: Danke, Wolfgang!
Hauptstadt Nach zwei Jahren Verhandlungen unterzeichneten der Bund und das Land Berlin am Montag den Hauptstadtvertrag.Zwei Milliarden Euro lässt sich das Wolfgang Schäuble kosten: für Sicherheit, Kultur und den Tausch symbolischer Grundstücke
von Uwe Rada
Unten, an der Sicherheitsschleuse des Finanzministeriums in der Wilhelmstraße, stehen zwei Wachmänner. Als die Pressekonferenz zu Ende ist, fragte einer: „Und, das mit der Sicherheit gesichert?“ Auf das Nicken des Journalisten reagiert er mit einem Grinsen. „Sind ja auch unsichere Zeiten.“
Die Wachleute und alle jene, die in Berlin Ministerien, gefährdete Einrichtungen oder Demonstrationen schützen, können aufatmen. Die Hauptstadtaufgaben in Sachen Sicherheit lässt sich der Bund weit mehr als bisher kosten. Das sieht der Hauptstadtfinanzierungsvertrag vor, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters (beide CDU), der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Kultursenator Klaus Lederer (Linke) am Montag im Finanzministerium unterzeichnet haben.
Nicht nur bei den Kosten für die Sicherheit kommt der Bund dem Land entgegen. Auch die Mittel für Kultur, und dort vor allem für Musik, werden in den kommenden zehn Jahren aufgestockt. Darüber bekommt Berlin mit dem Dragoner-Areal und den Grundstücken am Flughafen Tegel Flächen für Wohnungsbau und Stadtentwicklung. Insgesamt hat der Vertrag ein Volumen von zwei Milliarden Euro. Das sind pro Jahr 50 Millionen Euro mehr als der alte Vertrag von 2007, der in diesem Jahr ausgelaufen wäre.
Entsprechend groß war die Freude beim Regierenden Bürgermeister und dem Kultursenator. „Der neue Vertrag ist besser als der alte“, bedankte sich Klaus Lederer. Michael Müller sagte: „Der Bund erkennt an, was die Hauptstadt leistet.“
Hätten das die beiden Wachschützer gehört, sie hätten noch doller gegrinst.
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