Bauer verliert gegen RWE

Klima Konzern nicht direkt verantwortlich für Schäden in Peru

KARLSRUHE taz | Die Klimaklage des peruanischen Bergführers und Kleinbauern Saúl Luciano ist beim Landgericht Essen in erster Instanz gescheitert. Seine Anwältin Roda Verheyen will mit ihm aber „wahrscheinlich“ in die Berufung zum OLG Hamm gehen. Luciano meldete sich aus Peru: „Als Bergführer bin ich lange und steinige Wege gewohnt.“

Luciano besitzt ein Haus in der peruanischen Stadt Huaraz in den Anden. Er befürchtet, dass das Schmelzen der Anden-Gletscher einen See oberhalb der Stadt zum Überlaufen bringen könne. Eine gewaltige Flutwelle drohe dann seinem Haus und der Stadt. Ursache des Schmelzens sei der Klimawandel, der durch den CO₂-Ausstoß der Kraftwerke der RWE AG mitverursacht sei.

Doch seine Klage gegen die RWE AG wurde nun vom Landgericht Essen ohne Beweisaufnahme aus rechtlichen Gründen abgelehnt. Die Klage sei unzulässig, soweit Luciano für einen Gemeindeverband 17.000 Euro forderte. Der Kläger hätte den Anteil der RWE an den weltweiten Klima-Emissionen selbst benennen müssen und nicht der Schätzung des Gerichtes überlassen dürfen.

Soweit Luciano zudem 6.000 Euro für Sicherungsumbauten an seinem Haus forderte, sei die Klage zwar zulässig, aber unbegründet, so das Gericht. Falls es tatsächlich eine Flutgefahr gebe, wäre diese jedenfalls nicht konkret RWE zuzuordnen. Schließlich gebe es zahllose Emittenten, die Treibhausgase freisetzten. Es lasse sich keine lineare Verursachungskette zwischen der Quelle der Treibhausgase und dem Schaden ausmachen. Der Stromkonzern RWE, der zu den größten Kohlendioxid-Emittenden in Europa gehört, sieht durch das Urteil seine Rechtsauffassung bestätigt.

Lucianos Anwältin Verheyen hatte dagegen ein Modell der „kumulativen Kausalität“ vertreten. Viele an sich unwesentliche Beiträge könnten zusammen doch eine wesentliche Wirkung erzeugen. Der Prozess zielt auf ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs – und auf Öffentlichkeitswirkung. Ch. Rath

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