: Lieber Sparen statt Bauen
Der Bund der Steuerzahler Bremen hält den Koa-Vertrag in weiten Teilen für unbezahlbar
Für die Umsetzung des rot-grün-roten Koalitionsvertrages ist aus Sicht des Bundes der Steuerzahler (BdS) nicht genug Geld da. Die Vereinbarung lese sich eher wie ein „rot-grün-roter Wunschzettel als wie ein realisierbares Regierungsprogramm“, so Carl Kau, Bremer BdS-Vorstand.
„Die Koalitionspartner müssen in den anstehenden Haushaltsberatungen erklären, an welchen Stellen des Bremer Haushalts sie Einsparungen vornehmen wollen.“ Sonst sei zu befürchten, dass die SteuerzahlerInnen den Preis für das erste linke Dreierbündnis Westdeutschlands zahlten, so Kau.
Kritik äußerte er unter anderem an der Erweiterung von acht auf neun Ressorts. „Schon die zwei zusätzlichen Staatsratsstellen dürften den Steuerzahler jährlich etwa 250.000 Euro kosten, zuzüglich Personal- und Sachausstattung der Dienststellen“, hieß es. Auch inhaltlich sei das neue Ressort Wissenschaft, Häfen und Justiz nicht zu rechtfertigen. Die Senatsausweitung sei „einzig und allein dem parteipolitischen Proporzgedanken geschuldet. Dabei haben wir für das kleine Bremen schon heute einen zu großen Regierungsapparat.“
Finanzierungsfragen sieht der BdS auch bei Vorhaben im Sektor Bildung, beim Plan, den öffentlichen Nahverkehr auszuweiten und günstiger zu machen, und beim geplanten Wohnungsbau. „Finanzieren kann das chronisch klamme Bremen die lange Liste kostspieliger Wunsch-Vorhaben in dieser Form derzeit nicht. Zumindest wenn die Schuldenbremse – wie im Vertrag angekündigt – eingehalten werden soll“, sagte Kau. Nun müsse sich zeigen, ob Rot-Grün-Rot zu Einsparungen fähig sei.
Der Koalitionsvertrag ist inzwischen von SPD und Grünen angenommen worden, bei den Linken läuft bis zum 22. Juli noch eine Mitgliederbefragung. Der neue Senat stellt sich am 15. August in der Bürgerschaft zur Abstimmung. (dpa)
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