ist ein Fetisch und es ist nicht stark genug, um die Ungerechtigkeiten, die ohne jede Prüfung entstünden, aufzuwiegen.

Vielerorts müssen sich BürgerInnen „nackig“ machen und Informationen von sich preisgeben. Das passiert schon beim Abschluss einer privaten Pflegezusatzversicherung, zum Beispiel, oder in der Steuererklärung, in der Abklärung einer Unterhaltspflicht. Von Hartz-IV-EmpfängerInnen ganz zu schweigen.

Experiment mit ungewissem Ausgang

Es wird allerdings immer Ungerechtigkeiten und Abbruchkanten in der Aufstockungsrente geben, auch mit „Bedarfsprüfung light“. Menschen haben viele Jahre hart gearbeitet, zum niedrigen Lohn, haben aber auch Krankheit und Arbeitslosigkeit erlebt und kriegen daher die 35 Jahre Versicherungszeit vielleicht nicht voll. Ostdeutsche Spitzenpolitiker haben auf diese Problematik hingewiesen.

Die Aufstockungsrente ist insofern ein Experiment, sie wird mehr Gerechtigkeit, aber auch mancherorts neue Ungerechtigkeiten schaffen, die sich nicht verbergen lassen. Aber man muss das Experiment trotzdem wagen. Unbedingt. Die Grundrente soll laut Heil 2021 kommen. Die Zeit drängt.

Comments

[Peter Bierewirtz]

Die Grundrente mit einer Gerechtigkeitsdiskussion zu verbinden ist allenfalls scheinlogisch. ‚Gerechtigkeit’ ist unter den gegebenen Verhältnissen keine argumentativ zu verteidigende Kategorie sondern Ausdruck ideologisch motivierter Vorurteile. Die Erbschaftssteuer unter Gerechtigkeitsaspekten zu hinterfragen ist lächerlich, eine im Vergleich zum Spitzensteuersatz für Arbeitseinkommen nur halb so hohe Kapitalertragssteuer ist es nicht minder, und die Umsatzsteuer für gerecht zu halten, bei der jedermann, der Großinvestor und der Bezieher von Hartz Vier oder einer Kleinrente seine 19% für den jeweiligen Konsum zu zahlen hat, ist offenbar abwegig. Diese Liste ließe sich leicht fortsetzen.

Hubertus Heil hätte, bevor er diese befremdliche aber auch absehbare Debatte zuließ, den Begriff ‚Rente’ meiden und stattdessen, wie die Grünen, ein Bürgergeld fordern müssen. Die Funktion dieser Forderung ist die Entkoppelung von durch geleistete Beiträge erworbenen Ansprüchen von einer den Wohlstand insbesondere der Kleinverdiener und Rentner fördernde staatlichen Leistung. Dass eine solche Leistung kein unangemessenes Geschenkwäre, leuchtet jedem ein, der sich klarmacht, dass der Besitz von Kapital angesichts rasanter Profitabilitätssteigerungen Einkommen zwangsläufig zuungunsten derer verschiebt, die lediglich ihre Arbeitskraft zu Markte tragen. Die Profiteure dieser strukturellen Ausbeutung einerseits in die Pflicht zu nehmen und andererseits nicht nachzurechnen, ob nicht gerade diese auch noch von diesem für sie insgesamt belanglosen Zubrot unangemessen profitieren, würde den Apparat einsparen dessen es zur Kontrolle bedürfte und die gesellschaftliche Atmosphäre entspannen helfen, die angesichts der schrägen Verteilung von Last und Lust im Lande zunehmend giftiger wird. Ich finde die Einführung eines Bürgergeldes logisch und angemessen, das mit gar nichts, auch nicht mit kleiner oder großer Rente verrechnet wird und bezahlt wird von denen, die unangemessen von strukturellen

[Ricky-13]

Die Arbeitslosigkeit nimmt in Deutschland immer mehr zu, auch wenn die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit ihren statistischen Tricks versucht die Arbeitslosenquote "schön" zu rechnen. Jobs von denen man auch leben kann, werden langsam auch Mangelware. Viele Rentner müssen ihre spärliche Rente schon mit Flaschensammeln aufbessern. Auf Wikipedia gibt es schon einen Artikel "Flaschensammeln zur Aufbesserung des Privathaushalt-Einkommens" - de.wikipedia.org/wiki/Flaschensammeln - So sieht bei uns die Realität aus, die aber Politiker nicht sehen wollen. Da wird dann lieber von einer 'Grundrente und Gerechtigkeit' gefaselt, obwohl es soziale Gerechtigkeit schon lange nicht mehr in diesem Land gibt.

Das 21. Jahrhundert mit all seiner Technik – Regelungstechnik, Halbleitertechnologie, Robotik, etc. – ist schon lange im Gang, nur unsere Politiker leben immer noch in der alten Arbeitswelt des 20. Jahrhunderts und wollen sich keinen Schritt in die Zukunft bewegen und vielleicht auch endlich einmal über das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ernsthaft nachdenken, denn Jobs für den Homo sapiens wird es in naher Zukunft immer weniger geben.

Dass Manager Jahresgehälter beziehen wofür eine Krankenschwester zwischen 100 und 300 Jahre arbeiten müsste, darüber regt sich der kleine Bürger merkwürdigerweise nicht auf, dass aber das BGE nur Blödsinn sein soll und das man damit nur „faule Menschen“ alimentiert, das glaubt der Bürger dank der Volksverdummungsmedien aber sofort.

