: Das wollen die Gipfelkritiker
Anti-Diesel Opposition und Umweltverbände fordern Umrüstungen und neue Gremien
Eine verbindliche Hardware-Umrüstung bei allen dreckigen Dieseln fordern allerdings auch die Grünen nicht – im Gegensatz zu den Umweltverbänden. Die Deutsche Umwelthilfe, die in vielen Städten gegen die hohe Stickoxidbelastung klagt, hält nur solche Umbauten am Motor selbst für wirksam. Bei einem Versuch mit einem VW-Passat lagen die Kosten für einen Umbau, der zur Einhaltung der Grenzwerte führt, bei 1.500 Euro – rund 10 Mal so viel wie die von der Industrie angebotene Software-Umrüstung.
Auch andere Umweltverbände fordern eine solche Umrüstung: „Ein Software-Update allein kann die Probleme bei Fahrzeugen der Abgasstufe Euro 5 nicht lösen, sondern führt lediglich zu leicht verringerten Stickoxidemissionen bei bisher nicht näher geklärten Nebenwirkungen“, schrieb der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger am Dienstag in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel – die allerdings urlaubsbedingt am Gipfel gar nicht teilnimmt.
Einig sind sich die Umweltverbände auch in der Forderung, dass die steuerliche Bevorzugung von Dieselfahrzeugen schnell aufgehoben werden soll und stattdessen vermehrt der Umstieg auf Elektrofahrzeuge gefördert werden soll, etwa durch bessere Ladeinfrastruktur. Unterstützt werden die SPD-Forderungen nach einer blauen Plakette, die ein Fahrverbot für dreckige Diesel erleichtern würde, sowie nach einer Musterfeststellungsklage, mit der Verbraucher ihre Rechte leichter gegen Unternehmen durchsetzen können.
Dafür wollen mehrere Verbände am Mittwoch vor dem Verkehrsministerium demonstrieren. Direkt beim Diesel-Gipfel vorbringen können die Verbände ihre Forderungen hingegen nicht – sie wurden nicht eingeladen. Das stößt auch bei den Linken auf Unverständnis. Beim Gipfel werde „nichts herauskommen, weil die falschen Leute am Tisch sitzen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion, Herbert Behrens, am Dienstag im ZDF. „Ein Gipfel in dieser Zusammensetzung kann überhaupt nichts bringen.“ Malte Kreutzfeldt
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
