Vor der Nationalratswahl in Österreich: Kurz plant blau
Schon vor der Wahl ist klar, dass Sebastian Kurz an einer Neuauflage der schwarz-blauen Koalition arbeitet. Die Analyse einer Selbstinszenierung.
Lässt Festplatten schreddern und weiß stets von nichts: Sebastian Kurz Foto: dpa
In Österreich wird am Sonntag, den 29. September gewählt. Die Verhältnisse sind klar und haben sich trotz diverser Skandale umfragetechnisch kaum geändert. Die ÖVP führt einsam mit um die 34 Prozent, danach kommen die Sozialdemokratie (ca. 23 Prozent) und die FPÖ (ca. 20 Prozent) und dann die Grünen (mit 13 Prozent fit für den Wiedereinzug) und die Neos (ca. 8 Prozent). Für den von den Grünen abtrünnigen Peter Pilz mit seiner Liste JETZT dürfte es mit 2 Prozent keinen Wiedereinzug geben.
Damit ist klar, dass Sebastian Kurz von der ÖVP der nächste Kanzler sein wird. Er ist dabei in der komfortablen Position, sich seinen Koalitionspartner aussuchen zu können, da sowohl eine Neuauflage von Schwarz-Blau, als auch eine große Koalition mit der Sozialdemokratie sowie Neuland mit einer Dreierkoalition mit Grünen und Neos rechnerisch möglich wäre. Doch der Schein trügt, da Kurz klar an einer Neuauflage an der durch den Ibiza-Skandal beendeten Schwarz-Blauen Koalition arbeiten. Dies lässt sich klar an seiner Wahlkampf-Rhetorik erkennen. Hier sechs Beispiele dafür:
1. Die Bundesregierung hat sehr gut gearbeitet
Sebastian Kurz stellt in (fast) jedem seiner Wahlkampfauftritte voran, dass er sehr zufrieden mit der Arbeit der letzten Koalition war. Über die Skandale und Verfehlungen, auch und gerade jene der FPÖ, verliert er kein Wort. Da war zum Beispiel die Zerschlagung des Verfassungsschutzes oder Unsummen an Geld für PR-Aktivitäten blauer Ministerien. Gemeinsam hat man den 12-Stunden-Arbeitstag eingeführt, hat das letzte soziale Netz, die Mindestsicherung, drastisch gekürzt und die Krankenversicherungen zu Ungunsten der Arbeitnehmer_innen zerschlagen.
2. Alle sind gegen mich
Mit dem für Österreich einmaligen Vorgang der Abwahl einer Bundesregierung und eines Bundeskanzlers durch das Parlament hat Sebastian Kurz sehr schnell auch die Rolle in diesem Wahlkampf gefunden: Die des Opfers. Durch unvorhersehbare Widrigkeiten wurde er unrechtmäßig aus seiner ihm zustehenden Rolle entfernt. Der Subtext ist: Weil er sich gegen den etablierten Politbetrieb stellt. Dieses Narrativ hat schon Jörg Haider erfolgreich für sich verwendet: Sie sind gegen ihn, weil er für euch ist.
3. Rot-Blau arbeitet gegen mich
Insbesondere hat Sebastian Kurz die Sozialdemokratie in der Mangel und unterstellt ihr laufend bösartige Angriffe auf ihn. Dabei spinnt er die Angst vor einer möglichen Rot-Blauen Koalition. Das ist eine Koalition, die sowohl von der SPÖ als auch der FPÖ ausgeschlossen wurde. Die Sozialdemokratie hat sogar Parteitagsbeschlüsse gegen diese Koalitionsvariante. Das hält Kurz nicht davon ab, dieses Schreckgespenst an die Wand zu malen. Damit sollen die Wähler_innen der Sozialdemokratie verunsichert und demobilisiert werden. Das ist eine klassische Strategie des Dirty Campaining.
4. Silberstein
Vermeintliche Fake-E-Mails, die einen Zusammenhang von ÖVP-Funktionären mit dem Ibiza-Skandal herstellen, sowie angeblich professionell geplante Hacks in das Computer-System der ÖVP sind nur zwei Aufreger in diesem Wahlkampf. In den Statements dazu taucht immer wieder eine Figur implizit oder explizit auf: Tal Silberstein. Er ist das große Feindbild der ÖVP und sie scheut sich nicht davor, in die Vollen zu gehen.
