Ex-CSU-Minister über Seehofers Manöver: „Alles Christliche verschwimmt“
Nächstenliebe sei eine Kategorien der Linken geworden, sagt Hans Maier, langjähriger CSU-Minister und Strauß-Gefährte. Er geht mit seiner Partei hart ins Gericht.
taz: Herr Maier, vor zwei Wochen haben Sie eine Mail an Ihre Parteifreunde in der CSU-Landesgruppe geschrieben. Sie begann ohne Gruß und mit den Worten: „Seid Ihr denn alle verrückt geworden?“ Sie sind ganz schön wütend, oder?
Hans Maier: Ja, das stimmt. Für mich war die Union zwischen Christdemokraten und Christsozialen immer ein zentraler Wert. Jetzt musste ich plötzlich befürchten, dass diese Tradition zerbricht. Deshalb hat mich der Streit der letzten Wochen ziemlich mitgenommen. Dabei ging es doch um eine Kleinigkeit. Das war reine Symbolpolitik.
Ging es tatsächlich nur um die Details der sogenannten Sekundärmigration?
Natürlich nur vordergründig, dahinter stand die Flüchtlingsfrage in ihrer ganzen Ausprägung. Das Primäre aber scheint mir die alte Abneigung, ja der Hass zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel gewesen zu sein. Das geht weit zurück bis in Seehofers Zeit als Minister und Unionsfraktionsvize.
Viele CSUler sagen, es sei um Glaubwürdigkeit gegangen.
Aber die Glaubwürdigkeit hängt doch mit der Erkennbarkeit, mit der Identität einer Partei zusammen. Wenn man sich christlich nennt und plötzlich verschwimmt alles Christliche, wo ist denn dann die Glaubwürdigkeit? Begriffe wie Nächstenliebe, Barmherzigkeit, die hört man ja heute nur noch von der Linken.
Und jetzt?
Jetzt muss sich die CSU überlegen, ob sie diesen Kurs fortsetzen will. Wenn Seehofer noch mal provozieren sollte, würde das sicher zu seinem politischen Ende führen.
Die nächste Provokation deutet sich mit dem Brief an die EU-Kommission schon an. Wird er es wieder auf die Spitze treiben?
Hans Maier, 87, gehört neben dem früheren Parteichef Theo Waigel zu den wenigen Christsozialen, die im aktuellen Unionsstreit in der Öffentlichkeit ihren Unmut über den Kurs der Parteispitze äußern.
Der habilitierte Politikwissenschaftler war unter anderem von 1970 bis 1986 bayerischer Kultusminister, von 1976 bis 1988 Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken und von 1988 bis 1999 Inhaber des Guardini-Lehrstuhls an der LMU München.
Im vergangenen Bundestagswahlkampf warb er mit anderen Altvorderen der Partei demonstrativ für Kanzlerin Angela Merkel.
Ich weiß es nicht. Ich will es nicht hoffen, aber Seehofer ist in einem Maße unberechenbar geworden, das ist schon wirklich schlimm. Und dahinter scheint ein persönliches Trauma zu stecken. Politisch ist das nicht mehr zu erklären.
Es scheint, als würde ganz Europa in dieses persönliche Trauma mit hineingezogen.
Zumindest hat der Streit für ein, zwei Wochen das ganze Regierungshandeln gelähmt. Gegenwärtig sind in Europa die noch nicht von Populisten beherrschten Regierungen in Gefahr, in die Minderheit zu geraten. Da richten sich die Blicke natürlich vor allem auf Frankreich und Deutschland, und wenn sich die CSU da in die Rolle einer Lega Sud begibt, dann bringt das auch das Gefüge der Großen Koalition ins Wanken.
Brauchen wir die CSU denn als Volkspartei überhaupt noch? Hat nicht die Vorstellung Charme, dass Wähler in ganz Deutschland die Wahl hätten zwischen beiden Parteien? Schließlich scheint die Schnittmenge zwischen ihnen immer kleiner zu werden.
Dass CDU und CSU territorial aufeinander Rücksicht nehmen, die CDU also nicht in Bayern und die CSU nicht im übrigen Deutschland antritt, setzt natürlich voraus, dass ihre Programme und Ziele übereinstimmen. In dem Augenblick, wo die auseinanderfallen, entfällt auch diese Grundlage. Dann könnte die CDU, wie das Helmut Kohl nach dem Trennungsbeschluss von Kreuth schon vorhatte, auch in Bayern antreten. Und da hätten sie sicher gute Chancen – vor allem in Franken und in Schwaben, aber auch in München und anderen Teilen Altbayerns.
