Die Linke, Wagenknecht und Migration: Ein bisschen Frieden
Partei und Fraktion treffen sich zur Aussprache im Bundestag. Als Erfolg gilt schon, dass Sahra Wagenknecht bis zum Schluss zuhört.
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Plötzlich innerparteilich kompromissfähig? Sahra Wagenknecht im Bundestag Foto: dpa
BERLIN taz | Für die Grünen geht es derzeit bergauf, für die Linkspartei eher bergab. Bei acht Prozent liegt die Partei aktuell in Umfragen. Wie unterschiedlich gut die Stimmung ist, zeigte sich auch am Freitagabend in Berlin. Abgeordnete der Grünen trafen sich bei Wraps und Kuchen im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestags und schauten zusammen den Dokumentarfilm „The cleaners“. Ein Stockwerk darüber tagten die Abgeordneten der Linken gemeinsam mit dem Parteivorstand. Zu essen gab es zunächst: nichts.
Man traf sich ja auch zum Krisengespräch, harmloser formuliert zur Aussprache. Diese war vom Parteitag im Juni schon beschlossen worden. Über nichts anderes streitet die Partei derzeit so erbittert wie über die Migrationspolitik. Das Thema ist umstritten auch deshalb, weil die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht immer wieder betont, dass sie die Position der „offenen Grenzen für alle“, wie sie im Parteiprogramm festgeschrieben steht, für völlig utopisch hält. Wagenknecht setzt sich für eine Begrenzung von Migration ein. Diese inhaltliche Debatte wird in der Linken in den vergangenen Monaten zunehmend offener als Machtfrage gestellt und gipfelte zuletzt in der unverholen vorgetragenen Forderung: Wagenknecht muss weg.
Am Freitag im Bundestag blieb Wagenknecht sitzen und hörte bis zum Schluss zu. Schon allein das kann die Linke derzeit als Erfolg verbuchen.
Die Erwartungen an die Aussprache waren divers. „Bringt ja eh nichts“, meinten vor allem einige Mitglieder der Fraktion, in der die Stimmung besser sein könnte. „Sie macht sowieso, was sie will.“ Mag sein: Wagenknecht, die in grüner Kurzjacke erschien und sich sofort von MedienvertreterInnen umstellt sah, macht jedenfalls kein Hehl daraus, dass sie sich auch künftig nicht der per Parteitagsbeschluss dekretierten Mehrheitsmeinung verpflichtet sieht. Was das Ergebnis der Veranstaltung sein werde? „Natürlich werde ich morgen nicht behaupten, dass jeder, der kommen will, kommen darf“, sagte sie, das Kinn erhoben.
Andere, besonders Mitglieder des Parteivorstands, freuten sich auf die Debatte: Es sei gut, dass man sich endlich mal treffe und reden könne. In der Tat war es das erste Mal, dass sich der 44-köpfige Parteivorstand und die 69 Mitglieder starke Fraktion in dieser Form trafen.
Selbstverpflichtung und Sprachregelung
Und so redete man denn. Nach Eingangsstatements der vier Vorsitzenden von je fünf Minuten kam jeder mal dran, fünf Stunden lang. Man redete und redete und zwar wie viele TeilnehmerInnen in der Pause – da gab es sogar Kuchen und Schnittchen – berichteten, auf angenehm sachlichem Niveau. Selbst Wagenknecht schmauste mit Appetit: „Ich bin positiv überrascht über die Sachlichkeit der Debatte“, sagte sie.
„Kontrovers, sachlich, konstruktiv“, lautet das Fazit von Katja Kipping
Ein gemeinsames Papier der Fraktions- und Parteivorsitzenden, welches nur wenige Stunden zuvor gemeinsam ausgehandelt worden war und neben zahlreichen Gemeinsamkeiten auch den zentralen Dissens, nämlich die Frage der Arbeitsmigration behandelte, hatte es ermöglicht, die aufgeheizte Stimmung zu befrieden. Viele, darunter auch Wagenknecht selbst, begrüßten das Papier als eine gemeinsame Diskussiongrundlage.