Der ehemalige Berater der SPÖ, die hinter den Dirty Campaigning-Facebook-Seiten gegen die ÖVP im letzten Wahlkampf steckte, wird auch dieses Mal hinter allem Bösen vermutet. Er sei ein „israelischer Söldner“, einer der „teuersten Berater der Welt“, der auf der ganzen Welt sein Geld mit Dirty Campaigning verdiene. Einen Zusammenhang mit dem Ibiza-Video, dessen Skandal offenbar nicht der Inhalt sondern seine Existenz ist, stellte Kurz gleich zu Beginn seines Statements fest, indem er Neuwahlen ausgerufen hat.
Dieser Zusammenhang wurde ihm mittlerweile gerichtlich untersagt. Nach wie vor spielt die ÖVP aber das gefährliche Spiel mit antisemitischen Ressentiments und einer bösartigen Figur aus Israel, die für viel Geld der ÖVP schaden möchte.
5. Ich habe gelitten
Neben der Opferrolle gibt Sebastian Kurz auch die Rolle des Märtyrers. Er habe sehr gelitten in der letzten Koalition. Vor allem unter den Skandalen, die die FPÖ laufend auch außerhalb der Regierungszusammenarbeit produzierte, etwa das Rattengedicht (ein hoher FPÖ-Funktionär verglich in Gedichtform Ratten und Menschen) oder Überschneidungen zu den Identitären. Sebastian Kurz projiziert diese politischen Skandale auf ihn persönlich und bastelt daraus eine Leidensgeschichte, die er zum Wohle der Regierung, die ja so hervorragend gearbeitet hat, erdulden musste.
Dreierlei von rechts: Sebastian Kurz, Herbert Kickl und Jörg Haider Foto: dpa
Damit macht er aus der politischen Verfasstheit der FPÖ eine Stilfrage, die ihm nicht gefällt und die er erträgt, die aber nichts mit seiner Koalition zu tun hat. Denn an sich ist die FPÖ ein guter Partner, wenn sie sich nur ein wenig benehmen würde. Er fordert also Manieren ein statt eine andere Politik. Mit diesem rhetorischen Kniff macht er auch die Opfer dieser menschenverachtenden Politik unsichtbar.
6. FPÖ und ÖVP werden angegriffen
In den letzten Wahlkampftagen bastelt Kurz auch noch an einer gemeinsamen Opferstrategie für ÖVP und FPÖ. So ortet er, dass vor allem ÖVP und FPÖ-Wahlkampfplakate beschädigt worden seien. Dies vor allem im roten Wien. Implizit macht er damit die SPÖ und ihr Wahlkämpfer_innen verantwortlich. Mediengerecht werden dann junge ÖVP-Wahlkämpfer_innen präsentiert, die beschädigte Plakate für ÖVP und FPÖ parteiübergreifend überkleben. Darüber, dass SPÖ-Wahlplakate vor allem antisemitisch beschmiert wurden und mit Worten wie „Silberjud“ bedacht wurden, verliert er kein Wort. Auch eine politische Verantwortung zum bedachteren Umgang mit Worten, die Antisemitismus befeuern, leitet er davon nicht ab.
Alles schon mal da gewesen
Sebastian Kurz macht einen klassischen Haider-Wahlkampf: Er ist der Angegriffene, der von allen Getriebene. Die vereinten bösen Mächte haben es auf ihn abgesehen und wollen seinen Erfolg verhindern. Schaffen sie das mit legitimen Mitteln nicht, so greifen sie zu jedem bösartigen Trick. Dabei wird ihnen auch noch aus dem Ausland und von Söldnern geholfen. Sebastian Kurz steht dies aber alles für uns durch, damit sein so erfolgreicher Weg weiter geht.
Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer Samstag am Kiosk, im eKiosk, im praktischen Wochenendabo und rund um die Uhr bei Facebook und Twitter.