Das BGE würde den Bürgern endlich die Angst nehmen, vor Altersarmut, vor Hunger, vor Obdachlosigkeit und auch den Schikanen der BA. Aber das ist wohl nicht im Sinne der Oberen Zehntausend. Da diskutiert man lieber darüber ob der kleine Arbeitnehmer vielleicht später mal 3 Euro mehr Rente als der arme Hartz IV Rentner bekommen könnte. Der Daimler-Chef Dieter Zetsche bekommt übrigens 4250 Euro Rente - allerdings jeden Tag. So schaut soziale Gerechtigkeit in Deutschland aus.

[Hanne]

@Ricky-13 Das Flaschensammeln scheint auch recht speziell für Deutschland, insbesondere als "Aufbesserung" zur Altersrente. In den Niederlanden gibt es das so nicht, dafür eine Grundrente.

[90118 (Profil gelöscht)]

gerechtigkeit ist immer das ergebnis der angst, selbst zu kurz zu kommen - mehr geleistet zu haben oder weniger zu erhalten als die anderen.

stattdessen wäre bedingungslosigkeit das ergebnis des zieles, dass es allen gut geht.

ohne angst.

[ophorus]

Dann aber auch Bedrafsprüfung bei Subventionsgeschenken an die Atomindustrie, oder Zuwendungen in Milliardenhöhe für die Autoindustrie.... Sonst haben wir am ende ein "braves" Völkchen, das von bösen Buben und Mädchen ausgebeutet wird.

[Januß]

Die Rente ist eines der dringlichsten Problemfelder in diesem Land. Das System funktioniert bereits jetzt nicht mehr als reines Umlagesystem, es muss massiv aus Steuergeldern bezuschusst werden. Die Bezuschussung der Rente ist bereits jetzt der größte Einzelposten im Bundeshaushalt. ( www.bundeshaushalt.de ) Und die Problematik wird sich, auch ohne dieses Gesetz, in absehbarer Zeit noch weiter verschärfen.

Das heißt im Umkehrschluss das jede Mehrausgabe für die Rente, die aus Steuergeldern finanziert werden muss, anderswo fehlt oder durch Mehreinnahmen oder Schulden kompensiert werden muss. Schulden machen heißt übersetzt zukünftigen Generationen in die Tasche zu langen und ist klar als asoziales und selbstsüchtiges Verhalten abzulehnen, da es sich bei Sozialleistungen nicht um Investitionen handelt, sprich diejenigen die später einmal für diese Kosten aufkommen werden davon nicht profitieren.

Schuld an der Ausgangslage ist die Kurzsichtigkeit und Ignoranz der Politik. Bei jedem steuerlichen Überschuss soll es neue Sozialleistungen oder Steuersenkungen geben. Das man aber ohne Rücklagen langfristig nicht über die Runden kommt ist eine Binsenweisheit, die man in der Politik nicht wahrhaben will. Ein Blick nach Norwegen verdeutlicht jedoch die Vorzüge staatlicher Rücklagen ganz klar. Norwegen betreibt den weltgrößten Staatsfond. Diesem Beispiel sollte die deutsche Politik folgen. Das löst unsere gegebene Problematik nicht aber es wird künftigen Generationen die gleiche Situation ersparen.

[J_CGN]

@Januß Zum Thema "Bundeszuschuss"

Dieser deckt nicht im Geringsten die vom Bund der RV auferlegten versicherungsfremden Leistungen ab.

Selbst die Mütterrente, die eine gesamtgesellschsftliche Aufgabe ist, muss aus ideologischen Gründen, weil man nicht die notwendigen Steuern erheben wollte, aus Beiträgen finanziert werden. Würden alle Versicherungsfremden Leidtungen korrekt aus Steuern bdzahlt, könnte der Beitrag deutlich sinken oder die Rente deutlich steigern. Es ist also kein Zuschuss, sondern eine Erstattung und die ist auch noch zu niedrig.

Auch die Demogrsphie ist im Grunde kein Problem. Wir erwarten durchndie Digitalisierung eine Produktivitätsschub von 30% und mehr, d.h. 2/3 der Menschen schaffen das gleiche wie jetzt. Man muss diesen Gewinn nur auf alle verteilen, dann ist es kein Thema. Dies ist eine politische Aufgabe.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Januß Wenn ich aus Ihrem Text herauslese, dass Sie die Dringlichkeit einer baldigen Rentenlösung sehen und diese NICHT über Pump finanzieren möchten, stimme ich Ihrer Kernaussage zu.

In der Rentenfrage haben sich sämtliche Regierungen seit 1982 nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Blüms vollmundige Schaumschlägereien, die Renten seien sicher, erzeugen heute noch (wieder) Würgereflexe bei mir.

365 Tage pro Jahr in der Bütt.

Das Problem wurde lange gesehen ... und ... typisch deutsch ... verdrängt. Der Hinweis auf Norwegen scheint mir auf den ersten Blick (mir fehlen genauere Infos) in die richtige Richtung zu weisen.

Dummerweise nur ist Deutschland nicht gerade dafür bekannt, kluge Modelle aus skandinavischen Ländern zu importieren. Und die Erfahrung deutscher Politik am eigenen Astralleib sagt mir, dass es keine Regelung geben wird, die ich noch erlebe. Der Start der so genannten Arbeitsgruppe der GroKo-Parteien in der letzten Woche ver(sch)lief genau im Rahmen der Erwartungen.

