Kommentar Terror und Flüchtlinge

Wende ohne Ende

Eine verschärfte Flüchtlingspolitik hat den Anschlag in Berlin nicht verhindert. Wer nun noch mehr Härte fordert, bestätigt das Kalkül des IS.

Horst Seehofer steht vor einem CSU-Schriftzug

Fordert schon wieder eine striktere Flüchtlingspolitik: CSU-Chef Horst Seehofer Foto: dpa

Der Verdacht, dass es sich bei dem Sattelschlepper-Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt um ein geplantes Attentat im Sinne des IS gehandelt hat, scheint sich zu bestätigen. Doch Rechtspopulisten wie die AfD wussten von Anfang an, noch ohne die Details abzuwarten, wen sie eigentlich für den Anschlag verantwortlich machen wollen: Angela Merkel und ihre angeblich zu großzügige Flüchtlingspolitik des letzten Jahres.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer schlug sofort in die gleiche Kerbe, er forderte vollmundig eine Wende in der Sicherheits- und Flüchtlingspolitik. Nur: diese Wende hat es längst gegeben. Die traurige Wahrheit ist, dass all die Verschärfungen des letzten Jahres den Anschlag nicht verhindert haben. Und im konkreten Fall stellt sich vielmehr die Frage, wie die Behörden den geduldeten Tunesier Anis A., den sie bereits als „Gefährder“ mit IS-Bezug eingestuft hatten, so aus den Augen verlieren konnten.

Es ist verführerisch, jetzt nach angeblichen Lücken im Asylrecht zu suchen, die einem Attentäter wie Anis A. in die Hände gespielt haben könnten. Warum konnte er nicht schneller abgeschoben werden, bevor er den Anschlag beging, wie konnte er untertauchen? Die Gefahr dabei ist, durch übereilte Forderungen jetzt alle Asylbewerber für diese Tat in Sippenhaft zu nehmen. Dabei haben die Anschläge er Vergangenheit gezeigt, dass der IS für Attentate in Europa keineswegs auf Flüchtlinge angewiesen ist. Der IS setzt aber gerne auf solche Täter, weil er die westlichen Gesellschaften verunsichern will, und weil ihm die deutsche „Willkommenskultur“ des vergangenen Jahres ohnehin ein Dorn im Auge war.

Denn es ist erklärtes Ziel des IS, die Polarisierung zwischen Muslimen und dem Westen zu verschärfen und „die Grauzone zu eliminieren“, wie er es ausdrückt. Das ist auch eine Erklärung dafür, warum der mutmaßliche Täter seinen Ausweis am Tatort hinterlassen hat: als ein Bekenntnis zur Tat. Denn je mehr Misstrauen Flüchtlingen und Muslimen in westlichen Gesellschaften entgegengebracht wird, so das Kalkül des IS, umso mehr kann er hoffen, dass sich einzelne Flüchtlinge und Muslime radikalisieren und für seine Zwecke einspannen lassen.

Insofern betreiben die AfD und Horst Seehofer das Geschäft des IS, wenn sie dem Generalverdacht gegen Muslime und Flüchtlinge das Wort reden. Liberale und Linke müssen sich allerdings auch eingestehen, dass es angesichts der Flüchtlingsbewegung des letzten Jahre nicht immer leicht ist, humanitäre und sicherheitspolitische Erwägungen in Einklang zu bringen. Das geht nur mit einer internationalen Zusammenarbeit, die auch den Interessen etwa der Herkunftsländer Rechnung trägt. Denn warum sollen diese potentielle Terroristen zurück nehmen, die sich erst in Europa radikalisiert haben?

Humanität und Sicherheit müssen aber auch kein Gegensatz sein, wie CSU und AfD suggerieren: Gerade eine geordnete Aufnahme von Flüchtlingen, etwa über Kontingente aus der Türkei oder Jordanien, würde eine ausgiebige Sicherheitsüberprüfung erlauben und dazu beitragen, wirklich Bedürftigen zu helfen.

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Jahrgang 1970, ist seit 1998 bei der taz. Er schreibt über Migration und Minderheiten, über Politik und Popkultur. Sein Buch "Angst ums Abendland. Warum wir uns nicht vor Muslimen, sondern vor den Islamfeinden fürchten sollten" ist gerade im Westend Verlag erschienen.

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