Er inszeniert sich also als Underdog, der mit dem regulären Politbetrieb nichts zu tun hat. Das ist insofern beachtlich, als dass die ÖVP Millionen Euro von Millardär_innen und Großunternehmen erhalten hat, deren Politik die ÖVP in der kurzen Regierungsperiode auch großzügig umgesetzt hat. Es ist also die Selbstinszenierung einer Elite als Unterdrückte, und gleichzeitig auch die Übung der Rebellenpose. Jedes kritische Wort wird als illegitimer Angriff gewertet, denn es ist ein Frevel an sich Kurz für irgendetwas zu kritisieren oder verantwortlich zu halten. Diese Art der polit-medialen Inszenierung hat die ÖVP nicht erfunden. Das ist etwas, dass das tägliche Brot der FPÖ und Garant ihres Erfolges war und ist.
Nicht nur inhaltlich passen FPÖ und ÖVP gut zusammen, sondern auch in der Art wie Politik verstanden wird: Als permanenter Inszenierungszirkus für eine Führungsperson, die unhinterfragt und unkritisierbar bleibt. Dieser Wahlkampf zeigt nicht nur, dass Österreich genau das wieder bekommt, was die Basis der politische Verwerfungen der letzten Monate war: eine Koalition der Ibiza-Skandal-Parteien. Er zeigt auch, dass eine bürgerliche, christ-demokratische Partei sich des Rhetorik- und Inszenierungsarsenals der Rechtsextremen bedient.
Leser*innenkommentare
Jakob Cohen
Kurz ist ein brauen im schwarzen Anzug, der türkis eingefärbt wurde. Aber die braunen Flecken kommen schon durch.
Aber, Kurz pasdt zu Österreich, Blender!
Jakob Cohen
Kurz der Blender hat noch eine wichtige Aufgabe. Er hat den Auftrag das 14 u 14 Monatsgehalt abzuschaffen.
Dann wird die ÖVP lange verschwinden, aber Blender Kurz kann das egal sein, er, der absolut nichts gelernt hat und nichts kann, bekommt einen Versirgungsposten bei der Reiffeisenbank Österreich.
Und dieses Ziel kann er nur mit den Braunen, Moral und Anstandsbefreiten FPÖlern machen
Leo Brux
Wird Kurz wirklich wieder mit der FPÖ ins ibitzige Bett steigen?
Die Argumente von Natascha Strobl sind schlüssig. Es spricht also vieles dafür.
Aber es spricht auch etwas dagegen. Was, wenn es Hofer nicht gelingt, sich als Saubermann der FPÖ hinreichend durchzusetzen (vorausgesetzt, dass er das überhaupt will)?
Wenn Kurz JETZT ins Ibiza-Bett steigt, beschmutzt er sich auch selber. Wenn er JETZT den blaubraunen Ösi-Orbanisten ein dickes Stück Macht für die Fortsetzung ihrer Machenschaften überträgt, wird jeder Dreck auch an ihm haften bleiben - er kann nicht mehr sagen, er sei nicht gewarnt gewesen.
Die politische Ehe mit der FPÖ ist für Kurz ein Risiko.
Das ließe sich nur rechtfertigen, wenn er - langfristig planend - auf die Zerstörung der FPÖ und deren Ersatz durch seine türkise ÖVP zielt.
Womit ich wieder bei Ihnen, Natascha Strobl, lande: Es wird wohl so kommen, wie Sie es erwarten.
danny schneider
wenn der Wähler halt seine einzige Chance auf Einfluss nicht nutzt...
06438 (Profil gelöscht)
Gast
Sehr gute Anlayse - es ist fast zwingend aus der Sicht der dargelegten Fakten zum gleichen Ergebnis zu kommen.
Nur - die Bräunlichen sind die Garantie dafür das es äußerst turbulent in Ö. weiter gehen würde - und das Ende dieser Koalition wäre sicher.
Fragt sich nur mit welchem Knalleffekt und zu welchem Zeitpunkt. Wenn es so kommen sollte -- wäre auch beim nächsten Skandal auch Kurz erledigt.
Mit den Neos hätte Kurz die Möglichkeit sich politisch zu ergänzen - und mit einem grünen Mäntelchen versehen würde er das Bedürfnis nach Klimaschutz befriedigen. Die Schäden in der Alpenregion sind deutlichst sichtbar - und die 12% für die österreichischen Grünen zeugen von dieser Einsicht - gerade weil wegen des Totalabsturzes der Grünen vor einigen Monaten mit dieser Anzahl von grünen Wählern lange Zeit nicht mehr zu rechnen war.
