AfD-Vorstand will Höcke ausschließen: Der Machtkampf ist eröffnet
Der AfD-Bundesvorstand startet ein Ausschlussverfahren gegen ihren Rechtsaußen Björn Höcke. Der Ausgang ist ungewiss.
Berlin taz | Es kommt einer Kampfansage an den weit rechten Parteiflügel der AfD gleich. Mit einer Zweidrittelmehrheit beschloss der Bundesvorstand der rechtspopulistischen Partei am Montagmorgen ein Parteiausschlussverfahren gegen ihren Thüringer Landeschef Björn Höcke.
„Die Maßnahme erfolgte nach eingehender juristischer Prüfung und politischer Bewertung der Rede Björn Höckes vom 17. Januar 2017 in Dresden“, teilte der Vorstand mit. Bei dem Auftritt hatte sich der Parteirechtsaußen beschwert, dass sich Deutschland mit dem Holocaustmahnmal in Berlin ein „Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat“. Das Land befinde sich im Gemütszustand „eines total besiegten Volkes“.
Schon kurz nach der Rede hatte der Bundesvorstand über Ordnungsmaßnahmen beraten, für ein Parteiauschlussverfahren war zunächst aber die notwendige Mehrheit nicht zustande gekommen. Der Vorstand wollte erst juristisch prüfen lassen, ob ein Parteiausschlussverfahren angemessen und erfolgsversprechend sei. Zu diesem Schluss scheint die Mehrheit des Vorstands nun gekommen zu sein.
Damit dürfte die Partei in dem für sie wichtigen Wahljahr auf einen veritablen Machtkampf zusteuern. Denn für die rechte Parteigruppierung „Der Flügel“ ist die Entscheidung des Bundesvorstands eine Kampfansage. Sie hatte sich zuletzt vehement hinter Höcke gestellt: „Eine AfD ohne Björn Höcke ist keine Alternative.“ Leider würden „Intrigen und Ränkespielchen“ auch in der eigenen Partei „immer mehr Fuß fassen“, heißt es in einer Erklärung von Ende Januar. Ein mögliches Parteiausschlussverfahren gegen werde man „nicht schweigend hinnehmen“.
In der Tat ist für Parteichefin Frauke Petry das Parteiausschlussverfahren auch ein Versuch, einen lästigen Widersacher loszuwerden. Immer wieder hatte Höcke gemeinsam mit Petrys Co-Chef Jörg Meuthen und Vizechef Alexander Gauland versucht, Petry parteiintern zu schwächen. So wundert es auch nicht, dass Meuthen nach eigenen Worten gegen das Ausschlussverfahren stimmte. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ich glaube nicht, dass dieses Verfahren aussichtsreich ist, und ich halte es auch nicht für richtig, obwohl diese Rede wirklich sehr daneben war.“
Im Bundesvorstand dürfte sich aber auch die Meinung durchgesetzt haben, dass Höckes völkisch-nationalistische Aussagen eine Gefahr für die AfD darstellen. Höckes Dresdner Rede war von vielen Experten als rechtsextrem bezeichnet worden.
Großer Rückhalt in Thüringen
Eines aber will die AfD verhindern: in die Nähe der NPD gerückt zu werden. Denn dies könnte sie für WählerInnen aus der bürgerlichen Mitte unwählbar machen. Der Erfolg der AfD aber besteht bislang gerade darin, den Spagat von diesen WählerInnen bis zum rechten Rand zu schaffen.
Der Ausgang des Parteiauschlussverfahrens ist allerdings ungewiss. Als erste Instanz wird nun das Parteischiedsgericht in Thüringen entscheiden. In seinem Landesverband genießt Höcke großen Rückhalt: Er wurde dort im Oktober mit 93 Prozent als Landeschef wiedergewählt.
Geht es in die nächste Instanz, entscheidet das Bundesschiedsgericht der AfD. Auch das aber hatte zuletzt Entscheidungen des Bundesvorstands kassiert – darunter die, den saarländischen Landesverband wegen rechtsextremer Kontakte aufzulösen.
Höcke selbst teilte nach der Entscheidung mit, er habe weder gegen die Satzung noch die Grundsätze der Partei verstoßen. „Dem Verfahren vor der parteiinternen Schiedsgerichtsbarkeit sehe ich gelassen entgegen“, so Höcke . Er sei „in tiefer Sorge um die Einheit der Partei“. Der AfD dürften damit turbulente Wochen bevorstehen.
Leser*innenkommentare
Justin Teim
die AFD sollte als Partei ausgeschlossen werden....
Land of plenty
Dafür könnte Christian Worch Landesgeschäftsführer werden.
Rainer B.
"AfD-Vorstand will Höcke ausschließen"
Jetzt noch?
