Acht Tipps zum Umgang mit der AfD: Schnappatmung hilft nicht

Die AfD sitzt jetzt in acht Landtagen. Was tun? Ein paar Anregungen für eine selbstbewusste Auseinandersetzung mit Rechtspopulismus.

Zu verschlafen für‘s ZDF-„Morgenmagazin“? Co-AfD-Chefin Frauke Petry bei einer Pressekonferenz am 14. März in Berlin Foto: dpa

Ausgrenzen? Diffamieren? Streiten? Im Umgang mit der AfD lief in den vergangenen Monaten vieles schief. Jetzt, wo sie in acht Landtagen sitzt, ist klar: Weder Totstellen noch Schnappatmung helfen weiter. Acht Anregungen für die Auseinandersetzung mit der Partei und den Versuch, den demokratischen Teil ihrer WählerInnen zurückzugewinnen:

1. Nazikeule wegstellen

Die AfD ist eine Partei mit einem breiten Meinungsspektrum, das vom wirtschaftsliberalen Konservatismus eines Jörg Meuthen bis zum völkischen Nationalismus eines Björn Höcke reicht. Manche Positionen sind rassistisch und rechtsextrem, aber nicht alle. Einige in der Partei arbeiten im Sinne der Neuen Rechten daran, die Partei zum Transmissionsriemen zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus zu machen. Andere aber wünschen sich schlicht die Union der achtziger Jahre zurück. Wer die Mitglieder und Wähler der AfD pauschal als Nazis tituliert, verharmlost nicht nur den Nationalsozialismus und seine modernen Fans. Er macht es den AfD-Anhängern auch leicht, sich der Auseinandersetzung mit dem Hinweis zu entziehen, ihre Kritik werde pauschal diffamiert.

2. Inhaltlich diskutieren

Die Weigerung der anderen Parteien, mit Spitzenpolitikern der AfD zu diskutieren, war zwar sympathisch, aber falsch. Sie bestärkte das Bild, das viele AfD-AnhängerInnen ohnehin haben: Die etablierten Parteien würden sich, aus Arroganz oder Hilflosigkeit, der Auseinandersetzung mit den Positionen der AfD entziehen. Das befeuerte nicht nur die antielitäre Wut vieler AfD-Anhänger, es ließ die Parteispitze auch mit ihren einfachen Antworten durchkommen. Erfolgversprechender: Argumentativ gut vorbereitet in die inhaltliche Auseinandersetzung ziehen und dabei den eigenen Standort stark machen. So wie es der Grüne Volker Beck im Gespräch mit Frauke Petry bei Phoenix vorgemacht hat. Dann zeigt sich schnell, dass die AfD auf viele Fragen keine Antworten hat.

3. In Talkshows cool bleiben

Ob Petry, Meuthen oder Beatrix von Storch – jeder aus der AfD-Spitze war in den letzten Wochen mehrfach in den großen Fernsehtalkshows zu Gast. Dort standen dann meist nicht die anberaumten Sachthemen im Vordergrund, sondern die kalkulierten Provokationen der AfD. An ihnen arbeitete sich die Runde mal mehr, mal weniger verzweifelt ab. Das Ergebnis: viel Redezeit und Aufmerksamkeit für die AfD, wenig Erkenntnisgewinn, wie die Teilnehmer der Runde etwa die Flüchtlingspolitik gestalten wollen.

Es ist an der Zeit, mit Mut und Leidenschaft für eine Gesellschaft zu werben, wie wir sie uns vorstellen

4. Grenzen aufzeigen

Die AfD betont gern, eine bürgerliche Partei zu sein, die nichts mit Rechtsextremismus zu tun habe. Immer wieder aber werden Kontakte zum rechten Rand und entsprechende Äußerungen bekannt. Die rassistische Rede über vermeintliche afrikanische und europäische Reproduktionsstrategien, die Höcke bei der Denkfabrik der Neuen Rechten in Schnellroda gehalten hat, ist die bekannteste davon. Das war kein Ausrutscher, sondern ist fester Bestandteil der Partei – der der AfD auch Wählerstimmen aus dem NPD-Spektrum einbringt. Die Parteispitze distanziert sich mal persönlich von solchen Äußerungen, mal unterstellt sie, es seien Missverständnisse oder böswillige Falschmeldungen. Konsequenzen zieht sie nicht. Wer aber Höcke und Konsorten unwidersprochen krude und demokratiefeindliche Dinge erzählen lässt, darf sich nicht unwidersprochen als bürgerliche Partei bezeichnen.

