Kommentar Verkehrspolitik für Radfahrer: Es müssen endlich gleiche Rechte her
Die Verkehrsministerkonferenz hat einen Plan vorgelegt. Radfahrer sollen mehr Rechte bekommen. Aber das tut der Autolobby eher zu wenig weh als zu viel.
D as muss erst mal jemand schaffen: Da einigen sich die Verkehrsminister:innen der Länder darauf, wie Radfahrer:innen das Vorankommen künftig ein kleines bisschen leichter und sicherer gemacht werden könnte. Die Vorschläge sind so unauffällig, dass nicht einmal der ADAC etwas dagegen finden kann. Und was kommt von Union und FDP? Ablehnung, frontal. Man wolle doch das Fahrrad nicht gegenüber anderen Verkehrsmitteln bevorzugen. So wies etwa der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ulrich Lange, im Spiegel darauf hin, dass für „alle Verkehrsteilnehmer die gleichen Rechte“ gälten.
Was soll man da sagen? Super, genau richtig, so muss es sein. Und das mit den gleichen Rechten, das wäre nun bitte schön umzusetzen. Zum Beispiel, was den Platz angeht: Auf der Fahrradspur stapeln sich zwei Dutzend Radler:innen, während die gleiche Menge Autofahrer:innen entspannt dreispurig fahren darf? Nichts da. Je zwei Spuren für alle. Oder Ampeln. Die Fahrradampel zeigt schon Rot, da dürfen die Autos noch eine halbe Minute über die Kreuzung rasen? Schluss damit, gleiche Grünzeiten für alle.
Oder Stellplätze: Beide Straßenseiten sind lückenlos mit Blechmaterial auf vier Rädern zugeparkt? Nein, als Radfahrer:in müssen Sie bald nicht mehr bis zur nächsten Ecke schieben, um Ihr Gefährt an einem Straßenschild anschließen zu können. Künftig gibt es ausreichend sichere und in Schuss gehaltene Abstellanlagen. Natürlich auf der Straße und nicht auf Gehwegen, da ist der Platz ohnehin schon knapp genug.
Ach liebe Union, das war es gar nicht, was mit den gleichen Rechten gemeint war? Und auch das Nebeneinanderfahren soll weiterhin Verkehrsteilnehmer:innen mit motorisiertem Untersatz vorbehalten sein? Schade. Aber wahrscheinlich zeigt das: Die Vorschläge der Verkehrsministerkonferenz tun eher zu wenig weh als zu viel.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Grundsatzpapier des Finanzministers
Lindner setzt die Säge an die Ampel und an die Klimapolitik
Höfliche Anrede
Siez mich nicht so an
Bundestag reagiert spät auf Hamas-Terror
Durchbruch bei Verhandlungen zu Antisemitismusresolution
US-Präsidentschaftswahl
50 Gründe, die USA zu lieben
Kritik an Antisemitismus-Resolution
So kann man Antisemitismus nicht bekämpfen
Klimaziele der EU in weiter Ferne
Neue Klimaklage gegen Bundesregierung