Klimaschutz-Ziele in Hamburg: Grüne plötzlich ehrgeizig
Im Laufe eines halben Jahres haben die Hamburger Grünen ihre Klimaschutzziele radikal verschärft. Jetzt appellieren sie an die Wähler, mutig zu sein.
Land unter an der Elbe: Bei Verfehlung des Klimaziels könnte das normal werden Foto: dpa
HAMBURG taz | Die Grünen scheint der Ehrgeiz gepackt zu haben. In ihrem Regierungsprogramm für die Zeit nach der Bürgerschaftswahl im Februar 2020 proklamieren sie die Klimaneutralität Hamburgs für das Jahr 2035. Ein halbes Jahr vorher hatten ihre Spitzenleute dafür noch 2050 angepeilt. Das Ziel bedeutet, entweder gar kein Klimagas wie CO2 freizusetzen oder die Freisetzung durch CO2-zehrendes Handeln wie das Pflanzen von Bäumen auszugleichen.
Den sprunghaft verschärften Ehrgeiz erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende Martin Bill mit unterschiedlichen Adressaten: Das Ziel 2050 wurde in einem Papier der Zweiten Bürgermeisterin Katharina Fegebank, des Umweltsenators Jens Kerstan und des Fraktionschefs Anjes Tjarks formuliert. „Das war ein Impulspapier, um die Diskussion im Senat vorzubereiten“, sagt Bill.
Das Zieljahr 2035 steht im Entwurf des Regierungsprogramms. Im Wahlprogramm schreibe die Partei natürlich ihre Maximalvorstellungen auf, die aber von schierer Notwendigkeit bestimmt seien. „2035 ist das, was uns die Wissenschaft sagt, wenn wir überleben wollen“, sagt Bill. Nur so lasse sich verhindern, dass sich die Durchschnittstemperatur auf der Erde um mehr als 1,5 Grad Celsius erhöhe und sich das Klima schlagartig verändere.
Allerdings ist der Senat auch unter grüner Regierungsbeteiligung hinter dem deutschen Klimaziel – minus 40 Prozent CO2 von 1990 bis 2020 – zurückgeblieben. Wie der Zukunftsrat in einer Stellungnahme zum Klimaplan des Senats vom Dezember 2015 kritisiert hat, hätte Hamburg von 2014 bis 2020 fünf Millionen Tonnen CO2 einsparen müssen. Der Klimaplan sieht nur zwei Millionen Tonnen vor.
Erstaunliche Lernkurve
Dass bisher nicht genug geschehen sei, ist aus Sicht Bills ein Ansporn. Dabei sei den Grünen bewusst, dass ihr Ziel anspruchsvoll sei. Eine klimaneutrale Stadt bis 2035 sei „ein mutiges Ziel, weil wir nicht alle Hebel dafür in Hamburg in der Hand halten, weil wir vieles ändern und manches noch entwickeln müssen“, heißt es im Programmentwurf.
„Die Lernkurve der Hamburger Grünen beim Klimaschutz ist schon erstaunlich“, sagt Manfred Braasch vom Umweltverband BUND. „Jetzt stehen die richtigen Ziele im Programm, aber es bleibt in vielen Bereichen zu unkonkret.“ Letztlich gehe es um ein rigoroses Umsteuern der Politik. Daran müssten sich die Grünen im Fall einer Regierungsbeteiligung messen lassen.
Der Programmentwurf enthält einen langen atalog von Vorhaben. Wie längst versprochen sollen 30 Prozent der Landesfläche vor Bebauung geschützt und neue Standorte für Bäume erschlossen werden. Bis 2025 sollen zehn Prozent der Äcker, Obstgärten und Wiesen ökologisch bewirtschaftet werden. In den Kantinen soll es mehr Bio- und mehr regionales Essen geben. Von einem Veggie-Day ist nicht die Rede.
Leser*innenkommentare
Anne Pipenbrinck
Ich bin da eher skeptisch. Die Hamburger Grünen waren, seit sie an Regierungen beteiligt waren, als solche nicht zu erkennen - bis hin zur Unterstützung einer absurden Olympia-Kandidatur als "Grüne Spiele". Insofern glaube ich nicht an einen grundlegenden Sinneswandel.