Hamburger Flughafen

Freiflugschein für Klimakiller

Hamburgs rot-grüner Senat weigert sich, den Luftverkehr in die Klimaschutzmaßnahmen der Stadt einzubeziehen.

Ein Flugzeug am Himmel.

Der Luftverkehr ist einer der größten Verursacher des Klimawandels Foto: dpa

HAMBURG taz | Keine Diskussion! Als die Linke am vergangenen Mittwoch einen Antrag in die Bürgerschaft einbrachte, in Hamburg „den Luftverkehr bei der Klimarettung“ mit einzubeziehen, schmetterten SPD, Grüne, CDU, FDP und AfD die Initiative gemeinsam ab. Nicht einmal eine Überweisung in den zuständigen Fachausschuss zur weiteren Debatte wurde zugelassen. Das Thema Flugverkehr und Klimaschutz findet bis auf Weiteres in Hamburgs Parlament und Regierung nicht statt.

Das passt. Obwohl der Flugverkehr einer der größten Verursacher von Klimagasen ist, ist dieser Zusammenhang auf der lokalen und politischen Agenda kein Thema. Das Luftverkehrskonzept der drei norddeutschen Flächenländer und der Hansestädte Bremen und Hamburg setzt auf ehrgeizige Wachstumsziele, das Wort „Klima“ aber taucht in dem Papier allerdings nur ein einziges Mal auf – in Bezug auf einen Forschungsauftrag.

Im Hamburger rot-grünen Koalitionsvertrag existiert zwar eine Passage zum Komplex Flughafen und Lärmschutz, auch darin aber findet sich kein einziger Satz zum Thema Flugverkehr und Klimaschutz. Und wer im Netz nach Initiativen des grünen Umweltsenators Jens Kerstan in Bezug auf den Flugverkehr sucht, findet nur das Bekenntnis des Politikers, dass er gerne und regelmäßig nach Mallorca fliege. „Der Luftverkehr wurde bislang von allen klimapolitischen Anstrengungen ausgenommen“, kritisiert der umweltpolitische Sprecher der Linken, Stephan Jersch.

„Wir haben als Landesparlament kaum Einflussmöglichkeiten, da sind der Bund und Europa gefragt“, begründet die umweltpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Sparr, das Fehlen des Themas in der politischen Debatte. Auch der Antrag der Linken biete „keine wirklich effektiven Maßnahmen“ zur Begrenzung des Flugverkehrs an. Die Linke hatte gefordert, den Klimaschutz zum „verbindlichen Bestandteil des Norddeutschen Luftverkehrskonzepts“ zu machen und gemäß der Hamburger Klimaziele die Emissionen des Luftverkehrs auf das Niveau von 1990 zurückzuführen.

Der Luftverkehr ist der Industriezweig mit dem am schnellsten wachsenden Schadstoffausstoß.

Der weltweite Kerosinverbrauch ist zwischen 2005 und 2018 um insgesamt 38,5 Prozent gestiegen – von 257 Milliarden auf 356 Milliarden Liter.

Auch wenn die Vorschläge der Linken aus Sicht der Grünen etwas wolkig bleiben, hätte die Partei den Antrag gern in den Umweltausschuss zur weiteren Diskussion überwiesen – scheiterte damit aber am Veto der SPD. Die sah den Antrag der Linken als „nicht zielführend an“. Sind aber nicht beide Regierungspartner für eine Überweisung, findet sie nicht statt.

Dass Hamburg nichts tun könne zur Reduktion der Flugverkehr-Emissionen, glauben die Umweltverbände nicht. „Die Bigotterie des Senats in dieser wichtigen Frage ist frappierend“, kommentiert der Sprecher des BUND-Arbeitskreises Luftverkehr, Martin Mosel, die rot-grüne Antragsblockade. Die Koalition habe „dem Hamburger Flughafen einen unbegrenzten Freiflugschein für den Ausstoß des Klimagases Kohlendioxid“ gegeben.

Auch der BUND fordert eine schnelle Einbindung des Klimaschutzes in das Norddeutsche Luftverkehrskonzept. Laut dem Verband verursacht der Helmut-Schmidt-Airport jährlich zwei Millionen Tonnen CO2. Seit 2005 wuchs der luftverkehrsbedingte Treibhausgasausstoß in Hamburg um 16 Prozent – Tendenz steigend. Mosel wirft dem Senat vor, er befeuere „das Umherfliegen von und zum Helmut-Schmidt-Airport mit zahlreichen Wachstums- und Rabattprogrammen“ und habe seine Klimaziele dabei völlig aus dem Blick verloren.

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