Was Sie sich aber nicht wünschen?
Richtig. Die Volksparteien sind heute eine bedrohte Art, die muss man schützen. Man muss mal überlegen: Wenn Union und SPD selbst vereint keine Mehrheit mehr haben, was passiert denn dann? Dann löst sich alles in einer Vielzahl unterschiedlicher Gruppen auf – und die Demokratie gerät in Gefahr. „Bonn ist nicht Weimar“, hieß es in der Nachkriegszeit immer. Aber Berlin könnte dann Weimar sehr ähnlich werden.
Hans Maier, Ex-CSU-Minister
Momentan geben Ministerpräsident Markus Söder, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und der Vorsitzende Horst Seehofer in der Partei den Ton an. Hat sich der liberale Flügel in der Partei schon aufgegeben?
In Wahlkampfzeiten scheuen die Vertreter dieses Flügels natürlich eine offene Feldschlacht. Dadurch entsteht der Eindruck, dass die liberale Mitte im Augenblick stumm ist. Aber sie äußert sich schon. Bei der Nachtsitzung von Vorstand und Landesgruppe am vorvergangenen Sonntag muss es sehr deutlichen Widerspruch gegeben haben.
Seehofer soll diese Parteifreunde aber recht deutlich zurechtgewiesen haben.
Das stimmt, bei dem Treffen mit der CDU am nächsten Tag wurden Gerd Müller, Manfred Weber und andere dann sogar von Seehofer ausgeschlossen. Ich denke aber, dass wir von denen noch hören werden.
Ob Söder, Dobrindt oder Seehofer – die berufen sich alle auf das Erbe von Franz Josef Strauß. Sie waren einer seiner Weggefährten: Würde Strauß in diesen Männern seine politischen Enkel sehen?
Nein, dafür wären sie ihm doch zu klein. Ich fürchte, er würde sie in seinem Hang zu drastischen Worten als „politische Pygmäen“ titulieren. Es gibt aber auch inhaltlich deutliche Unterschiede. Vor allem in der Europapolitik hätte Strauß völlig andere Akzente gesetzt. Ich bin ganz sicher, dass er da mehr bei Angela Merkel stünde als bei Horst Seehofer. Deshalb ist es unsinnig, wenn sich heute Seehofer und andere auf Strauß berufen.
Am meisten ärgert mich ja an der derzeitigen Führungsriege diese Traditionsvergessenheit. Mit Franz Josef Strauß habe ich mich öfter gestritten, aber er war ein Mann, der ein breites Geschichtsbewusstsein hatte und der auch immer global gedacht hat. Bei Leuten wie Dobrindt habe ich dagegen das Gefühl einer Enge, einer Provinzialität. Historisch ist da überhaupt nichts da. Sonst hätte er sich auch nicht diesen mehr als problematischen Begriff der „konservativen Revolution“ zu eigen gemacht.
Auch Vokabeln wie „Asyltourismus“ und „Anti-Abschiebe-Industrie“ sind in Ihrer Partei derzeit en vogue.
Hier werden bewusst Begriffe gebildet, die ein neues Politikverständnis prägen sollen. Eine Partei ist auch erkennbar in ihrer Sprache. Wenn aber die CSU mit solchen Begriffen identifiziert wird, wo ist dann noch der Unterschied zu dem, was die AfD und andere Radikale von sich geben?
Söder will der AfD auf diese Weise ganz offensichtlich das Wasser abgraben.
Dann unterliegt er einem Trugschluss. Zur AfD laufen die Wähler dann über, wenn kein Unterschied mehr zwischen den Äußerungen der CSU und der AfD besteht. Damit legt die CSU ihren Wählern ja gerade den Wechsel nahe. Daher müssen wir uns in der Sprache klar abgrenzen.
Ihre Sympathien für Merkel scheinen größer als die für Ihre eigene Parteispitze. Als Kohl nach dem Trennungsbeschluss von Kreuth mit dem „Einmarsch“ in Bayern drohte, verdächtigte man Sie schon mal, in diesem Fall zur CDU überzulaufen. Wie wäre das heute?
Ich will bei der CSU bleiben, solange ich einen gewissen Einfluss habe. Ich würde ihr nur den Rücken kehren, wenn es keine Aussicht mehr gibt, dass die Partei zu ihren alten Werten zurückkehrt. Das sehe ich noch nicht.
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