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Niederlande beschließen VerbotBurka kostet bis zu 400 Euro Strafe

Das Gesetz ist höchst umstritten: Das niederländische Parlament will jede Form von Gesichtsverschleierung verbieten – die Strafen sind empfindlich.

Nur die Augen der Frau sind unter der schwarzen Burka zu erkennen
Schutz oder Barriere – um das Recht oder den Zwang der Frauen, einen Schleier zu tragen, wird unermüdlich gestritten Foto: dpa

Den Haag epd | Die Niederlande führen ein Burka-Verbot für öffentliche Gebäude ein. Das Parlament in Den Haag verabschiedete am Dienstag ein entsprechendes Gesetz, das das Tragen von gesichtsbedeckender Kleidung im öffentlichen Nahverkehr, in Krankenhäusern, Schulen, Gerichten und anderen öffentlichen Einrichtungen verbietet. Bei einem Verstoß kann eine Strafe von bis zu 400 Euro verhängt werden.

Unter das Verbot fallen neben Ganzkörperschleiern – sogenannten Burkas – auch Nikabs, also Gesichtsschleier, bei denen die Augen in der Regel sichtbar sind, Bivak-Mützen und Motorradhelme. In dem Gesetz heißt es, ein Verbot sei nötig, weil in bestimmten Situationen Augenkontakt gewährleistet sein müsse.

Das am Dienstag verabschiedete Gesetz ist umstritten. Das höchste niederländische Gericht hatte sich in einer Empfehlung gegen ein solches Verbot ausgesprochen. Der Senat muss dem Gesetz noch zustimmen.

Zu einem freien Leben in den Niederlanden gehöre die Freiheit, sich zu kleiden, wie man wolle, heißt es im Gesetzestext. Diese Freiheit finde jedoch in Situationen ihre Grenzen, in denen Augenkontakt unerlässlich ist. In einem ursprünglichen Vorschlag hatten Befürworter um den Rechtspopulisten Geert Wilders ein komplettes Verbot in der Öffentlichkeit gefordert. In anderen Ländern, beispielsweise in Frankreich, gelten bereits ähnliche Gesetze.

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Themen #Burka #Niqab #Geert Wilders #Den Haag #Niederlande #Religionsfreiheit
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28 Kommentare

 / 
  • G

    @NICO FRANK

     

    Was kommt als nächstes? Kippa-Verbot?

     

    Ja, und danach Baskenmützen-Verbot (ETA!), Tirolerhut-Verbot (FJS), Kopf-auf-Hals-Verbot (Guillot)...

  • JF

    "Bei einem Verstoß kann eine Strafe von bis zu 400 Euro verhängt werden."

     

    Faktor 100 - dann hört der Spuk auf.

  • MH

    ...und wenn Burkaträgerinnen bald auch nicht mehr in Parks dürfen oder ins Kino erinnert das immer mehr an ganz ganz düstre Zeiten....

  •

    Ich nehme mal das Wort " Toleranz" das heißt für mich das beide Seiten sich Respektieren und entgegen kommen sind.

     

    Ich könnte in eine Moschee gehen ziehe aber meine Schuhe nicht aus, ich denke jeder würde wissen was dann passiert.

     

    Wo ist da die Toleranz?

     

    Also wo ist das Problem?

  • NS

    Das Foto zeigt einen Niqab und keine Burka!!

     

    Der Kulturkampf wird noch so manches Eigentor schießen:

     

    wenn z.B. vor dem EUGhfür Menschenrechte dieses Verbot kassiert wird - und

    wenn die Niqab-Trägerinnen in ihren Vorstellungen von Norm und Gesetzescharakter der Lehren aus dem Koran durch eben diese Verbots-Erlaubnisse bestärkt werden.

     

    Wo bleibt die Orientierung an Werten? statt Strafrecht.

  •

    Ein generelles Vermummungsverbot in öffentlich Gebäuden finde ich eine gute Sache - Was das aber nun primär mit dem Islam oder der Burka, wie es der Artikeltitel suggeriert, zu tun haben soll entzieht sich mir.