Celsus
In den USA ist ja Orwells 1984 derzeit ausverkauft. Könnte in Deutschland Orwells Farm der Tiere bald ein Hit werden? Wie heisst es doch auf der Farm immer wieder: "Wir haben einen Verräter unter uns!"
Philippe Ressing
Und wieder beherrscht die AfD die Schlagzeilen - wetten das es bis zur Bundestagswahl nicht zu einem Ausschluss Höckes kommt!
Jürgen aus Nürnberg
Oooch ... sollen sie ihn doch behalten.
An Höcke wird doch deutlich, was in der AfD gedacht wird.
Tante Emma
Das glaube ich eben nicht (@chaossarah), wenns gut läuft ist es jetzt ein weiterer Akt vom Ende der ewig Gestrigen, schauen wir den Spielen zu! Kinder das ist Unterhaltung auf Höckestem Niveau ;) Brot und Spiele! Ruhig Brauner, ruhig.
Chaosarah
@Tante Emma Was glauben Sie nicht? Dass die rechte Wählerschaft der AfD treu bleibt oder das sich die AfD mit diesem Manöver wieder wählbarer erscheinen lässt?
Chaosarah
Das ist leider sehr geschickt. Sich medienwirksam von einer unhaltbaren faschistischen Galeonsfigur zu trennen könnte der AfD mehr Wählervertrauen einbringen als die Partei es verdient.
Den rechten Rand nimmt man dann immer noch über das Parteiprogramm mit
Karlheinz
@Chaosarah Veilleicht wenn er freiwillig gegangen wäre. Dann hätten sie ihn als Opfer verkauft. So zeigen die AfD Spitzen, dass es ihnen am Ende auch nur um Macht, Einfluss und Diäten geht.
Thomas_Ba_Wü
Jop und sie werden einen wirklich eckligen Deppen los und agieren so wie anderen Parteien auch?
Wo sind denn die Grünen gelandet als sie ihre Ideologen und extreme Positionen (Sex mit Kinder = sexuelle Freiheit) abgeschliffen haben.
Genau, in der Mitte.
Dort wo Wahlen gewonnen werden.
Pink
Den Ausschluss Herrn Höckes wage ich zu bezweifeln. Frau Petry wird für FFE (Friede Freude Eierkuchen) sorgen. Aus Tradition. Also, Petry Heil.
Nachtvogel
Tja, war fast klar, daß das kommt - bezeichnenderweise mit großer Verspätung und trotz zuerst gegenteiliger Aussage (war sicher wieder nur die Lügenpresse ;-) ).
Die Duldung Höckes hat halt zusehr offenbart, wo die Clique rund um Reichskanzlerin in spe Petry politisch angesiedelt ist und dürfte selbst dem einen oder anderen AFD Stimmviehmitglied zu denken gegeben haben.
Wer das jetzt freilich noch abkauft - dem ist nicht mehr zu helfen.
A. Müllermilch
Mangels jedweder überzeugenden Handlungsperspektive der etablierten Parteien stimmt man als Protestwähler für das, was den etablierten Parteien am meisten schadet:
die Linke, die Partei, AFD.
Am meisten Aufregung herrscht bei einem hohen AFD-Stimmenanteil. Einzig den Natiolpathetiker Höcke möchte man dann doch nicht unterstützen. Tiefe Liebe zu Deutschland - mit allem was uns lieb und teuer ist - hatten wir bei Merkel lange genug. Der Ausschluss von Höcke würde die AFD für einen Teil der Protestwähler wählbar machen.
Spitzbube
Verstehe ich nicht. Der paßt doch bestens in den Verein!
60440 (Profil gelöscht)
Gast
Ui. Die AfD duldet keine Nazis in ihren Reihen ? Ich empfehle die Selbtsauflösung.
amigo
@60440 (Profil gelöscht) Leider wird uns diese Vereinigung gefährlicher Vollpfosten den Gefallen nicht tun...
60440 (Profil gelöscht)
Gast
@amigo Ein veritabler Richtungsstreit plus Abspaltung reichte erst einmal ...
biggerB
Reine Kosmetik -
jetzt wird der laute braune Narr geopfert, damit die anderen rechten Fürsten wie Meuthen, Gauland oder Poggenburg weiter im rechtsnationalistischen Sinn agieren und agitieren können.
Erinnert irgendwie an "die Nacht der langen Messer"* - nur diesmal ohne Messer.
*)"Die Mordserie 1934 im Auftrag Hitlers, in welcher alle potentiellen Konkurrenten Hitlers (von Schleicher, Röhm, Gregor Strasser) ermordet oder kaltgestellt (von Papen) wurden, wurde von Goebbels propagandistisch als Röhm-Putsch dargestellt. Insbesondere wurde auf Befehl Adolf Hitlers die gesamte Führung der SA ermordet." https://de.wikipedia.org/wiki/Nacht_der_langen_Messer https://de.wikipedia.org/wiki/R%C3%B6hm-Putsch
MfG
biggerB