Leo Brux
Die besonders interessante Frage ist hier:
WARUM wählen so viele Leute rechtspopulistische Parteien wie ÖVP und FPÖ?
WARUM fallen sie so gern darauf herein, wenn die Eliten den Underdog spielen und sich als Sprecher der Opfer gerieren?
Es scheint so offensichtlich gegen ihre Interessen zu sein, dass man sich wundert - jedenfalls solange man annimmt, die primären Interessen der Menschen läge im Materiellen.
Vielleicht unterschätzen wir da die, nun, wie soll ich sie nennen, die "sentimentalen" Interessen? Die "gefühlten" Interessen? Das Interesse an Rache, an Bestrafung, an Ausgrenzung? Das Interesse daran, GUT zu sein und das BÖSE zu bekämpfen? Die Lust am Destruktiven?
Hass und Verachtung geben vielen Menschen eine tiefe Befriedigung.
Einmal angenommen, meine Überlegungen weisen in die richtige Richtung - was würde politisch daraus folgen?
Jedenfalls würden wir uns fragen müssen, WARUM diese Neigung zum Verrückten, Perversen, Destruktiven so stark geworden ist.
Uranus
@Leo Brux Ich schätze, hinzukommt Bedienung von Rassismus + Nationalismus + Hoffnung auf Wirtschaftswachstum/Arbeitsplatz-/Wohlstandssicherung
94778 (Profil gelöscht)
Gast
@Leo Brux Antwort.
Wenn es dir schlecht geht und du dich um dein Leben betrogen wähnst , dannn brauchst du "Underdogs" aud die du runter kucken kannst .
Weil die ja noch unter dir stehen. Oder du glaubst das
Und. Wenn's welche gibt, die dieses Muster aus purem Kalkül bedienen, dann werden sie gewählt.
Dss ist leider genau so traurig, wie einfach.
Devil's Advocate
@Leo Brux Es gibt verschiedene Erklärungsansätze für das rasante Wachstum an Unterstützung von Rechtspopulisten. Eine Mischug aus allem wird wohl am ehesten zutreffen; eine einfache Lösug für alle wird es also nicht eben - wie so oft. Zwei davon in Kurzform:
1. Modernisierungsverlierer wählen Rechtspopulisten. Menschen, die aufgrund des rasanten Wandels unserer Welt, allem voran Globalisieung, verunsichert sind, ihren Status einbüßen oder sich wegen ihrer "alten" Werte heimatlos oder ausgegrenzt fühlen. Vom Professor, dessen Gesellschaftsvorstellungen nicht mehr gefragt sind, über den geringqualifizierten Bauarbeiter, der durch Konkurrenz aus Polen und Rumänien um seinen Job fürchtet bis zum Familienvater, der seine Familie und Identität aufgrund von Emanzipation und Individualisierung gefährdet sieht. Die Individualisierung der Gesellschaft stellt übrigens einen weiteren Erklärubgsansatz dar, der ebenfalls überzeugend ist, aber zurück zum Punkt: Sind diese Sorgen berechtigt? Teilweise schon, teilweise nicht. Sie sind aber nunmal da und das muss man adressieren. Wenn das nur Rechtspopulisten tun, die Protektionismis und kulturelle Bewahrung der Heimat versprechen, nimmt das den Menschen ihre Angst. Ein "Geht mit der Zeit!/ Nazis!/ Heult nicht rum, so war es schon immer.", hilft diesen Menschen nicht.
2. Die Demokratie hält ihre Versprechen nicht. Rechtspopulisten prangern dies - wenn auch vereinfacht und verdreht - an und bieten Lösungen an. Der Abstand zwischen Volk und Elite wächst - Volksparteien werden zu Klientelparteien, andere Parteien rutschen in dieselbe Richtung (nach links). Bürger haben weniger Einfluss. Lösung der Rechtspopulisten? Mehr direkte Demokratie, das Volk sollte schließlich die Macht haben. Dazu kommen noch weitere nicht gehaltene Versprechen der Demokratie - aus Platzgründen verzichte, ich auf die Ausführung. Rechtspopulisten adressieren und versprechen die Einhaltung dieser Versprechen. Keine andere Partei tut dies so, was wiederum Wähler erklärt.
