Verbalattacken des US-Präsidenten

Donald Trump, Rassist und Stratege

Die rassistischen Hasstiraden des US-Präsidenten sind widerlich – aber leider politisch wirksam. Sein eigentliches Ziel dabei: die Demokraten.

Donald Trump an einem Rednerpult, hinter ihm Menschen, die ihm zujubeln

Mindestlohn? Umweltpolitik? Nö. Trump will, dass Trump das Thema ist Foto: reuters

Kein Zweifel, die Aufforderungen des US-Präsidenten Donald Trump an vier nichtweiße demokratische Kongressabgeordnete, in ihre vermeintlichen Heimatländer „zurückzugehen“, sind Rassismus pur. „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“, skandieren die Nazis hierzulande – fast wortgleich sagt Trump das über die jungen Linken of color.

Und der gleiche Mob, der zu seinen Veranstaltungen zusammenkommt und 2016 noch „Lock her up!“ brüllte und Hillary Clinton ins Gefängnis stecken wollte, schreit heute „Send her back!“ und meint die in Somalia geborene muslimische US-Amerikanerin und Abgeordnete ­Ilhan Omar. Das ist weißes, völkisches Denken. Und in einem Land, das trotz acht Jahren eines Schwarzen Präsidenten weit davon entfernt ist, seine rassistische Grundstruktur überwunden zu haben, sind solche Tiraden überaus gefährlich.

Aber sie sind eben auch politisch und wirksam. Trumps auf der Ablehnung nichtweißer Migration begründeter Wahlkampf und sein Slogan „Make America Great Again“ knüpft nahtlos an das rassistische rechtsextreme Gerede vom drohenden „Völkermord an den Weißen“ (white genocide) an, das hierzulande mit Worten wie „Umvolkung“ und „Bevölkerungsaustausch“ paraphrasiert wird. Leute und Gruppierungen, die derartiges vertreten, hat es immer gegeben – in der jüngeren Geschichte aber nicht im Weißen Haus. Die globale völkische Rechte hat mit Trumps Wahlsieg 2016 einen riesigen Schritt gemacht, und sie wächst weiter.

Aber auch kurz- und mittelfristig kann Trump sich auf die Schulter klopfen. Mit den rassistischen Sprüchen zwingt er alle Demokrat*innen in die Solidarität mit den vier Abgeordneten – um dann lautstark vor einer linksextremistischen Übernahme der Demokratischen Partei zu warnen, deren geplante Zerstörung der USA nur er verhindern könne. Dass die etwas radikalere Linke innerhalb der Demokrat*innen noch immer eine Minderheit aus dem städtischen Milieu ist – geschenkt. So mobilisiert Trump seine Wähler*innen.

Und er schafft es noch dazu, dass die Demokrat*innen kaum noch öffentlich für ihre alternativen Politikvorschläge in Sachen Mindestlohn, Krankenversicherung oder Umweltpolitik wahrgenommen werden. Trump will, dass Trump das Thema ist. Er braucht die Empörung wie der Fisch das Wasser. Das hat 2016 geklappt, es könnte wieder klappen. Aussichtslose – und in diesem Fall auch substanzlose – Amtsenthebungsversuche wie am Mittwoch sind ihm eine Freude.

US-Präsident Donald Trump ist ein Rassist. Ein Stratege aber leider auch.

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Jahrgang 1965, Nicaragua-Aktivist in den 80ern, seit 1994 in der taz-Auslandsredaktion. Spezialgebiete USA, Lateinamerika, Menschenrechte. 2000 bis 2012 Mitglied im Vorstand der taz-Genossenschaft. Mitbegründer einer Fahrradwerkstatt für Geflüchtete (https://www.facebook.com/Garage10eV). Ist auf Facebook, befreundet sich aber mit niemandem, den er nicht persönlich kennt.

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