Die Parteiführung legt es indes etwas enger aus, nämlich als Selbstverpflichtung und Sprachregelung, an die sich Wagenknecht künftig zu halten habe. Ob sie das tut, ist die spannende Frage.
„Sehr sachliche Debatte“
Natürlich gab es auch Kritik: wie sich die Führungsrolle in der Partei mit ihrer herausgehobenen Rolle bei der Sammlungsbewegung Aufstehen vertrage, wurde Wagenknecht gefragt. Ein Genosse warf dem gesamten Quartett an Partei- und Fraktionsspitze, Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping und Bernd Riexinger, komplettes Führungsversagen vor. Andere meinten, man müsste generell mal über eine zeitliche Begrenzung von Mandaten und über ein Rotationsprinzip nachdenken.
Als man sich nach fünf Stunden trennte, waren die Gesichter überwiegend zufrieden: „Sehr sachliche Debatte“, meinte Wagenknecht und entschwand im Fahrstuhl. „Kontrovers, sachlich, konstruktiv“, lautet das Fazit von Katja Kipping.
Am 16. Februar, also gut einen Monat nach der geplanten Klausur der Fraktion im Januar, wollen sich die Linken zur Fachtagung treffen, um zu überlegen, wie man Arbeitsmigration tatsächlich regeln könnte. Und ob. Dann wollen sie vor allem zuhören und ExpertInnen reden lassen. Und zumindest Janine Wissler, die als Fraktionsvorsitzende der Linken in Hessen ihre Partei gerade wieder in den Landtag geführt hat, ist optimistisch, dass Sahra Wagenknecht kommen wird. Als Fraktionsvorsitzende im Bundestag.
Leser*innenkommentare
Frederik Andersen
"Für die Grünen geht es derzeit bergauf, für die Linkspartei eher bergab. Bei acht Prozent liegt die Partei aktuell in Umfragen." Das liegt daran, dass der "grünnationalistische" Kurs mit der Zustimmung zu einer Obergrenze, besser ankommt in der Mittelschicht, als der "linksnationalistische" und das ständige debattieren, ob offene Grenzen nun machbar sind oder nicht. Die Grünen akzeptieren halt Realitäten, tun weltoffen und stimmen dann gleichzeitig in den Jamaikakoalitionsverhandlungen einer Obergrenze der CSU zu. So gehen Kompromisse. Der Kompromiss zwischen offenen Grenzen und einer Obergrenze von 200.000 der CSU, ist eine Obergrenze von 260.000. Die Linken sollten es genauso machen und auch auf die unangenehme Umverteilungsdebatte verzichten. Der Klimawandel lässt sich auch ohne Umverteilung, Regulierung und Veggieday aufhalten. Zumindest in Wolkenkuckucksheim mit der eierlegenden Wollmilchsau. Waschen ohne sich nass zu machen, klappt dann auch bald! Nämlich mit dem Sand aus den ausgetrockneten Flüssen!
So gehts bergauf und die taz applaudiert, während der Bio Soja Fair Trade Latte geliefert wird von jemanden, der sogar um den Mindestlohn beschissen wird. But who cares, der „grünnationalistische Realo-Kurs“ ist nicht aufzuhalten!
Age Krüger
Wenn ein Artikel schon mit dermaßen "alternativen Fakten" beginnt wie " Für die Grünen geht es derzeit bergauf, für die Linkspartei eher bergab. Bei acht Prozent liegt die Partei aktuell in Umfragen.", dann ist die Lust weiterzulesen, vergleichbar damit, Trump-Twitter zu lesen..
Der erste Teil des Satzes ist unbestimmt richtg, aber:
www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm
Ich sehe da zwei von sieben Umfragen, bei denen DIE LINKE bei 8% liegt (und ebenso zwei, bei denen sie bei 10% liegt) und 8 oder auch 10% sind im Vergleich zu 9,2% bei der letzten BTW eine normale bis geringer Fehlerquelle zum bisherigen Ergebnis.
