Trump droht Antifa-Bewegung: Einstufung als Terrorgruppe?
US-Präsident Trump überlegt, die Antifa als Terrorgruppe einstufen zu lassen. Gleichzeitig äußert er sich rassistisch gegenüber einem schwarzen Politiker.
WASHINGTON (dpa) | US-Präsident Donald Trump erwägt nach eigenen Worten, die Antifa-Bewegung in den USA als terroristische Organisation einzustufen. Man ziehe diesen Schritt in Betracht, schrieb Trump am Samstag auf Twitter. „Das würde es der Polizei erleichtern, ihre Arbeit zu machen“, fügte er noch hinzu.
Trump hatte die Antifa zuletzt mehrfach kritisiert. So sprach er etwa bei einer Wahlkampfveranstaltung davon, dass es sich bei den Aktivisten um „kranke, schlimme“ Menschen handele.
Nach Angaben der Anti-Rassismus-Organisation Anti-Defamation League (ADL) ist unklar, wie viele aktive Mitglieder die Bewegung in den USA hat. Es handele sich um eine „lose Ansammlung von Gruppen, Netzwerken und Einzelpersonen“, schreibt die Organisation.
Die beiden republikanischen Senatoren Ted Cruz und Bill Cassidy hatten vor wenigen Tagen eine Resolution eingebracht, in der sie sich dafür aussprechen, dass Gruppen, die der Antifa-Bewegung zuzuordnen seien, als inländische Terrororganisationen eingestuft würden. Bei Aktivisten der Antifa handele es sich um „gewalttätige, maskierte Tyrannen“, erklärte Cassidy. Die beiden Senatoren verwiesen unter anderem auf den Angriff auf den konservativen Journalisten Andy Ngo. Er war Medienberichten zufolge bei Zusammenstößen zwischen Antifa-Aktivisten und rechten Demonstranten in Portland (Oregon) verletzt worden.
Auf Twitter äußert sich Trump wieder rassistisch
Mit rassistischen Twitter-Botschaften über den afroamerikanischen Abgeordneten Elijah Cummings hat Trump am Samstag außerdem erneut Unmut auf sich gezogen. Er beschimpfte Cummings am Samstag als „brutalen Tyrannen“ und beschrieb dessen mehrheitlich von Schwarzen bewohnten Wahlkreis in Baltimore als „widerliches, von Ratten und Nagern befallenes Drecksloch“. Zahlreiche Abgeordnete der Demokraten verurteilten die Äußerungen als rassistisch.
Trump ließ im Onlinedienst Twitter mehrere Tiraden gegen Cummings los, teilweise mit mehreren Stunden Abstand. Über den Wahlbezirk des prominenten Kritikers seiner Regierung schrieb der Präsident, er sei der „schlimmste“ und „gefährlichste“ Ort der USA. „Kein Mensch würde dort leben wollen.“
Trump zielte offenkundig auf die Kritik des Demokraten Cummings an seiner verschärften Asyl-Politik an der Grenze zu Mexiko. Cummings habe sich über die „großartigen Männer und Frauen des Grenzschutzes“ und die Lage an der Südgrenze der USA ausgelassen, während „sein Baltimore-Wahlkreis weitaus schlimmer und gefährlicher“ sei.
Leser*innenkommentare
Winnetaz
Antifa hat einige ehrenwerte Ziele und Anliegen. Nur mit dem Thema Gewaltverzicht tut man sich definitiv schwer. So macht man es Leuten wie Trump halt auch zu leicht. Martin-Luther King wäre das nicht passiert.
danny schneider
in den Filmen sind die Nazis immer die Bösen, als Präsident sind sie aber scheinbar OK...
Verstehe einer dieses Land.
Ben Torres
"Trump äußerte sich rassistisch gegen Cummings".
Falsch. Trump äußerte in derber Sprache, dass der Bezirk heruntergekommen und voller Kriminalität sei. Das stimmt, und wenn man das nicht zur Sprache bringt, wird sich nichts ändern. Schön und politisch korrekt drumherum reden bringt nichts. Dass Demokraten und taz Trumps Klartext als rassistische Äußerung auslegen, ist mal wieder typisch. Wenn allerdings ein Linker wie Bernie Sanders die Heruntergekommenheit des Stadtteils zum Ausdruck bringt, Zitat:
“Anyone who took the walk that we took around this neighborhood would not think you’re in a wealthy nation. You would think that you were in a Third World country.”,
dann schreit natürlich keiner "Rassist!".
Sebas.tian
@Ben Torres Aha... Dann ist ja alles prima.
Rolf B.