Leo Brux
@Devil's Advocate Zu einem großen Teil stimme ich Ihnen und Coriander23 zu.
Es ist trotzdem nicht so leicht zu erklären, warum Leute, die eindeutig KEIN Interesse daran haben, marktradikale Politik zu unterstützen und elitären Demagogen nachzulaufen, die sich volkstümlich vulgär geben.
Natürlich, der frühere Wirtschafts- und Fortschrittsoptimismus ist weg. Der Abstiegsdruck auf die bisher breite Mittelschicht nimmt immer weiter zu. Die Revolutionierung der Lebens- und Arbeitswelt durch neue Technologien hat ein atemberaubendes Tempo angenommen. Die Individualisierung steigert sich bis zur anarchischen Fragmentierung der Gesellschaft.
WENN das so ist - ist dann die naheliegende Reaktion der Betroffenen, verrückt zu werden?
Gibt es eine Alternative zu diesem Verrücktwerden?
Kennen Sie das Lied aus Brechts Dreigroschenoper - Jenny die Seeräuberbraut? Sie träumt sich groß und träumt von der Gewalt gegen ALLE anderen. Der Traum der Machtlosen, Gedemütigten. Brecht versteht Jenny - auch wenn er natürlich meint, sie sollte nicht bloß träumen, sondern ihre Aggressivität solidarisch klassenkämpferisch einbringen.
Was hieße das heute?
Außerdem würde ich gerne wissen, wie das gehen soll: die Sorgen dieser (verrückt werdenden, verrückt gewordenen) Menschen anzusprechen, wie Sie sagen. Wie soll ich - ein Weltbürger, grün & rot, kühler Pragmatiker in der Politik - dies anfangen?
Wie sollen SPD, Grüne und Linke dies anfangen? Oder die Gewerkschaften?
83492 (Profil gelöscht)
Gast
@Leo Brux "warum Leute, die eindeutig KEIN Interesse daran haben, marktradikale Politik zu unterstützen und elitären Demagogen nachzulaufen, die sich volkstümlich vulgär geben."
Dieser Teil der Politik mag vielen nicht bewusst sein. Ich weiß nicht, ob die Berichterstattung über Parteien am rechten Rand in Österreich die gleichen Schwerpunkte hat, wie in Deutschland. In meiner Wahrnehmung bestimmen die Themen Migration und grenzwertige Aussagen zum Nationalsozialismus die Berichterstattung über die AfD. Die marktradikalen Positionen werden kaum thematisiert, die möglichen Folgen ihrer Umsetzung für die Wähler nicht dargestellt.
06438 (Profil gelöscht)
Gast
@Leo Brux In Ungarn, USA, Polen, Großbritannien, Italien, Österreich und in der Bundesrepublik sind die gesellschaftlichen Probleme jeweils unterschiedlich gelagert und anders zu gewichten --- aber sie haben dennoch einen gemeinsamen Nenner:
Nahezu Stillstand in der wirtschaftlichen und in der sozialen Problembewältigung durch häufig wenig überzeugende liberale Regierungen --- zumindest für einen Teil der Wähler in diesen Ländern --- und vor allem Stillstand in den internationalen Beziehungen -- und in der Lösung von Problemen wie in Libyen und in Syrien.
Rechtsradikalpopulismus ist das Spiegelbild einer relativen Schwäche liberaler Demokratien --- deren Problemlösungsstrategien für einen Teil der Wähler zu komplex und zu kompliziert geworden ist.
Einen gewichtigen Anteil an einer verschobenen braunen Optik ist die Überalterung westlicher Gesellschaften - - In Großbritannien waren es die über 60jährigen die zu mehr als 70 % für den Brexit gestimmt haben - und aufgrund dieser Eigenschaft für den Vorsprung von 3,7% beim Referendum für die Brexiteers gesorgt hatten.
Hampelstielz
Man kann Österreich (nein,nicht die Heimstatt Beethovens) mittlerweile nur noch bedauern. Gleich zwei Nazi-Parteien, welche sich den Rang ablaufen ist schon arg.