Kurzum, keine Zuwächse, keine Abnahme. Kann wahrscheinlich daran liegen, dass für die Wähler das Thema Zuwanderung, auch nach einer Emnid-Umfrage nur Platz 13 ist. Einbußen sind also weder wegen der Kipping noch wegen der Wagenknecht-Position hier zu befürchten. Mangelnder Zuwachs ist aber kein Wunder, wenn sich die Partei wegen so einer Banalität in die Köpfe bekommt. Altersarmut ist den Wählern hier wesentlich wichtiger.
60440 (Profil gelöscht)
Gast
@Age Krüger Alternative Fakten ?. Ah ja. Und wie haben denn Linke und Grüne abgeschnitten bei den letzten Landtagswahlen in Bayern und Hessen ? Genau.
Bayern: Grüne 17,5%, Die Linke 3,2%.
Hessen: Grüne 19,8%, Die Linke 6,3%.
Das könnte daran liegen, dass die Grünen sich um echte Probleme kümmern, während die Linke wegen der ständigen rechtspopulistischen
Querschüsse von Sahra Wagenknecht
ständig über das Scheinproblem Migration debattieren muss.
Die Grünen sammeln die Stimmen der gar nicht so wenigen Bürger ein, die die Schnauze voll haben vom Migrationsgequatsche eines Seehofers, Gaulands oder einer Weidel, Wagenknecht. Manchen Wählern ist der Hambacher Forst, der Klimawandel , die Gefahr von rechts (Chemnitz), Toleranz und Mitmenschlichkeit oder die Gefahr eines auseinanderbrechenden Europas wichtiger.
Die Linke gewinnt mit dem Wagenknecht-Kurs keine Stimmen aus dem linken Mileu hinzu, ebensowenig bekommt sie die an den rechten Rand verlorenen Stimmen zurück, die bleiben beim Original. (Das musste ja auch die CSU scherzfhaft erfahren).
Eine echte lose-lose-Situation ...
Armin Wiedemann
@60440 (Profil gelöscht) Kann auch daran liegen, dass sich Menschen im Allgemeinen da wohler fühlen, wo Mehrheiten zustande kommen.Zahlenmässig würden sich daher (die Inhalte mal aussen vor) wohl eher für die Grünen entscheiden.Ein weiterer Grund: Die mediale Aufmerksamkeit gilt derzeit den Grünen: Beim Wahlkampf in Bayern war das Verhältnis der Berichterstattung in den meisten Tageszeitungen und Lokalsendern über Wahlkampf von Grünen und Linken in etwas 50:1. Zum Thema Migration: Auch bei den Grünen gibt es Querulanten an der Spitze wie Kretschmann, der sich primtiv über Flüchtlinge äussert. Da schneidet Sahra Wagenknecht mit ihrer Sachlichkeit top ab. Nur bei den Grünen kümmert´s niemand: Die Partei ist ja auf m Höhenflug...Nichtsdestotrotz: Es gibt auch Menschen, die aus Überzeugung wählen, auch dann, wenn der Mainstream woanders aufsteigt...
Age Krüger
@60440 (Profil gelöscht) " Und wie haben denn Linke und Grüne abgeschnitten bei den letzten Landtagswahlen in Bayern und Hessen ? Genau.
Bayern: Grüne 17,5%, Die Linke 3,2%.
Hessen: Grüne 19,8%, Die Linke 6,3%."
Tatsächlich. In Bayern haben Linke wie auch die Grünen im Vergleich zur letzten Landtagswahl um die 50% dazugewonnen. Die Grünen etwas mehr. In Hessen haben beide 20% dazugewonnen im Vergleich zur letzten LTW. Da die LINKE etwas mehr.
Die Kritik bezog sich eben darauf, dass nicht von Verlusten bei der LINKEN die Rede sein kann.