5. Differenziert argumentieren

Auf komplizierte Probleme gibt es keine einfachen Antworten. Populismus lässt sich nicht mit Populismus bekämpfen, sondern verschärft dessen Wirkung nur. Wer, wie CSU-Chef Seehofer, in der Migrations- oder Sicherheitspolitik populistische Lösungen anbietet, die sich nicht umsetzen lassen, betreibt das Geschäft der AfD und feuert eine ohnehin schrille Debatte weiter an. Und warum sollte man die Kopie wählen, wenn man auch das Original haben kann? Die AfD liegt in Umfragen in Bayern derzeit bei 9 Prozent. Die AfD-Wahlergebnisse am Wochenende haben alle Umfragewerte deutlich überholt.

6. Politische Profile schärfen

Unter Merkel als Kanzlerin ist der Republik der politische Streit abhandengekommen. Merkel hat die Union in die Mitte gerückt und ihre Politik als „alternativlos“ dargestellt, die SPD hat mitgemacht. Beide Parteien sind immer schwerer zu unterscheiden, und inzwischen betet gar der grüne Landesvater Kretschmann für die Kanzlerin. In der Mitte ist es eng geworden, am Rand ist Platz. Für den Streit, den eine lebendige Demokratie braucht, sorgen derzeit allein die schrillen Töne der AfD. Das muss sich ändern.

7. Rassismus widersprechen

Thilo Sarrazin und seine menschenverachtenden Thesen, die er als vermeintliche Fakten mit dem Gestus des Tabubruchs vorgebracht hat, waren eine Art Ouvertüre für die AfD. Seitdem sind Rassismus und Islamfeindlichkeit in die Gesellschaft eingesickert, bis weit in die bürgerliche Mitte hinein. Heute darf vieles widerspruchslos gesagt werden, was vor Jahren noch gesellschaftlich geächtet war. In diesem Klima gedeiht die AfD prächtig – und heizt es weiter an. Rassismus aber bleibt, auch wenn er als Bürgersorge vorgetragen wird: Rassismus. Und muss jederzeit und überall auch so benannt werden.

8. Angst mit Mut begegnen

Derzeit ist viel von Angst die Rede – vor zu vielen Flüchtlingen, zu vielen Muslimen, zu vielen jungen Männern aus fremden Kulturen. Das treibt Menschen auf die Straße und an die Wahlurne, sie schreien ihre Sorgen, aber auch ihre Wut und ihren Hass in öffentlichen Veranstaltungen und den sozialen Netzwerken heraus. Man kann den Eindruck bekommen, als seien sie in der Mehrheit, aber das sind sie bei Weitem nicht. Viele Tausend engagieren sich in Flüchtlingsheimen, aber politisch artikulieren sie sich nicht. Wo bleibt der öffentliche Aufschrei, wo die große Demonstration für eine humane Flüchtlingspolitik? Es ist an der Zeit, mit Mut und Leidenschaft für eine Gesellschaft zu werben, wie wir sie uns vorstellen: nicht rückwärtsgewandt und homogen, sondern bunt und weltoffen.

Der Einzug der AfD in acht Landtage ist ein Problem. Viel entscheidender aber wird sein, ob Politik und Gesellschaft zulassen, dass sich die Republik weiter nach rechts verschiebt.

Comments

[Stefan Mustermann]

Arbeitsmarkt, Kitas, Wohnungen

Nach Angaben aus Koalitionskreisen sieht die Einigung der Minister unter anderem vor, im kommenden Jahr 2,2 Milliarden Euro mehr als von Schäuble bisher geplant für Eingliederungsprogramme in den Arbeitsmarkt auszugeben. Dabei solle das Geld sowohl Flüchtlingen als auch heimischen Langzeitarbeitslosen zugutekommen.