[93441 (Profil gelöscht)]

"da kriegt jeder unabhängig von seiner Arbeitsvergangenheit 1200 € Grundrente, selbst wenn er nie gearbeitet hat."

Was ist daran gerecht?

[Hanne]

@93441 (Profil gelöscht) Rente für die Lebensleistung, können Sie da was mit anfangen?

Erwerbsarbeit ist nicht allein ausschlaggebend im Leben.

[93441 (Profil gelöscht)]

@Hanne Einfach nur zu existieren ist keine Leistung, die einen Unterhaltsanspruch berechtigt.

[Hanne]

@Hanne ... überleben ist z.B. auch eine Leistung

[Tobias Wolman]

Es geht bei der Grundrente gerade nicht um Gerechtigkeit sondern um Menschenwürde im Alter. Die kann man nicht gegenrechnen mit langer oder kurzer, fauler oder fleißiger Lebensleistung. Letztere darf jeder für sich selbst bewerten und auch noch im Alter auf individuelle Weise aufbessern. Auch dafür ist die Grundrente eine Voraussetzung.

[John Farson]

"Bedarfsprüfung muss sein"

Nein, muss sie nicht. Jeder Mensch, der mehrere Jahrzehnte gearbeitet hat, hat Anspruch auf eine ausreichende Rente. Und dabei ist es vollkommen egal, ob man bereits Millionär ist oder mit eine/r Millionär/in verheiratet. Egal wie gut man bereits finanziell dasteht: Eine vernünftige Rente ist ein Grundrecht für alle, nicht nur für die "KleinrentnerInnen", wie es hier so schön heißt.

Das ist wieder diese typisch deutsch-linke Neidkultur. Da machen es die Niederländer besser, da kriegt jeder unabhängig von seiner Arbeitsvergangenheit 1200 € Grundrente, selbst wenn er nie gearbeitet hat. Wer mehr haben will, muss sich das über eine private Rentenversorgung reinholen. Und es funktioniert wunderbar. Würde hier in Deutschland niemals funktionieren, weil der Geringverdiener lieber nichts bekommt als zusammen mit den etwas reicheren mehr.

[Devil's Advocate]

@John Farson Es ist eben kein Grundrecht. Oder wo steht dieses Recht geschrieben? Woher soll dieser Anspruch erwachsen? Das deutsche Rentensystem basiert auf Beiträgen - wer mehr einzahlt, bekommt mehr. Das ist ja auch gerecht. Wer wenig einzahlt, muss sich anderweitig absichern (Betriebsrente, Aktien, wirtschaftliche Haushaltsführung etc.). Da liegt das eigentliche Problem - viele Geringverdiener (und Arbeitslose) können nicht mit Geld umgehen. Einzig in Großstädten entstehen durch die hohen Mieten Probleme, die adressiert werden müssen. Ein Systemwechsel ist kurzfristig nicht möglich.

In den Niederlanden erhalten Sie die Gundrente nur voll, wenn Sie dort 50 Jahre verbracht haben; für jedes Jahr außerhalb werden 2 % abgezogen. Auslandsjahr? Weniger Rente. Alleinstehende bekommen 70% Mindestlohn, Verheiratete 50 %. Darauf kommen Steuern und Krankenversicherungsbeiträge! Die kann auch erst ab 66/67 beantragt werden; vorher nicht. Arbeitnehmer kommen damit auf max. 40% des letzten Verdienstes. Der Arbeitgeber zahlt hierein auch keinerlei Beiträge; sondern die Arbeitnehmer 17,1 %. Nehmen Sie den Deutschen jetzt mal knapp 10% mehr Lohn weg. Viel Spaß mit den Gelb- und Braunwesten.

Die niederländischen Pensionsfonds sind außerdem von den Finanzmärkten abhängig; schwanken also z.B. mit den Zinsen. Gefällt das den antikapitalistischen Linken?

Dazu kommt die betriebliche Altersversorgung, mit denen Arbeitnehmer auf mindestens 70% des letzten Verdienstes kommen. Für mehr ist meist die private Vorsorge (dritte Säule) ebenfalls wichtig.

Auch in Deutschland ist es nicht so gedacht, dass die Rente allein ein gutes Leben ermöglicht. Ob man das ändern möchte, ist eine andere Ftage.

Aber auch so gibt es weitere Unterschiede zwischen dem deutschen und niederländischen System, weshalb ein "Guck mal, da geht es doch" wenig zielführend ist.

[Hanne]

@Devil's Advocate Gerade, weil in NL die Altersrente anders aufgebaut ist und es dort zumindest eine Grundrente aufgrund von Lebensjahren gibt, ist es hilfreich dort mal genauer nachzusehen.

[76530 (Profil gelöscht)]

@John Farson Ich weiß nicht, wo Ihnen bislang "die typisch deutsch-linke (!!!) Neidkultur" begegnet ist. Offenbar war es eine Begegnung der prägenden Art.

Bei einem doppelt Betroffenen (links plus Armutsrentner) kommt bei solchen Sprachschöpfungen der Hochkultur ganz besondere Freude auf. Danke. You made my evening.