Absolut hat die Linke in Bayern ungefähr 200000 Wähler hinzu bekommen. In Hessen nur 20000 mehr. Zumindest ist es Unsinn, zu behaupten, dass die LINKE gerade Verluste einfährt. Eher scheint sich die Wählerschaft der LINKEN unabhängig von den Grünen zu entwickeln. Parallelen sind bei Anwachsen der Grünen eher zu dem Anwachsen der AfD zu sehen, die sich beide extrem mit Migrationsfragen beschäftigen (Die Linke macht das auch, ohne Frage, viel zu intensiv. Auch die vernachlässigt die Themen, die die Mehrheit der Menschen interessieren.) Insgesamt ist es also so, dass die Behauptung, dass es keinerlei Belege dafür gibt, dass die LINKE Probleme hätte und ohne Probleme kann es auch keinen geben, der daran schuld sein soll.
Wie die LINKE zu Migrationsfragen steht, ist maximal interessant für irgendwelche Spinner, die immer noch von rotrotgrün träumen. Und selbst das ist irrelevant, weil sowohl SPD wie auch Grüne schon lange mit einer Hardlinerpartei wie der CDU in dieser Frage koalieren.
60440 (Profil gelöscht)
Gast
@Age Krüger Sie sind sehr lustig, Dann ma anders: Wer regierte und regiert wohl auch künftig in Hessen ? Und wer könnte rechnerisch in Bayern mitregieren ? Nicht die Linke; und in Bayern ist sie mal wieder nicht in den Landtag gekommen.
Die Linke kann aus der eklatanten Schwäche der CDU/CSU und SPD - und der in Bayern sehr gestiegenen Wahlbeteiligung (von 63,6% auf 72,3% , das sind bei den Zweitstimmen fast 800.000 mehr als 2013) keinen Honig saugen, die Grünen sehr wohl. Das ist der absteigende Ast, was denn sonst ?
Und das ist Produkt der vermaledeiten Scheinpolitik der lieben Sahra, ihrer ausgedachten Probleme bezüglich Migration und Flüchtlingen, die eben keine Probleme sind, und ihrer unfassbar destruktiven Streitlust mit den eigenen Genossen.
Die Menschen haben anderes im Kopf und darauf keine Lust.
Aber die destruktive Sahra hat ja schon begonnen ihr neues Projekt zu zerlegen, kaum, dass es richtig gestartet ist ...
Achtsamer
Mit der Zeit entsteht wirklich der Eindruck, dass sich die taz genüsslich an der Selbstzerfleischung der Linken labt, ja diese mit Begeisterung vorantreiben will.
Beim besten Willen: es sind doch keine rechtsradikalen Positionen, wenn Sara Wagenknecht als schlichte physikalische Tatsache festhält, dass nicht alle kommen können, die wollen. Darüber hinaus sind ihre Positionen doch klar links, und zwar nicht national und schon gar nicht nationalistisch!
Und wenn sie versucht, der Zersplitterung der linken in diesem Land entgegen zu wirken, dann ist das vielleicht ein Angriff auf linke Apparatschiks, aber viel mehr doch auf alle Maulwürfe, gekauften Provokateure und U-Boote. Man sollte nie vergessen, wieviel Geld die tatsächlichen Gegner zur Verfügung haben!
Wie viele lassen sich korrumpieren oder schlicht kaufen. Vor allem bei der SPD fallen mir auf Anhieb ein Dutzend Personen ein, bei denen sich dieser Verdacht doch intensiv aufdrängt.
Rolf B.
@Achtsamer Die von Ihnen erwähnten U-Boote und Maulwürfe, insbesondere deren Finanzierung, würde mich auch mal näher interessieren. Ich VERMUTE z.B, dass die Wagenknecht-KritikerInnen oder -besser gesagt- MobberInnen ernsthaft von linken Positionen zu überzeugen sind.
81331 (Profil gelöscht)
Gast
...klar, die taz möchte Die Linke genauso 'cremig', wie die Grünen.
Rudolf Fissner
@81331 (Profil gelöscht) Und Wagenknecht macht die Linkspartei cremig wie ... na welche Partei? ;-)
J_CGN
Sprachregelungen sind eine Sache für sich. Sie nutzen recht wenig und sind kein Beitrag, sachliche Probleme zu lösen.
