Dobrindt will neue Dieselautos säubern
Industrie Nach dem Abgasskandal fordert Deutschland klarere Vorschriften. Unnötig, sagen Kritiker
BERLIN dpa/afp | Wegen des Skandals um manipulierte Abgaswerte setzt sich Deutschland für schärfere EU-Regelungen zur Abgasreinigung von Dieselautos ein. „Wir wollen eine deutliche Klarstellung, was unter den Ausnahmen bei Abschalteinrichtungen zu verstehen ist“, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag. Mehrere EU-Länder hätten bereits Zustimmung signalisiert.
Nach der aktuell gültigen EU-Richtlinie sind Einrichtungen zum Abschalten der Abgasreinigung zwar verboten. Es gibt jedoch Ausnahmen, etwa wenn bei einer zu starken Intensität der Reinigung Motorschäden zu befürchten sind. Eine Abschaltung führt in der Regel zu höheren Stickoxidwerten in den Abgasen, die gesundheitsschädlich sind.
Deutschland schlägt nun vor, dass solche Abschaltungen nur noch akzeptabel sein sollen, wenn es beim Einsatz der „besten verfügbaren Technologien“ keine anderen Techniken gibt, um den Motor vor Schäden zu schützen. Dies soll bei der Vergabe der Typgenehmigung von Neuwagen überprüft werden.
EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska wies Dobrindts Vorschläge zurück. Die bereits bestehenden Vorschriften zur Abgasreinigung bei Dieselautos seien klar genug und müssten nur richtig durchgesetzt werden, sagte Bieńkowska. „Die Mitgliedstaaten müssen die bestehenden Regeln wirklich umsetzen.“ Das sei in der Vergangenheit augenscheinlich zu selten geschehen. Keine zuständige Prüfbehörde aus irgendeinem Mitgliedstaat habe sich jemals an die EU-Kommission gewandt, um bei angeblichen Auslegungsspielräumen zu Abschaltvorrichtungen Hilfe zu erfragen.
„Das Ziel der EU-Gesetzgebung war und ist das Verbot von Abschalteinrichtungen“, erklärte die Vorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms. Dieses Ziel habe die Automobilindustrie systematisch unterlaufen durch „die aberwitzige Interpretation der Ausnahmen, die allein zum Schutz von Motoren verankert“ worden seien. Die nationalen Kontrollbehörden hätten den Autoherstellern dabei freie Hand gelassen.