Außerdem würden die Mittel für den sozialen Wohnungsbau um weitere 500 Millionen Euro erhöht, hinzu kämen noch 300 Millionen Euro mehr für Städtebauprogramme. Eine Milliarde Euro mehr sollten außerdem für die Sprachförderung von Flüchtlingen und für und Integrationsprogramme aufgewendet werden. Ein weiterer Posten seien 450 Millionen Euro für den Kita-Ausbau. Auch hier sollen Flüchtlinge und die heimische Bevölkerung profitieren.

In den Folgejahren solle dieser Betrag dann bei 500 Millionen Euro im Jahr liegen. Für die von der SPD geforderte Solidarrente, die langjährig Beschäftigten zu einer Rente oberhalb der Grundsicherung verhelfen soll, würden im kommenden Jahr 180 Millionen Euro eingesetzt. In den Folgejahren werde dieser Betrag weiter aufwachsen.

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/haushalt-schaeuble-gabriel-101.html

Nach solchen Ostergeschenken für Menschen in Deutschland kann man sich nur wundern, warum einige Wähler zur AfD überhaupt abwandern. Vielleicht bekommen nicht alle Wähler mit, was in Deutschland bereits passierte, jetzt passiert und noch passieren wird?

[Stefan Mustermann]

Nun hat sich das geändert. Politiker, Gerichte (nicht nur das Bundesverfassungsgericht), Behörden, Unternehmen und Mitbürger sprechen immer wieder von dem Grundgesetz, von den Menschenrechten, von der Menschenwürde. Für alle Gesetze in Deutschland gelten die Grundrechte (Menschenrechte) im Grundgesetz als UNMITTELBAR geltendes Recht.

Leider konnten die demokratischen Parteien CDU, SPD, die Linke und die Grünen diesen Zusammenhang noch nicht eindeutig der gesamten Bevölkerung Deutschlands weiß machen, weil die AfD mit deren Angst- und Hassverbreitung immer wieder dazwischen funkt. Jeder Mensch in Deutschland könnte glücklich oder noch glücklicher sein, wenn wir alle bei der Menschenwürde bleiben, unseren Politikern vertrauen aber auch die Einhaltung der Grundrechte und Verbesserungen im Land immer wieder fordern und keine Alternative zu oder für Deutschland suchen!

Als Frau Angela Merkel in der Flüchtlingskrise von den Menschenwürde sprach, und dass die Menschenwürde von jedem Menschen muss und wird respektiert und geschützt werden, dachten viele echten Patrioten Deutschlands:

„Jetzt hat Die Bundesrepublik Deutschland ihr Herz zurück, und dieses Herz dürfen wir nie wieder verlieren!“

[Stefan Mustermann]

Die Methoden der AfD, um viele Wähler anzulocken, werden von den meisten Parteien unterschätzt. Viele Wähler werden auf den Straßen überzeugt.

Die AfD nutzt die Flüchtlingskrise aus, um Protest-Wähler zu ködern und andere Wähler dazu zu bewegen, aus Protest zu Wählen. Es ist ganz einfach. Man sagt in etwa so, dass die Ungerechtigkeiten in Bezug auf niedriges Lebensniveau, hohe Mieten und Rechnungen, niedrige Lohne und Renten, Kriminalität usw. dass daran Flüchtlinge schuld seien. „Denen helfen die und Ihnen nicht... Stimmt für uns, wir werden das ändern.“ Durch das Schüren der Ängste und Verbreitung von Hass gegenüber anders denkenden oder aussehenden und Sozialschwachen werden Wähler zu Ihrer Protest-Wahl-Entscheidung gedrängt.

Dabei ist gerade die Flüchtlingskrise eine hervorragende Chance auf ein besseres oder noch besseres Leben für die gesamte Bevölkerung Deutschlands. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Das muss jedes Gesetz, jede Behördeninstanz und jeder Mensch in Deutschland – ohne Wenn und Aber – stets respektieren, berücksichtigen und einhalten. Noch vor einigen Jahren konnte man von einigen Behördeninstanzen eine Verleumdung zur eigenen Argumentation in Bezug auf Grundgesetz hören:

„Das gilt für Sie nicht.“

[heino Ewerth]