Und auch wenn Frau Lehmann sich gerne an Frau Wagenknecht abarbeitet, so ist jetzt interessanterweise eine Diskussiongrundlage zur Bearbeitung des strittigen Themas Arbeitsmigration geschaffen..
Rainer B.
„Ein bisschen Frieden“ ist natürlich für Leute, die regelmäßig unter Weltenbrand gar nicht erst anfangen, nur schwer erträglich «(º¿º)»
Linksman
Der Openborder-Frömmlerin Kipping und dem abgelegten Provinzgewerkschaftler Riexinger länger als fünf Minuten zuzuhören - das ist in der Tat eine olympiareife Leistung.
Reinhold Schramm
Nachtrag, Teil III.
{…}
und zugleich die bundesdeutschen Arbeitslöhne (nach unten) zu drücken. Also, um damit zeitweilig Investitionen in Produktionsmittel zu verzögern (mehr Profit und Dividende für die Privattaschen) und die ''Lohndrückerei'' zu fördern.
Es ging und geht der deutschen Wirtschaft, deren ökonomische und politische Administration und ihrer jeweiligen Regierungspolitik, vorrangig, um einen profitablen ökonomischen Vorteil. So auch mit billigen und willigen ausländischen Arbeitskräften. Aber dabei niemals ernsthaft um eine soziale und gesellschaftliche Integration der ausländischen Arbeitskräfte und ihrer Angehörigen in die deutsche Gesellschaft. An dieser Wirklichkeit hat sich bis heute (2018) nichts geändert.
* Vgl. der Freitag: Große Aufregung. Debatte Abschottung, Rückführungen und Militarisierung der Grenzen – den UN-Migrationspakt kann man durchaus kritisieren. Aber von links. Von Pepe Egger | Ausgabe 48/2018. –– Flucht wird weltweit immer gefährlicher. Daran ändert auch der UN-Migrationspakt nichts.
www.freitag.de/aut...p/grosse-aufregung
* Fehlgeleitete Flüchtlingspolitik. Aus deutscher Sicht. Es wird Zeit, die Migrationspolitik vom Kopf auf die Füße zu stellen. Von SigismundRuestig | dF-Community – Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community
www.freitag.de/aut...echtlingspolitik-1
01.12.2018, R.S.
60440 (Profil gelöscht)
Gast
@Reinhold Schramm Früher war eben alles schlechter. Zum Glück ist ja jetzt jetzt.
Ich finde wunderbar, was die fleissigen Einwanderer alles aufgebaut haben zu unser aller Nutzen. Und wenn sogar noch Geld in die alte Heimat floss, why not ?
Age Krüger
@60440 (Profil gelöscht) Ja, was würden Sie ohne die Grauen Wölfe machen?
Reinhold Schramm
Nachtrag, Teil II.
Im Gefolge der Wirtschaftsflucht der Ostdeutschen und deren freiwilligen Anschluss ans erwünschte Konsumparadies, kamen auch Millionen polnische Arbeitskräfte nach Westeuropa und in die Bundesrepublik. Für sie stand vor allem auch die materielle Sicherung ihrer verbliebenen polnischen Familienangehörigen im Mittelpunkt, aber auch die Selbsthilfe bei der bevorstehenden Arbeits-Migration von Angehörigen in den Westen.
Bei den sogenannten ''Russlanddeutschen'' und/bzw. ''Volksdeutschen'' [sog. biologisch-rassistische ''Blutsverwandtschaft''], da ging es vorrangig um den Erwerb und dem aus der deutschen Geschichte abgeleiteten Anspruch von Rentenansprüchen in Westdeutschland. Zugleich waren die älteren Familienangehörigen und RentnerInnen, ein 'Vorauskommando' für den erfolgreichen Familiennachzug in den (goldenen) Westen.