[Hanne]

@76530 (Profil gelöscht) Ich kenne deutsch-links-konservative Neidkultur auch nur zu gut. Nachvollziehen kann ich sie allerdings nicht und schüttel auch regelmäßig den Kopf.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Hanne Wenn meine Zuordnung richtig funktioniert, kommen Sie aus der früheren DDR. Da ist (und das ist keinesfalls böse gemeint), manches anders gelaufen als bei uns in der alten BRD.

Dass es kein '1968' dort gab, macht sich bis heute an vielen Ecken bemerkbar. Erst kürzlich hat der Sänger Krumbiegel darauf hingewiesen - ein Kind des Ostens.

Gleichwohl finde ich die Benutzung des Begriffs 'links' in diesem Kontext falsch. Geschichtlich orientierte Menschen sprechen da eher von der Inkarnation des Preußentums.

Links geht anders. Linke (jedenfalls die, die ich kenne) sind bereit zum Teilen, ganz besonders, wenn sie selbst wenig haben. Und reiche Linke - etwa Dieter Dehm - sind die Ausnahmen.

Daher mein Tipp: das eigene Feintuning prüfen. (Mache ich auch gelegentlich.)

[Hanne]

@76530 (Profil gelöscht) Die Zuordnung stimmt leider nicht.

Und ich meine links wie Sie. Es gibt die einen, die anderen und noch anderen Linken. Ich kenne von allen welche.

Ich meine die links-grünen, die selbst genug haben, gesund sind und gerne von Ungerechtigkeit reden, wenn arme Menschen mehr oder weniger bedingungslos ein Auskommen erhalten sollen oder eben alle eine BGE.

"Dass es kein '1968' dort gab, macht sich bis heute an vielen Ecken bemerkbar." Da stimme ich Ihnen vollkommen zu.

[J_CGN]

Die Autorin hat Angst vor einem "verhetzerischen Potenzial", also plädiert sie für eine Politik mit der Schere im Kopf. Dafür zieht sie die Teilzei-Beschäftigten heran. Als ob alle gerne Teilzeit arbetien und strukturelle Unterbeschäftigung kein Problem wäre.

Auch ist es im Grunde für eine Feststellung der Armut irrelevant, ob sie durch , wie auch immer bedingte Teilzei-Beschäftigung zustande kommt, eine Grundsicherung funktiiniert unabhängig davon. Es gibt auch keine Teilzeit-Armut.

Hier giot es eben auch die entsprechende Einstellung, Stimmung, wie auch immer zu schsffen.

Dann das Thema "nackig machen:. Die Streueffekte bei der Grundrente sind vermutlich geringer als eine Einrichtung der entsprechenden Bürokratie zur Prüfung.

Aber die Autorin kanne s nicht ertragen, dass jemand vielleicht mehr dacon profitiert als anderen, Sozialneid nach unten.

[meerwind7]

Man koennte auch einfach fuer alle Rentner mit Hartz4-Aufstockung einen Teil der Rente (z.B. 20%) bei der Hartz4-Berechnung aussen vor lassen.

Waere einfacher, gerechter (keine scharfe 35-Jahres-Grenze) und schnell umsetzbar. Kann ja vom Bund uebernommen werden.

[rero]

@meerwind7 ???

Es gibt keine Hartz4-Berechnung, weil Rentner kein Hartz4 bekommen.

Hartz4 können höchstens EM-Rentner bekommen, und um die geht es hier gerade eher nicht.

[Hanne]

@rero ALG II können nur Erwerbsunfähigkeitsrentner bekommen, die nicht voll erwerbsunfähig sind.

Rentner aufgrund voller Erwerbsunfähigkeit (diese können nur bis zu 15 Stunden/Woche arbeiten) können Sozialleistungen ebenso wie Altersrentner beim Sozialamt nach SGB XII beantragen.

Die Bedarfssätze sind gleich, die Anrechnungen von Einkommen unterscheiden sich.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Hanne Ich habe mal die Tage im SGB XII herumgestöbert und diesen unsäglichen Paragraphen 82 entdeckt. Wenn ich das Juristendeutsch richtig verstanden habe, dürfen Sie von einem möglichen Zuverdienst 30% anrechnungsfrei behalten. Eine ganz besondere Großzügigkeit! Die restlichen 70% erarbeiten Sie dann für den Staat, der sie für unsinnige Grossprojekte und symbolischen Politikersatz verpulvern darf.

Hinter die Ausnahmeregelungen in Abs. 3 bin ich noch nicht gestiegen. Eine Motivationshilfe habe ich im Gesetzestext bislang nicht gefunden. Es sind auch Zweifel erlaubt, dass Empfänger staatlicher Alimente motivational gefördert werden.

[Hanne]

@76530 (Profil gelöscht) Soweit ich weiß, sind die 30% Freibetrag vom Nettogehalt im SGB XII dann aber auch auf max. 50% des Regelbedarfs (also ohne Kosten der Unterkunft) begrenzt. Zurzeit also irgendwas bei 200 EUR an maximalem anrechnungsfreiem Hinzuverdienst für voll erwerbsunfähige Rentner, die per Definiton bei entsprechenden Voraussetzungen bis zu 15 Stunden die Woche arbeiten "dürfen", wenn sie es denn noch können. Dieses Einkommen reduziert dann aber auch wieder die Bruttorente. Eine Spirale nach unten bzw. kaum eine Möglichkeit trotz zusätzlicher Erwerbsarbeit davon leben zu können.