  • 1G
    1714 (Profil gelöscht)

    Irgendwo wurde die Zahl von etwa 100 Burka/Nikab Trägerinnen in NL kommuniziert. Was also soll der Unsinn mit diesem Gesetz? Wenn es wirklich zu einer Situation kommt, bei der man Augenkontakt haben muss, dann sollte das selbst bei ein paar hundert Trägerinnen auch ohne solche Schwachsinn-Gesetze lösbar sein. Oder kommt es in NL jeden Tag und bei jeder Muslima vor??

    • S
      @1714 (Profil gelöscht):

      Stimmt, aber geht eigentlich um die täglich Tausenden Motorradfahrer ;-)

  •

    Endlich. Kommunikation von Angesicht zu Angesicht. Einer unserer grundsätzlichen Werte. Ist auch diese Form der Anmahnung und Verteidigung wert.

    • S
      @Trabantus:

      Ähm, ja. Also im nächsten Schritt E-Mail und Telefon verbieten?

      •
        @Sapasapa:

        Ironie sollte als solche erkennbar sein. Sonst wirken solche Fragen einfach nur unterbelichtet.

        • S
          @Trabantus:

          Nun gut.

           

          Kommunikation von Angesicht zu Angesicht erachte ich als universellen Wert. Kann mir nicht vorstellen, dass es viele Kulturen gibt, die Vermummung gegenüber dem Gegenüber in der täglichen Kommunikation als wertvoll ansehen.

           

          Das Vermummungsverbot hierzulande ist erst mal mehr eine Norm, weniger ein "Wert". Ihnen persönlich gegenüber werden Ihre Mitmenschen bis heute wohl größtenteils auch größtenteils unvermummt gegenüber getreten sein. Oder haben Sie andere Erfahrungen?

        • 5G
          571 (Profil gelöscht)
          @Trabantus:

          Dünnhäuter?

          •
            @571 (Profil gelöscht):

            Nein, lediglich aufmerksam lesend zum Austausch bereit. Und ein solcher sollte m.E. nicht mit einer Unterstellung beginnen.

          •
            @571 (Profil gelöscht):

            Nein, nur aufmerksam lesend zu wirklichem Austausch bereit. Und solche sollten nicht mit Unterstellungen beginnen. Meine Sicht.

            • TS
              @Trabantus:

              Klaus K ist immer so.

  • V

    Wie sieht es mit den asiatischen Tourist_innen aus, die häufig Mund und Nase mit einem Tuch bedecken. Wenn die dann noch eine Mütze gegen die Kälte tragen, sind sie auch nicht weit davon entfernt.

    Es ist verständlich, dass überall dort, wo eine persönliche Ansprache erfolgt auch das Gesicht gezeigt werden muss. Dies ist auf Ämtern, vor Gericht, in Schulen etc. der Fall. Im öffentlichen Nahverkehr ist dies jedoch nicht so. Da sind es nur die Überwachungskameras, die die Burkas nicht mögen.

    Ich denke, es wird den Frauen helfen aus der äußeren oder auch inneren Verpflichtung auszubrechen, sich von der Gesellschaft auszuschließen. Es ist aber ein Zeichen der Unfreiheit in unserer Gesellschaft.

    Wir sollten nicht mehr nur pragmatisch argumentieren, wem dies vermutlich mehr hilft oder mehr schadet. Wir sollten unsere Werte verteidigen. Freiheit, Individualismus und Selbstentfaltung unabhängig von staatlichen Vorgaben sind (oder waren?) wichtige Werte in unserer Gesellschaft. Diese Werte bleiben auf der Strecke. Das ist viel dramatischer, als die Frage, ob es jetzt ein paar Frauen doof oder doch gut finden sollen, wenn sie sich von Gesetz wegen anders kleiden müssen und es deswegen von der Religion her auch dürfen. Denn die Religiösen erlauben zwar nicht die freie Entscheidung der Frau aber den Gehorsam gegenüber den gesetzlichen Regelungen.