Die Wirtschaft und Politik der BRD war stets gegen gesellschaftliche Integration [der biologisch-rassistisch ''Nichtdeutschen'']:
Die Politik und Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland hatte sich niemals auf die gesellschaftliche Integration von Menschen aus südosteuropäischen, aus türkisch-kurdischen, arabischen, nordafrikanischen und schwarz-afrikanischen Ländern und Regionen eingestellt. Die deutsche Wirtschaft (und deren politische Administration, aus allen Alt-Parteien, bzw. Bundesregierungen) war vor allem an deren preiswerten Ausbeutung, bzw. billigen und willigen Arbeitskraft und deren Verwertung [Verwertung der Arbeitskraft der Menschen] interessiert.
Bezeichnend hierfür ist auch die die deutsche Wirtschaft entlarvende Äußerung von Helmut Schmidt (hier möge der dF-Leser bitte selbst den Wahrheitsgehalt recherchieren): demnach holte die deutsche Wirtschaft in den Boomjahren [der 1960er etc.] ''Gastarbeiter'' nach Westdeutschland, um die notwendigen technologischen Neuinvestitionen in modernere Produktionsanlagen – mit Hilfe der billigeren ''Gastarbeiter'' – zu verzögern und zugleich {…}
Fortsetzung, Teil III.
Reinhold Schramm
Menschenverwertung und Abschottung der BRD
Auch für Dich wäre der nachfolgende Artikel von Interesse:
www.freitag.de/aut...echtlingspolitik-1
Kommentar
Debatte profitable Menschenverwertung und Abschottung der BRD im 21. Jh.
Zum Primat der Wirtschaftsinteressen und nicht der Integration von Migranten, so auch in der Bundesrepublik Deutschland, bis heute 2018.
''Es ist eine Binsenweisheit, dass bei dem planlosen Aufeinandertreffen vieler Kulturen zusätzliche Reibungsflächen und Konfliktpotentiale entstehen''
Um soziale Integration haben sich die Wirtschaftsverbände und deren Regierungspolitik nicht, bzw. kaum, gekümmert. Es geht vor allem, damals wie heute, um die Bedienung der deutschen Wirtschaft mit billigen Arbeitskräften.
In den 1960er Jahren ging man allgemein davon aus, dass der ''Gastarbeiter'' von seinen Ersparnissen eine soziale Existenzgrundlage in der alten Heimat aufbaut. Was so auch häufig bei ausländischen Arbeitskräften geschehen ist. Es schufen sich italienische, jugoslawische, türkisch-kurdische, spanische, tunesische ''Gastarbeiter'' und deren Familien, eine soziale Sicherung in ihrer ''Heimat'', oder bereiteten (langfristig) ihre spätere Rückkehr im fortgeschrittenen Alter (als Rentner) vor, bspw. zusammen mit ihren verbliebenen Familienangehörigen.
Dabei verfolgten insbesondere jugoslawische KollegInnen eine doppelte Absicherung, sie unterstützten finanziell ihre Verwandten in der jugoslawischen Heimat und bemühten sich selbst um ihre soziale Integration in die westdeutsche Gesellschaft. Der nationalistische Konflikt in Jugoslawien, der auch aus der Politik der westdeutschen Bundesrepublik heraus forciert wurde, führte selbst unter langjährigen und sozial integrierten jugoslawischen ''Gastarbeitern'' zu einer (unerwarteten) psychischen Erschütterung.
Fortsetzung, Teil II.