[meerwind7]

Die Gerechtigeitsfrage stellt sich auch gegenueber denjenigen Wenigverdienern, denen heute hohe Abgab abgezogen werden, um damit u.a. diese Verguenstigung fuer die Klientel der Senioren-Parteien zu schaffen.

Leute, "die mindestens 35 Jahre lang zu geringem Lohn gearbeitet haben und die am Ende im Alter mit Renten in Höhe von Hartz IV dastehen" bekommen ja gerade schon diese Verguenstigung von der Sozialgemeinschaft.

Vielleicht sollte zur Beduerftigspruefung einfach auch der Nachweis gefordert werden, sich 35 Jahre lang halbwegs klimafreundlich verhalten zu haben, also fuer weniger CO2 in unserer heutigen Luft gesorgt zu haben. Ungefaehr so lange ist die Klima- Problematik ja schon in der oeffdntlichen Diskussion.

[76530 (Profil gelöscht)]

Es ist für mich ein stetiger Born des Staunens, mitbekommen zu dürfen, wenn Menschen mit fremdem Arsch durch's Feuer reiten. Dies gilt auch hier.

Zur Überschrift: Bedarfsprüfung MUSS nicht sein. Vielleicht KANN sie sein.

Was mich als Betroffenen am meisten ankäst: das ganze 'Überbau'-Gelaber über ein (angeblich) richtiges oder falsches System. Oder - anders formuliert: mir ist es völlig schnuppe, ob richtige Entscheidungen in einem - tatsächlich oder vermeintlich - falschen System getroffen werden. Das geht. Auch eine stehen gebliebene Uhr zeigt schließlich zweimal pro Tag die richtige Uhrzeit an.

Im vorliegenden Fall geht es am Ende des Tages um eine einzige Frage: wird denen, die nicht genügend zum würdevollen Leben haben, geholfen? JA - oder NEIN?

Alles Andere sind faule Ausreden. Ich habe mir schon eine Atemmaske zugelegt, weil der Gestank für mich bereits unerträglich ist. Co2 ist da das kleinste Problem.

EndeGelände.

[Rainer B.]

„Bedarfsprüfung muss sein“

Ich sach's mal so: „Wenn man schon während des Arbeitslebens für Berufstätige keine Gerechtigkeit herstellen konnte oder wollte, dann wird man wohl nach dem Arbeitsleben auch ohne Bedarfsprüfungen nicht auskommen.“

[Wilhelm Achelpöhler]

Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung ist nichts anderes als Hartz IV aus der Rentenkasse. Das trägt zur Entlastung der Kostenträger von Hartz IV bei und überantwortet den ArbeitnehmerInnen die Finanzierung ihrer verarmten Klassengenossen. Kann man ja so sehen, sollte man dann aber nicht als verschwurbelte Gerechtigkeitsfrage aufziehen.

Wer als armer Rentner Grundrente bekommt, obwohl er mit einer gutverdienenden Journalistin verheiratet ist, wird ja ohnehin über die Steuer zur Kasse gebeten. Je nach Steuersatz fließen dann 40% und mehr in die Steuerkasse zurück.

[TazTiz]

Warum muss es in Zeiten einer sozialen Grundsicherung eine Grundrente geben, die nur einen sehr ausgewählten Teil der Menschen (>34 Beitragsjahre) zusätzlich begünstigt? Was ist daran gerecht?

[Devil's Advocate]

@TazTiz Es geht darum, Menschen, die gearbeitet haben, am Ende nicht mit so wenig Geld dastehen zu lassen, wie Menschen, die nicht oder wenig gearbeitet haben. Ob Sie das gerecht finden, ist Ansichtssache. Je nachdem, was Sie vom Leistungsprinzip halten eben. Da die Rentenversicherung aber auf diesem basiert (beitragsbasiert), macht es zumindest Sinn.

[TazTiz]

@Devil's Advocate Der eine hat Vollzeit gearbeitet und bekommt 1 Euro mehr als Mindestrente, der andere hat den gleichen Job Teilzeit gearbeitet und bekommt am Ende die gleiche Rente (-1 Euro). Das ist gerecht? Nö.

[Hanne]

@TazTiz Wissen Sie weshalb der eine nur Teilzeit arbeiten konnte und deswegen nur so eine geringe Altersrente bekommt?

Nö - vermute ich mal.

Vermutlich gehören Sie auch zu denen, die über andere denken, sie wären grundsätzlich faul, bezeichnen sich selbst aber als fleißig und zielstrebend.

Es gibt viele Gründe im Leben "nur" Teilzeit im Erwerbsbereich zu arbeiten.

[76530 (Profil gelöscht)]

Mal Betroffene zum Thema fragen.

Etwa dazu: was haben die fraglichen Rentner davon, wenn die GroKo-Parteien sich nun an einem der wenigen verbliebenen Streitpunkte abarbeiten? (Mechanismen und Dauer dieser Prozedur sind bekannt.)

Die Einzigen, die etwas davon haben, sind - erraten - CDU/CSU und SPD. Sie können Ihrem Klientel sagen: wir haben ja gewollt, aber die bösen Anderen nicht ...

Ich verwette mein Vermögen (1 €) darauf, dass bis 2021 keine Entscheidung fällt.

Sponsoring: Baumarktkette Theoretiker.

[Rainer B.]

@76530 (Profil gelöscht) Seh ich auch so. Aus Gründen der Gerechtigkeit wird es eine Grundrente erst dann geben können, wenn sich all die selbst Nichtbetroffenen, die daran derzeit arbeiten, darauf verständigt haben werden, was Arbeit „zu geringem Lohn“ denn konkret bedeuten könnte.

