Flüchtlinge in Europa: Österreich plant Brenner-Kontrollen

Österreich bereitet rigide Grenzkontrollen an der Grenze zu Italien vor. Die Regierung will 750 Soldaten zur Verfügung stellen. Italien reagiert empört.

Grenzübergang Brenner – hier während einer Protestaktion im April 2016 Foto: dpa

Wien rtr | Österreich will angesichts des zunehmenden Flüchtlingsstroms über das Mittelmeer nach Italien Grenzkontrollen am Brenner-Pass einführen. Es gebe derzeit zwar keinerlei Anzeichen dafür, dass Italien Flüchtlinge durchwinke, „aber wir bereiten uns vor“, sagte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Dienstag dem ORF-Hörfunk.

Zuvor hatte schon Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) „zeitnahe“ Kontrollen am Brenner-Pass angekündigt. Wenn sich die Lage in Italien zuspitze, wolle man entsprechend vorbereitet sein. Tatsächlich angeordnet wurden die Grenzkontrollen aber bisher nicht.

Bereits im Vorjahr kündigte das Land Kontrollen am Brenner an, was in Italien auf heftigen Widerstand stieß. Da der Flüchtlingsansturm über die Tiroler Berge aber ausblieb, wurden die Kontrollen niemals eingeführt. In Italien sorgten die Pläne der Österreicher dennoch für Aufregung. Außenminister Marco Minniti bestellte den österreichischen Botschafter in Rom zu einem Gespräch ein.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) verteidigte die Vorbereitungen: Es sei ehrlich, jetzt Italien und der Europäischen Union ganz klar zu sagen: „Wir bereiten uns vor und wir werden unsere Brenner-Grenze schützen, wenn es notwendig ist“, sagte Kurz zur Agentur APA. Notwendig sei aber vor allem eine Schließung der Mittelmeer-Route.

Kontrollen könnten zu langen Staus führen

Für den Einsatz zur Grenzsicherung will das österreichische Verteidigungsministerium insgesamt 750 Soldaten zur Verfügung stellen. Im Falle einer Alarmierung sollen sie binnen drei Tagen einsatzfähig sein. Bereits am Montag seien vier Radpanzer zum Absperren von Straßen in das Grenzgebiet verlegt worden.

Der Brenner-Übergang zu Italien ist eine der wichtigsten Nord-Süd-Routen für den Fracht- und Tourismusverkehr. Bei Grenzkontrollen in der Urlaubssaison sind lange Staus zu erwarten.

Italien hat in diesem Jahr bereits 82.000 Flüchtlinge aufgenommen, ein Drittel mehr als vor einem Jahr. Damit ist Italien Hauptaufnahmeland für Flüchtlinge geworden, die nach Europa wollen. Am Donnerstag beraten die europäischen Innen- und Justizminister über Möglichkeiten, Italien zu entlasten.

In Österreich ist die Zahl der Asylanträge nach Schließung der Balkan-Route im vergangenen Jahr auf knapp 42.100 von 90.000 ein Jahr zuvor zurückgegangen. Zum Asylverfahren zugelassen wurden laut Innenministerium gut 36.000 Menschen. Das Land blieb damit unter der selbst gesteckten Obergrenze von 37.500 Asylverfahren.

Comments

[fritzkuh]

Die Scheinheiligkeit von 2015 wird wiederbelebt. Wieso fliegen wir nicht einfach die Geflüchteten aus Libyen oder Italien oder direkt aus Nigeria und Afghanistan nach Deutschland ein? Die Transportkapazitäten sind zweifelsohne vorhanden.

 

Aufhalten ist sowieso nicht möglich, warum quälen wir also die Geflüchteten? Und auf den Anerkennungsasylquatsch inklusiv Abschiebungen können wir auch verzichten.

[Velofisch]

Weshalb die Aufregung. Selbst Frau Merkel räumt inzwischen ein, dass die Grenzen kontrolliert hätten werden müssen und die massenhafte unkontrollierte Einreise ein Fehler war. Österreich bereitet sich nun auf solche Fälle vor. Anders als Terrorismusminister de Maizière wird hier nur vorbereitet aber nicht umgesetzt. De Maizière dagegen kontrolliert die Grenzen bereits routinemäßig - aber de Maizière scheint ja auch bei der taz Immunität zu genießen.