Rinaldo
Es geht doch gar nicht mehr nur um "grenzenlose Zuwanderung" oder nicht, sondern darum , wie die Wagenknecht/Lafontaine (W/L)- Fraktion am rechten/autoritär orientierten Rand der Gesellschaft nach Stimmen schürft mit Aussagen wie: ""Dampfer mit Flüchtlingen in die USA schicken" (2016, Lafonatain), "Für Trumps Anti-Banken Kurs und gegen Hillary Clinton" (2016, L), Ablehnung des Migrationspakts (W), Lächerlichmachen der "Wohlfühl-Demonstranten" der Unteibar-Demo (W), Bashing von Merkels "wir schaffen das" nach der Wahl 2017 (W), Anti-EU-Stimmungsmache, pro-russische Position in Sachen Ukraine, Syrien sowie die Verteidigung der Ortega –Diktatur in Nicaragua (Hänsel). All dieses entspricht einer Kaltenkrieger-Mentalität und beinhaltet eher AFD-Positionen, als die einer linken Partei, die für eine offene antiautoritäre und antirassistische Gesellschaft steht. Es geht bei W/L , wie auch bei Corbyn und Melenchon, nicht mehr um die prinzipielle Einforderung der Menschenrechte (individuelle und soziale) als Leitfaden einer linken Politik, sondern um deren Unterordnung unter geopolitische Interessen und moskauorientierte Strategien. Auch nach Putins Tete a Tete mit dem saudischen Mörder beim G20 –Gipfel in Buenos Aires, wird diese Linke sich dazu in Schweigen hüllen, wie sie es schon zuvor zu den Kriegsverbrechen Putins und Assads in Syrien tat, oder davor beim Völkermord in Srebrenica. Der diffuse Antiamerikanismus der Linken geht sogar soweit, dass nicht sein kann, was nicht sein darf in Sachen Kollaboration zur Wahl Trumps durch Putin und Assange (Wikileaks). Bei der europäischen Linken muss sehr viel mehr geklärt werden, als die Migrationsfrage.
60440 (Profil gelöscht)
Gast
@Rinaldo Bitte vergessen Sie nicht den Fremdarbeiter Spruch vom Oskarchen.
Der sagte bekanntlich im Juni 2005 (in Chemnitz) auf einer Kundgebung vor 1.500 Menschen, weil der Staat verpflichtet sei, seine Bürger zu schützen, müsse er verhindern,
„daß Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen."
www.faz.net/aktuel...-rand-1230949.html
Das ist Nazijargon pur und in seiner armseligen Argumentation 100%-AfD, und darf in Ihrer eindrucksvollen Aufzählung nicht fehlen.
Age Krüger
@Rinaldo Komisch, dass Sie es mal wieder schaffen, keine einzige Quelle für Ihre Behauptungen anzugeben, die eine Verifizierung einfacher machen würden. Solange dies Ihnen nicht möglich ist, betrachte ich Ihre Behauptungen mal als "alternative Fakten" a la Trump.
Rinaldo
@Age Krüger Hier zu Ihrer Information, aber das sind wahrscheinlich Fake News für Sie:
Syrien:
www.spiegel.de/pol...lin-a-1203655.html
Flüchtlingsdampfer:
www.tagesspiegel.d...iter/13040548.html
Wohlfühl-Label:
www.taz.de/!5520446/
lafonataine und Trump
www.welt.de/vermis...ump-imponiert.html
Hänsel und Ortega:
www.heike-haensel....r-ein-bezugspunkt/
Reinhold Schramm
@Rinaldo Im Kapitalismus gibt es niemals eine ''offene Gesellschaft'', sondern es geht um Profit und Dividende, um Menschenverwertung und nicht um Humanismus! --
Alles andere dient nur der Ablenkung und Fassadenmalerei des Kapitalismus!
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@Reinhold Schramm "Im Kapitalismus gibt es niemals eine ''offene Gesellschaft'', sondern es geht um Profit und Dividende, um Menschenverwertung und nicht um Humanismus!"
Wie gut, dass es die "soziale Marktwirtschaft" als Alternative gibt. Das Beste aus zwei Welten. Soziale Absicherung ohne sozialistische Gulags, Mauern und Scheißbefehle.
Rinaldo
@Reinhold Schramm Und deshalb heulen Sie mit den Wölfen der Rechten gegen Migranten?
Rolf B.
"Am Freitag im Bundestag blieb Wagenknecht sitzen und hörte bis zum Schluss zu. Schon allein das kann die Linke derzeit als Erfolg verbuchen."
Die Häme, mit der Frau Lehmann mal wieder gegen Wagenknecht agitiert, ist unerträglich. Wieder einmal gelingt es ihr nicht, sachliche Positionen der Kontrahenten nur ansatzweise darzustellen.
88181 (Profil gelöscht)
Gast
@Rolf B. Lesen Sie nur noch hier:
aufstehen.de
Da kommen solche Unverschämtheiten nicht vor.