Einst "spülte" Brünings Austerität die NSDAP nach oben, heute spült die Austerität Merkels die AfD nach oben. Beide haben eins gemeinsam, weder die NSDAP noch die AfD, wurden aus Protest gewählt, sondern aus tiefster Überzeugung. Aus der Geschichte nichts gelernt? Glaubt denn wirklich irgend einer, dass mit der AfD, es für über 3,0 Mio. Arbeitslosen, 15 Mio. prekär beschäftigten in diesem Land sich irgend etwas verbessert? Wer sich die Auszüge des Parteiprogramm der AfD einmal durchliest, müsste eigentlich ahnen was da auf Deutschland zukommt. Aus der Geschichte nichts gelernt? Wie sagte schon Curd Schmid Mitbegründer des Grundgesetztes 1949 in der alten BRD

" Die NS Ideologie Eine Philosophie von Viehzüchtern - angewandt am Menschen"

[Velofisch]

Ein Artikel der sich positiv von den Artikeln absetzt, die nur dämonisieren und die AfD durch die Fokussierung auf radikale Aussagen, radikaler darstellen als sie insgesamt ist und damit dafür sorgt, dass sich Radikale dort sammeln und Gemäßigte aussteigen.

Allerdings fehlt ein wichtiger Punkt. Die Politik hat viel Vertrauen verspielt. Fast niemand mehr hat den Eindruck, dass "die da oben" es schon "richtig" machen werden. Mit TTIP oder Bankenrettung werden Korruption und die Interessen einiger weniger gefördert. Kein(e) Politiker(in) scheint sich mehr um die Interessen der Bevölkerung zu kümmern. Diese Stimmung überträgt sich dann auch auf die Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen.

Das andere Problem ist die Dämonisierung von Wertvorstellungen, die viele in ihrer Kindheit noch als zwingend erlernt haben. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Strafbarkeit der Abtreibung und die Diskriminierung von Homosexuellen nicht nur für rechtens sondern für zwingend erklärt. Glücklicherweise hat sich das gewandelt. Die Menschen, die diesen Wandel nicht gemacht haben, sind nicht homophob oder Psychophaten. Sie haben einfach etwas bei uns gelernt, verinnerlicht und nicht reflektiert. Auf diese Menschen müssen wir anders zugehen.

[heino Ewerth]

@Velofisch Hitler war am Anfang auch vielen Millionen Deutschen "sympathisch" und am Ende war es wieder niemand gewesen,

[Jens Frisch]

Sympathisch?!

"Die Weigerung der anderen Parteien, mit Spitzenpolitikern der AfD zu diskutieren, war zwar sympathisch, aber falsch."

Zwischen 12,5% und 24,1% der Wähler haben dieser Partei ihre Stimmen gegeben. Wer dann nicht mit diesen gewählten Landtagsabgeordneten sprechen will, ist der taz "sympathisch"?

Interessante Vorstellung von Demokratie: Wer meine Meinung nicht teilt, mit dem red' ich nicht - Toll!

[TV]

@Jens Frisch Schön zurechtgebogen, immer noch falsch. Es ging nicht um eine andere Meinung, sondern um menschenverachtende Positionen.

[Jens Frisch]

@TV Nennen Sie bitte eine "menschenverachtende Position" der AfD.

[JuPa]

Ein kritischer Blick sollte bei der Auseinandersetzung mit der AfD gerade im Vorlauf zu deren Programmparteitag auf die sozialpolitische Dimension geworfen werden.

Petrys anmaßender Anspruch die AfD sei die Partei des sozialen Friedens weist in die Stoßrichtung. Die Vermutung liegt nahe, die Partei will sich nach außen hin wie seit einiger Zeit der "Front National" unter Marine LePen als sozialer Kümmerer aufspielen (und das trotz ihrer bislang aus eigener AfD-Sicht erfolgreich versteckten Grundausrichtung als marktradikale "FDP auf Meth").

Linke oder einstmals "linke" Positionen sind durch die Agendapolitik weitestgehend desavouiert. Die Partei "Die Linke" agiert darüberhinaus wenig einfallsreich mit ihrer im Denken der 70er Jahre verharrenden, links-sozialdemokratischen Verteilungspolitik.

In dieses Vakuum wird die AfD vermutlich hineinzustoßen versuchen, alles natürlich schön völkisch unterlegt, damit der gemeine desillusionierte, vom weiteren sozialen Abstieg bedrohte und mit Hass auf die Neuankömmlinge ausgestattete Kleinbürger das Kreuzchen auch rechtsaußen macht (und nicht mehr wie in den Ostländern lange Zeit bei der "Linken").

