Bundesregierung streitet bis zuletzt über Kohle

EMISSIONEN Der Klimaschutzplan soll heute ins Kabinett – doch die Inhalte waren noch offen

BERLIN taz | Wenn Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) in der nächsten Woche zum Klimagipfel nach Marrakesch fährt, wird sie wohl doch einen Plan dabeihaben, wie Deutschland die Ziele des Paris-Abkommens bis zum Jahr 2050 erreichen will: Die Staatssekretäre der beteiligten Ministerien haben sich auf einen gemeinsamen Entwurf geeinigt. Doch in welcher Form er an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet wird, war am Dienstagnachmittag noch offen. Kritik gab es noch aus der Unionsfraktion und dem Finanzministerium. Eine Einigung wurde erst bei Gesprächen der Koalitionsspitzen am Abend erwartet.

Der letzte Entwurf enthielt viele Aussagen, die dem Umweltministerium wichtig waren: So wird konkret festgelegt, wieviel CO₂ die Sektoren Energie, Gebäude, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft im Jahr 2030 noch ausstoßen dürfen, damit bis dahin insgesamt ein Rückgang der Treibhausgas­emissionen um 55 bis 58 Prozent erreicht wird.

Für den Ausstieg aus der Kohlenutzung wird kein Datum genannt, neue Kraftwerke und Erweiterungen von Tagebauen soll es aber nicht mehr geben. Vor der Entscheidung über die weitere Nutzung soll eine Kommission beraten. Zudem will sich die Regierung auf EU-Ebene für einen Mindestpreis für CO₂-Zertifikate einsetzen. Gerade über die Aussagen zur Kohle wurde aber nach Angaben aus Verhandlungskreisen bis zuletzt gestritten. Gestrichen wurden bereits diverse Vorschläge zum Abbau von Tierbeständen. MKR