[98983 (Profil gelöscht)]

Die Autorin hat offensichtlich nicht mal ansatzweise die Begeisterung für Grundeinkommen verstanden. (Die Grundrente ist natürlich kein Grundeinkommen, aber der allererste Weg dahin.)

Ich weiß nicht, was dieses Aufwiegeln von Geringverdienern gegeneinander soll? Wohl doch ein rechter Artikel in der taz? Ob das einen Unterschied macht, ob jemand mit Teilzeit arm im Alter oder mit Vollzeit ist?

Was ist mit den Menschen, die krankheitsbedingt in Teilzeit arbeiten? Wieder eine zusätzliche Prüfung (aktuell sind doch die Behördern schon regelmäßig überfordert)? Das muss ein Kontrollwahn dieser Personen sein, die sowas forderen.

Und ob jemand eine'n Partner'in hat oder nicht, sollte auch egal sein. Da gehts auch darum, dass die Menschen eine Selbstständigkeit erfahren. Auch wenn es erst im hohen Alter ist.

Ich kann diese Verbitterung in diesem Artikel nicht verstehen.

[98983 (Profil gelöscht)]

@98983 (Profil gelöscht) Und um nochmal nachzulegen:

Wie beurteilt Frau Dribbusch, ob jemand "bequemer jahrzehntelanger Teilzeitarbeit" nachgeht, oder ob die Person dafür nicht einen Grund hat? Wenn am Ende ungefähr die gleiche Rente rauskommt, hatte die in Teilzeit Arbeitende auch während ihres Erwerbslebens nicht viel Geld. Da hatte sie kein Lotterleben!

Aber das ist das gleiche Phänomen wie bei Arbeitslosigkeit und H4, da kommt jemand von außen und beurteilt die Lage. Kann sich in die Person aber gar nciht hineinversetzen.

[Hanne]

@98983 (Profil gelöscht) Stimme voll zu, ich schätze Frau Dribbusch als Redakteurin für Sozialpolitik sehr, aber bei der Frage von finanzieller und "Gerechtigkeit" steckt sie arg im System.

Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ist wie Kindergrundsicherung der Anfang auf dem Weg zum BGE und das ist gut so.

Niemand kann das alles "gerecht" überprüfen, so eine Matrix wäre sehr komplex und es wird vor allem der Mensch als selbstständiges Wesen nicht erkannt und geschätzt.

In Deutschland muss zudem alles nachgewiesen werden. Wenn man z.B. chronisch krank ist, bedeutet das nicht, dass ein Gutachter das auch so dokumentiert oder nach seinem Raster dokumentieren darf, wenn er es denn überhaupt möchte. Außerdem haben auch Gutachter und Rehakliniken Quoten, damit ja nicht zu viele als erwerbsunfähig eingestuft werden. Hält die Klinik die vorgegebene Quote nicht ein, entzieht die DRV ihr den Status als DRV-Vertragsklinik.

Die Bedarfsprüfung zur Grundrente schadet nur denen, die sie am dringensten nötig haben. Arm werden sie dennoch damit sein, aber wenigstens haben sie im Alter ein klitzekleines Grundeinkommen und sind darüberhinaus nicht an Ämter und weitere Schikanen gebunden.

[Hanne]

@Hanne Korrektur:

... bei der Frage von finanzieller "Gerechtigkeit"...

[Gerhard Krause]

@98983 (Profil gelöscht) Nur mal zun Grundeinkommen, falls das für Sie das BGE ist:

Angenommen, "wir" führten dieses ein. Da meint doch hoffentlich nur eine winzige Gruppe von Menschen, dass sofort der Jubel unserer neoliberal geprägten Umgebung ausbrechen würde. Wenn der Mensch befreit zu werden "droht", dürfen Sie ruhig mit Gegenmaßnahmen der Knechtungsfans rechnen.

"Sie" müssten für ein BGE alles ändern, insbesondere Steuerrecht, Arbeitsrecht. Sie müssten Wachstum haben, oder die Inflation, allgemein gesprochen, insbesondere die Preisbildung, speziell angesprochen, abschaffen bzw. gesetzlichen Vorgaben unterziehen (egal, ob - nur theoretisch - Minuswachstum, Nullwachstum, oder X+wachstum). Denn der Traum vom BGE ist ganz schnell ausgeträumt, wenn es in einer neoklassischen Welt, in der alles zu bezahlen ist, nicht mehr abgebildet werden kann.

[98983 (Profil gelöscht)]

@Gerhard Krause Ich wüsste nicht, wieso die Preisbildung nicht mehr durch Angebot und Nachfrage bestimmt werden könnte. Klar, die Inflation würde ein bisschen steigen: Aber für die Produkte, die sich offensichtlich aktuell einige Menschen nicht leisten können: Wohnen, Heizen, Kleidung und gesunde Lebensmittel. Kleine Unterhaltungselektronik würde vom Preis tendenziell eher sinken.

Bisherige Rechnungen gehen davon aus, dass wir uns jetzt schon ein BGE leisten können, wie der Gründer von "Mein Grundeinkommen" sich das vorstellt. Also keine Unverteilung, sondern eine Sicherungsleistung, sanktionsfrei.