"Die Linke" hat hier eine besondere Verantwortung glaubwürdige, wahrhaft linke Positionen zu entwickeln. Leider bahnen sich auch hier ganz andere böse Entwicklungen an, siehe Wagenknechts & Lafontaines "nationale" Anwandlungen, http://www.heise.de/tp/artikel/47/47707/1.html?

[3784 (Profil gelöscht)]

Die AfD hat auf viele Fragen keine Antworten? Sie verwechseln Reflexe mit Antworten. Die AfD hat nicht mal eine einzige Antwort.

[Wanderfalk]

Guter Bericht.ein kleiner Hinweis:ich habe mir die Wahlprognosse für die kommenden Landtagswahlen reingezogen und es gibt zwei Bundesländer da käme die AFD auf nur 4% das wäre Saarland(Wahl2017)und Niedersachsen(Wahl 2018) .sehr interesant und eine Überlegung ins Saarland zu ziehen.

[Daniel L]

Ein wichtiger Aspekt ist die Aufklärung über rechte Netzwerke & Strategien, um in geeigneter Weise bei der kritischen Auseinandersetzung im öffentlichen Raum, also in den Medien, in Parlamenten gewappnet zu sein. Ein guter Ansatz z.B. ist http://blog.zeit.de/teilchen/2016/03/11/rechtspopulismus-netzwerk-afd-kopp-verlag-junge-freiheit-compact/

„Know your enemies“ heißt personelle & finanzielle Strukturen offenlegen. Viele „Initiativen gegen Rechts“ haben hier Know-how aufgebaut, dass es zu nutzen gilt. Gerade auch von TV-, Radio & Printredaktionen.

Auf diese Weise kann einem naiv, ignoranten Umgang mit den rechten Figuren vorgebeugt werden. Für viele TV-Zuschauer (und ich befürchte auch für zahlreiche TV-Redaktionsmitarbeiter, die solche Leute arglos einladen) waren Figuren wie Höcke oder v. Storch fast unbekannt bevor sie bei „Anne Will“ oder „Jauch“ auftauchten.

Wer sich wie ich für schwul-lesbische Gleichstellungspolitik engagiert, der kennt von Storch mit ihrer „Zivilen Koalition“ und ihre Umtriebe als radikale Abtreibungsgegnerin, als Schwulen- und Lesbenhasserin seit langer Zeit und kann vorausschauend agieren. Die meisten Talkshowteilnehmer, wenn sie in der Tat nicht gerade Volker Beck heißen, agieren oftmals ahnungslos.

Aktuell lautet die Aufgabe das Netzwerk der Kooperation aus dem Höcke- Poggenburg-Umfeld kenntlich zu machen, welches die Professionalisierung der AfD-Sachsen-Anhalt-Fraktion vorantreibt.

Einer der Strippenzieher ist hier der als Direktkandidat gewählte H.-Th. Tillschneider, der gut vernetzt, die Scharnierfunktion zur „neuen Rechten“ auf scheinbar intellektueller Ebene vorantreibt. Noch ganz im Siegesrausch dröhnte der am Montag dem ZDF-Reporter entgegen, die AfD sei das legitime rechte Equivalent (man höre die Unverblümtheit) zum FN Marine LePens und zur FPÖ in Österreich. Offiziell distanziert sich die AfD-Führung von FN & FPÖ (noch).

[571 (Profil gelöscht)]

REP, DVU, NPD sind schon Vergangenheit, AfD wird in fünf Jahren Vergangenheit sein und die Rechte versammelt sich wieder im Nichtwählerlager.

[628 (Profil gelöscht)]

Würde mich noch interessieren, auf was sie diese Vermutung stützen. M.E. vergleichen sie hier nämlich Äpfel mit Birnen. Dass eine Partei wie die NPD, die in erster Linie aus brutalen Dumpfbacken besteht, die in aller Offenheit den Adolf verehren, nicht auf Dauer bzw. allenfalls lokal erfolgreich sein kann, ist keine Überraschung.

Die AfD ist schon noch mal was ganz anderes...