@Ben Torres Es kommt nicht auf den Inhalt an. Aber B.S. äußert sich politisch korrekt.
ophorus
@Ben Torres Puhhh- gefährlicher Tobak ihr Vergleich.
Zwischen einen "Wahlkreis, der mehrheitlich von Schwarzen bewohnt wird als Rattenloch" zu bezeichnen, und dem Vergleich eines Wahlkreises der vollkommen im Stich gelassen wird (Also genauso wie ein 3. Welt Land) mit ebendiesem 3. Weltland liegen Welten. Das erste ist ekliger Rassismus, das Zweite eine Zustandsbeschreibung. Wie soll der Begriff " 3. Welt Land" "rassistisch sein???? Ich glaube , bei ihnen ist eine komplett fremdgesteuerte Wahrnehmung zu diagnostizieren....
urbuerger
Man muss diese ganze Geschichte, die Antifa, als Terroristisch einzustufen mal zu Ende denken!
Wie Trump und seine Kumpanen schon öfter tönten, gehören alle jene, die nicht Konservativ eingestellt sind zu den Linken, bzw. Demokraten!
Sollte man nun nach der Denke der Trump Leute gehen, gehören alle, die nicht auf der konservativen Schiene Trumps sind zur Antifa!
Das würde bedeuten, dass selbst die Mitglieder der Demokraten dieser Antifa Hetze unterliegen würden!
Vor kurzem hat Trump erst massiv gegen vier demokratische Abgeordnete gewettert, die seiner Meinung nach die USA schädigen, weil sie sich gegen ihn und seine Art zu regieren gestellt haben!
Diese Vier sind so ziemlich das beste Beispiel, welche Leute von Trump mit seiner Antifa Einstufung als Terroristen schädigen kann!
Jeder, der sich nicht den konservativen Vorstellungen Trumps anpasst, könnte durch diese Einstufung als Terrorist des Inlands verhaftet werden und nach den Gesetzen des Heimatschutzes ohne Anklage lange weggesperrt werden!
Der Umbau der USA durch Trump zu einer Autokratie schreitet prompt und sehr schnell voran, wenn sich die Republikaner nicht endlich darauf besinnen, dass es um ihr Land und dessen Reputation in der Welt geht!
Leider glauben noch immer zu viele Reps, sie hätten noch Einfluss auf das, was von Trump alles umgekrempelt wird. Es sieht ganz danach aus, dass die Reps erst aufwachen, wenn es zu Spät ist, noch Einfluss auf diese Veränderung des Staates zu nehmen!
Trump gelingt es immer häufiger, die Rechtsstaatlichkeit auszuhebeln, so wie es ihm schon bei der Besetzung des obersten Gerichtshofes gelungen ist, in dem er ihm hörige Richter dort etablieren konnte!
So wird es die nächsten Jahre weitergehen, denn so wie es zur Zeit aussieht, haben die Demokraten nichts und Niemanden, den sie der Bevölkerung anbieten könnten, der eine alternative zu Trump wäre!
Durch das Fehlen von Themen für die Bevölkerung, stehen die Demokraten auf verlorenen Posten
LajosH
Andy Ngo ist genauso 'konservativ' wie die IB in Europa. er ist schlicht 'alt-right'/Nazi und sein """Journalismus""" beinhaltet insbesondere, linke Aktivist*innen zu enttarnen und ihre Adressen etc herauszufinden, um sie rechten Prügelgruppen zur Verfügung zu stellen. von dieser 'Arbeit' ist er in Portland schlicht angehalten worden. klar, dass Trump und die anderen das verzerrt darstellen, aber von der taz dürfte man ja mehr erwarten als Fox-News-Euphemismen wie 'konservativ' ungeprüft einfach zu übernehmen
Ansgar Reb
@LajosH Na ganz klar, in den USA geht das alles etwas härter.
Was bitte ist an Trump "konservativ"?
Hampelstielz
Das lässt einem jetzt doch mal die Kinnlade runterklappen. Trump positioniert sich immer mehr in Richtung White Pride.
Neinjetztnicht
@Hampelstielz Häh? Jetzt erst? Biste die letzten Jahre wohl auf nem anderen Planeten im Urlaub gewesen? :D
Hampelstielz
@Neinjetztnicht Die Kinnlade ist ziemlich am Anfang unten gehangen, aber man gewöhnt sich leider wieder und macht den Mund wieder zu. Die Aktionen der letzten Wochen und Monate setzen Trumps rechten agitieren noch ordentlich eins drauf.
Sonntagssegler
@Hampelstielz Falsch
Nur immer offener