[Gerhard Krause]

@98983 (Profil gelöscht) Die mir bekannten Konzepte, zB Uni Humbug, Verzeihung, Hamburg, bilden neoklassisches Gedankengut insoweit ab, als die Unternehmen weiterhin von Kürzungen profitieren und Berufsgruppen aus dem Alltag verschwinden. Bitte selbst lesen!

Und warum endet bei Ihnen eigentlich das ganze Denken in der Sache nach einem einmaligen Berechnungsvorgang, der davon gekennzeichnet ist, Zahlen (Aufwand und seine Finanzierung ) zu addieren oder zu subtrahieren?

Was ist denn im zweiten Jahr, im dritten Jahr...?

Wenn Sie Menschen alimentieren, dann verändert sich beispielsweise auch das Angebotsverhalten von Unternehmen. Kredite würden unter vergleichsweise sicherem Einkommen zunehmen, Spekulation zunehmen.

Letztlich würde, da es sich bei dem BGE um ein Budget handelt, das ganze unter Beibehaltung der übrigen Regularien wie die staatliche Rente enden. Aber eben weil man nicht an die Grundursachen für das allgemeine Unglück der Leute und des Planeten herangeht, zB 611 ff BGB.

[DerLetzteLöschtDasLicht]

@98983 (Profil gelöscht) stimme Ihnen zu!

[Joachim Petrick]

Es sind nicht nur private, auch staatliche, kirchliche, gewerkschaftliche, Verbands- Arbeitgeber, bei denen sich Arbeitnehmer schlecht bezahlt in Bund, Ländern, Komcunen, Lehre, Bildung, Ausbildung, Wissenschaft, Forschung. Ministerien, Ämtern, Parlamenten in einer Drei Klassen Arbeitswelt abrackern.

Mir kommt das angeschobene Thema Grundrente mit oder ohne Bedürftigkeitsprüfung wie eine Verdeckungsdebatte vor, die sich geschichtsvergessen um einen tiefen Abgrund an Ungerechtigkeit seit der Arbeitsmarktreform Agenda2010, Hartz IV Gesetzen 2003 zu alleinigen Lasten der Arbeitnehmer, Rentner, Alleinerziehenden, kinderreichen Familien, Renten- , Sozialkassen herumgruppiert, private, kirchliche, staatliche, gewerkschaftliche, Verbands- Arbeitgeber anlasslos mit Lohnsubvention nach Verbrauch des Restvermögens vor dem Schonvermögen für Arbeitnehmer für die Altersvorsorge versieht-

Wieso wird die Grundrente, nicht anhand von Arbeitnehmerdaten über Beschäftigungsverhältnisse, Ausbildungs- , Studien- , Zivildienst- , Bundeswehr-, Krankheits- , Rehazeiten, die ja vorliegen, ohne Bedürftigkeitsprüfung als Rechtsanspruch aus einem Fonds deutscher Gesellschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften, Verbände, Kirchen, Stiftungen als Begünstigte im Wege eines Stabilisierungsmechanismus für Renten finanziert, das an anlasslosen Sondererträgen durch legalisierte Vorenthatung angemessener Löhne, Gehälter, Beiträge zu Rentenkassen durch die Arbeitsmarktreform Agenda2010 an staatliche, private, kirchliche Arbeitgeber an zu Entschädigende zurückgeführt?

Das hätte nach dem Legalitätsprinzip den rechtsstaatlichen Gewinn, dass jene, die ohnehin durch die Agenda2010 Begünstigte waren und seit 2003 sind, dazu noch beim Grundrenten Komplex ein weiteres Mal als Begünstigte geschichtsvergessen abtauchen.

[danny schneider]

"Bedarfsprüfung muss sein

Die Aufstockungsrente wird mehr Gerechtigkeit schaffen – und auch neue Ungerechtigkeiten."

Falsche Prämisse.

1.) es sollte gemacht werden was billiger ist: wenn die Bedarfsprüfung mehr kostet wegen bürokratischem Aufwand ist diese abzulehnen!

2.) Grundrente per se ist falsch - das ist nur ein Pflaster für negative Effekte eines falschen Systems! Grundrente ist nur zu befürworten wenn diese zeitlich begrenzt ist und das System selbst so geändert wird das keine neuen Armutsrentner produziert werden.

1.) Niedriglohnsektor abschaffen, Mindestlohn 15€ oder höher

2..) Jeder zahlt einen bestimmten Prozentsatz in dem Topf - ohne Deckel, auch Beamte, Ärzte, Anwälte, Apotheker, Selbstständige - jeder! (PS: z.b. die Schweiz hat viele Beamte abgeschafft - das geht also!)

3.) Ausgezahlt wird von unten nach oben: erst die niedrigen Renten dann die hohen - bis der Topf leer ist

4.) Das Minimum muss so sein das man davon leben kann. Miete mit Nebenkosten ist unter 1000€ kaum zu haben wenn man keine Altverträge hat (Und da die Regierung hier ein System etabliert hat das exponentielle Steigerungen ermöglicht...), dazu kommen noch sagen wir 300€ Nahrung und dann noch sonstige Ausgaben ein Minimum sehe ich bei 1500-1700€

4.) Renten müssen nach oben gedeckelt werden... Faktor 2-2,5 auf das Minimum von Punkt 3 genügt

schon für ein gutes Leben!

