Kommentar Flüchtlingsgipfel in Paris: Leere Versprechen

Trotz der Beschlüsse der EU-Innenminister bleibt Italien weiterhin mit den Flüchtlingen alleine. Die Maßnahmen klingen nach viel, ändern aber wenig.

Italienische Küstenwächter bei einer Protestaktion für Flüchtlinge, die im Mittelmeer ertrunken sind Foto: ap

Darf man der italienischen Regierung und den italienischen Medien glauben, dann war der italienisch-französisch-deutsche Flüchtlingsgipfel in Paris ein voller Erfolg. Die Innenminister, so heißt es, hätten in gleich drei Punkten die italienischen Wünsche zur gemeinsamen Marschroute gemacht.

In Zukunft soll es bindende Vorschriften für die vor Libyens Küste mit ihren Rettungsschiffen aktiven NGOs geben, die vor allem ihre Bilanzen transparent gestalten sollen. Außerdem soll die Umverteilung der Flüchtlinge von Italien in andere EU-Länder endlich in Gang kommen. Und schließlich soll es mehr Geld für Libyen geben, für seine Küstenwache ebenso wie für engmaschige Kon­trollen an der Südgrenze.

Das klingt nach viel – ist aber ziemlich wenig. Schon jetzt haben die meisten NGOs ihre Bilanzen offengelegt, schon jetzt operieren sie koordiniert von Italiens Küstenwache. Kaum etwas wird sich auch bei der Umverteilung der Flüchtlinge ändern. 40.000 von ihnen sollten von Italien in andere EU-Länder gehen, bisher waren es nur gut 7.000, auch weil der Umverteilungsplan nur für Syrer, Iraker, Somalier und Eritreer gilt.

Und schließlich die Aufrüstung Libyens: Da soll ein Staat fit gemacht werden, der gar keiner ist, in dem weiterhin Warlords und Milizen im Schlepperbusiness eine wichtige Rolle spielen.

Bliebe noch Italiens Drohung, bei einem Misserfolg der Beschlüsse vom Sonntag seine Häfen für die NGO-Schiffe dicht zu machen. Doch auch diese Drohung lässt sich kaum durchhalten. Was, wenn ein Schiff mit Hunderten Flüchtlingen abgewiesen, was, wenn es zur Odyssee durchs Mittelmeer gezwungen würde? Sofort stünde Italien am Pranger. So darf sich die Regierung in Rom nur über eines freuen: Wieder einmal, wie schon so oft in den letzten Jahren, erhielt sie schöne Solidaritätsbekundungen, wieder einmal auch wird sie faktisch alleingelassen.

Comments

[A. Müllermilch]

"Sofort stünde Italien am Pranger."

Es sind Spielchen. Italien will keine Libyschen Flüchtlinge. Die Flüchtlinge versuchen mit allen Mitteln nach Europa zu kommen. Notfalls mit Gewalt oder mit der Drohung von Selbstmord. Das ist legitime, denn andere Alternativen für ein anständiges Leben haben sie nicht.

Genauso legitime ist die Abweisung von Flüchtlingsbooten. Deutsche NGO-Boote haben die Möglichkeit sich von Bundeswehr- oder Frontexbooten im Mittelmeer helfen zu lassen. Italien kann die abgewiesenen Boote mit ausreichend Lebensmitteln für die Reise nach d versehen. Die Pranger-Wirkung ist dann relativ gering.

Das Verhalten der NGOs erfüllt den Tatbestand der Nötigung. Ein Staat kann sich seine Einwanderungspolitik nicht von ausländischen NGOs diktieren lassen.

[fritzkuh]

Ich fordere einen visafreien Transport der Geflüchteten direkt aus den libyschen Häfen und Flughäfen zu einem Wunschziel in Europa (gegen ein faires Fahrtentgelt, selbstverständlich).

Alles andere ist unmenschlich.