    • S
      @Velofisch:

      " Denn die Religiösen erlauben zwar nicht die freie Entscheidung der Frau aber den Gehorsam gegenüber den gesetzlichen Regelungen." Und das ist im Grundsatz ein zentraler Wert unserer Gesellschaft: Normen werden akzeptiert, weil sie das Zusammenleben in einer Gesellschaft regeln: hierzulande gilt Rechtsverkehr, jeder hält sich dran. So auch das Vermummungsverbot.

       

      Die freie Entscheidung der Frau ist zwar normativ auch gesetzlich geregelt (Scheidung, Religion, Abtreibung, Wahlrecht etc.), in Ihrem Zusammenhang mit der bereits bestehenden Zugehörigkeit zu einer Religion aber größtenteils wieder ein Wert. Und wenn wir Religionen erlauben, müssen wir eben auch andere Werte als unsere erlauben. Was uns nicht davon abhält, unsere Werte vorzuleben und andere davon zu überzeugen.

  • C

    Herrlich wenn man Frauen helfen kann indem man ihnen Geldstrafen fürs anders kleiden aufbrummt. Da lacht der Reaktionär.

     

    Wenn man in solch überzogenen Methoden allerdings Angst und Schwäche der Gesellschaft sieht muss einem schon Angst und Bange um die EU werden.

  •

    so schlecht ist es nicht. Die Strafe kann verhängt werden. Vielleicht noch nicht das letzte Wort, doch wie ich finde, ein Schritt in die richtige Richtung.

  • JT

    Ich finde es richtig und gut wass da beschlossen worden ist.

     

    Es geht meiner Meinung nach um Frauen verachtende Bekleidung, welche unter den Deckmantel der Religionsfreiheit als politische Ansage gegen demokratische Strukturen gerichtet ist.

  •

    Mal sehen, wer die €400 bezahlen wird. Wie in Frankreich, werden radikale muslimische Organisationen gerne für das Privileg bezahlen, ihnen hierdurch zugehörig gemachte Frauen (und deren Familien) aus der Bredoullie zu helfen. Wie Nzuli San schon schrieb: Symbolpolitik kann oft nach hinter losgehen...

    • TM
      @Ulf Strohmayer:

      na und dann wirds beim nächsten mal gleich wieder verlangt.

  • EP

    Das Verrückte am Burkaverbot ist doch, daß den Opfern dieser sexuellen Zwangskleidung gar nicht geholfen ist, denn die Frauen die zur Burka gezwungen werden, leben in arabischen/afrikanischen Staaten. Die Frauen, die hierzulande Burka tragen, die tun das freiwillig aufgrund ihrer politischen antidemokratischen Haltung.

     

    Wer die Burka ablehnt, der muß konsequenterweise die dahinter stehende Ideologie ablehnen, und das ist nun mal der Islam, zumindest der saudische Staatsislam. Der müßte verboten werden. Aber diesen Leuten werden Waffen geliefert und die bauen hier fleißig Islamzentren und Moscheen.

    •
      @el presidente:

      Beim dem Burkaverbot geht es doch nicht um Frauenrechte oder Demokratie. Es geht allein darum den braunen Dumpfbacken entgegen zu kommen und ihnen Zucker zu geben. Die jenigen in den div. Parteien die nach dem Burkaverbot rufen, haben die jemals sich für die Belange unserer muslimischen Mitbürger gekümmert? Freilich nicht, im Gegenteil. Was kommt als nächstes? Kippa-Verbot?

  • NS

    sie beschließen es - Damit es auch eine Ehre sein kann bestraft zu werden.

    die Fallen des Kulturkampfs sind so albern.

    Wilders braucht wie alle anderen Islamhasser gar nicht regieren - es wird ihm Gefallen getan.

    • B
      @nzuli sana:

      So ist es. Traurig.

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