5.) Bleibt Geld über: sparen für schlechte Zeiten und den Prozentsatz den die Arbeitnehmer zahlen senken

[meerwind7]

@danny schneider " Miete mit Nebenkosten ist unter 1000€ kaum zu haben wenn man keine Altverträge hat", hier geht es aber um Rentner, die haben normalerweise Altvertraege. Es koennen sich auch zwei Menschen eine Wohnung teilen, und es muss auch nicht Berlin-City oder Stuttgart auf Staatskosten sein.

[danny schneider]

@meerwind7 Rente ist nicht auf Staatskosten, Rente ist ein solidarisches Umlageverfahren.

Und man kann Altverträge nicht voraussetzen. Was macht der Renter wenn er Edelsaniert wird? Sich ne Brücke suchen?

Und Sie können gerne in der ost-brandenburgischen Steppe in ne Rentner-WG ziehen, aber nicht von anderen verlangen so leben zu müssen.

[Freund Norbert]

Bisher weitgehend übersehen: Bei Heils Grundrenten-Modell gehen nicht nur Langzeitarbeitslose, sondern auch viele Erwerbsminderungsrentner wegen der verlangten 35 Beitragsjahre leer aus. Dabei hatte der GroKo-Koalitionsvertrag 2013 sogar noch vorgesehen, bis zu 5 Jahre Arbeitslosigkeit als Beitragszeit zu werten. Ebenso wäre es natürlich technisch ohne weiteres möglich, Zurechnungs- oder Rentenbezugszeiten von Erwerbsminderungsrentnern als Beitragszeit zu werten. Der SPD würde kein Zacken aus der Krone brechen, wenn sie der Union dafür im Gegenzug bei der Bedarfsprüfung entgegenkäme.

[Klappstuhl]

>dass es sich bei den Teilzeitkräften oft um Mütter handelt, die viel unbezahlte Familienarbeit leisten.

Oh Gott wieder so ein Feministen Artikel! , anstatt hier Menschen zu nennen die plötzlich einen Pflegefall in der Familie haben nennen SIe Mütter!

Als sei es in dierer Gesellschaft Pflicht Kinder zu bekommen, Eltern werden kann man sich aussuchen (zudem weden Eltern schon begünstigt im Vergleich mit Kinderlosen Pärchen/Menschen) einen plötzlichen Plegefall allerdings nicht!

Im übrigen meine alleinerziehende Mutter ist 45 Jahre 40h pro Woche arbeiten gegangen und hat drei Kinder groß gezogen.

[Agnes]

@Klappstuhl Aber witzigerweise sichert doch gerade der Fakt, dass Menschen Kinder kriegen, das Rentensystem. Also sollte das doch nicht zum Nachteil führen. Wenn alle ihre Beitragsjahre durchackern, gibt es keine nächste Generation, die all diesen Menschen ihre wohlverdiente Renten bezahlen kann.

[Hanne]

Ist denn geplant, dass bei geringerer Versicherungszeit auch anteilig Zusatzrente ausgezahlt wird?

[Hanne]

Das Problem mit den 35 Jahre Mindestversicherungszeit ist doch, dass sehr undurchsichtig ist, wie diese zustande kommen (können oder sollen), da bei der sehr komplexen und unverständlichen Rentenbrechnung verschiedene Zeiten erfasst und berücksichtigt werden. Hinzu kommt, dass das von heute oder damals gesagte und gedruckte auch nie sicher ist, weil die Politik da gerne mal was ändert.

Gehören nun (offizielle) Kindererziehungszeiten dazu oder nicht? Gehören die Jahre mit ALG II-Bezug bis 2011 dazu oder nicht?

Uns wurde vor 30 Jahren zum Abschlusszeugnis der Oberstufe noch ein kleiner Zettel ausgehändigt, den wir unbedingt gut aufbewahren sollten, da er wichtig für die spätere Rente sei. Ein paar Jahre später wurden die Schul- und Ausbildungszeiten als Anerkennung gestrichen - das erfuhr man dann bei der sog. "Kontenklärung". Genauso als bei Arbeitslosigkeit mit "Hartz IV" 2011 die Rentenzahlungen mit weit reichenden Folgen für viele eingestellt wurden.

Also vielleicht parallel auch grundsätzlich mal das Rentensystem einfacher, gerechter und transparenter gestalten, so dass es für die Betroffenen nachvollziehbar und einigermaßen planbar ist.

[Peter_]

Ein langer Artikel. Leider ohne vernünftigen Grund, warum eine Grundrente nicht bedarfsunabhängig gezahlt werden sollte. Angst vor dem rechten Pöbel ist kein Argument gegen eine gute Entscheidung.

Aus der Rentenkasse wurde die Wiedervereingung, und jede Menge Wahlgeschenke - zuletzt die Mütterrente, die der Solidargemeinschaft - an der sich Beamte und viele Selbständige aktuell nicht beteiligen! - aufgebürdet wurden. 30 Milliarden Euro, mindestens.

Statt einer Neiddebatte oder einem Wegducken vor möglichen Kritikern brauchen wir eine solide Analyse von Kosten und Nutzen. Und notfalls etwas Mut bei der Finanzierung: Es wird Zeit, auch das sich auch Gutverdiener und Beamte an der Lösung einer der größten Herausforderungen unserer Zeit beteiligen!

[Gerhard Krause]

@Peter_ Ich sage nicht, dass ich derzeit Ihnen zu widersprechen beabsichtige, aber ich persönlich habe noch keine "Rentenkasse" (auf Schäubles Kutsche) gesehen. :-)