[571 (Profil gelöscht)]

"Die AfD ist schon noch mal was ganz anderes..."

Apfel oder Birne?

Das kommt auf. Die Parlamentarier dieser Partei fallen vor allem durch Pöbeleien und weniger durch konstruktive Ideen auf.

Erraten Sie jetzt, worauf ich meine Vermutung stütze?

[lions]

@571 (Profil gelöscht) Ihr Wort in Gottes Ohr.

[6474 (Profil gelöscht)]

meine gegenvorschläge:

1. nicht jeden tag fünf artikel über die AFD veröffentlichen. es geht mir nicht darum sie totzuschweigen, aber diese ständige überpräsenz der AFD in nahezu allen medien führt doch erst zu ihrer popularität. vielleicht sollten sich journalisten und ihre beiträge nicht so maßlos überschätzen?

2.die AFD ausgrenzen und als das zu betiteln was sie in weiten teilen ist: eine rechtsextreme und nationalistische partei. es ist nicht meine aufgabe dafür zu sorgen das höcke aus den reihen der AFD verschwindet. wenn das passiert können wir ja nochmal über konservative werte undsoweiter reden. bis dahin bleibt die AFD gefährlicher als die NPD. bytheway, soviel geschichtswissen sollte vorhanden sein, das es auch bei der NSDAP einen sogenannten linken flügel gab(wie links der nun wirklich war ist ein anderes thema) und jetzt?

3.politische profile schärfen? wie denn, wenn die SPD halt im grunde sowiso die alternativlosigkeit des kapitalismus vertritt?-naiv

4rassismus zu widersprechen ist gut, aber im hinblick auf die AFD würde ich mal eher auf ein paar andere punkte in ihrem programm hinweisen. ich habe keine ahnung was sich der arbeitslose von der AFD verspricht? die wollen ihm nämlich ans ohnehin schon knappe geld

[6474 (Profil gelöscht)]

@6474 (Profil gelöscht) übrigens wesendlich deutlicher, besser und direkter formuliert das die zeit:http://www.zeit.de/kultur/2016-03/afd-landtagswahl-rassismus-kiyaks-deutschstunde

[Beinemann]

Widersprechen sich nicht Punkt 1 und 7 in gewisser Weise?

Interessant wäre mal ein Artikel, der die genaue Linie zwischen Rassismus und legitimer Meinung zeichnet und zwar anhand von wissenschaftlichen und juristischen Definitionen.

Es gibt einfache Definitionen wie beispielsweise bei der Bundeszentrale für politische Bildung zu finden, etwas weiter gefasste Definitionen wie die gesetzliche Grenze und relativ komplexe Theorien wie „Rassismus ohne Rassen“.

Was geht zu weit, was ist zu einfach? Ist ein komplexer Rassismusbegriff alltagstauglich, macht man dadurch vielleicht auch Bürger mundtot? Schützt ein einfacher Begriff gefährdete Minderheiten womöglich nicht gut genug? Darüber könnte man mal streiten.

[10236 (Profil gelöscht)]

Wenn AfD ihr Parteiprogramm endlich fertig hat, dürfte es ein leichtes sein, sie zu überführen. Die sollen auch in sämtliche Talkshows rein, Tagesthemen-Schalten oder Phoenix-Runden. Nationalistische Partei mit einem eingebauten Turbo für noch mehr Neoliberalismus - das kann nicht funktionieren.

[lions]

@10236 (Profil gelöscht) Hat ja zumindest teilweise schon funktioniert. Die NSDAP war wirtschaftspolitisch nicht gerade gegen hohe Profite. Der Wolf muss nur genug Kreide fressen, dass der Widerspruch nationalistisch und neoliberal nicht zum tragen kommt bzw auffällt. Dieser Zwiespalt bzw. Inhomogenität ist geradezu ein Markenzeichen solcher Parteien.

[2097 (Profil gelöscht)]

@10236 (Profil gelöscht) Das stimmt, das einzige Problem was ich sehe, auch die anderen Parteien müssten sich vom Neoliberalismus distanzieren. Außer die Linke will das ja keine Partei so richtig. Die SPD mit Gabriel will TTIP und die Grünen sind die Partei der besserverdienenden Biosupermarktkonsumenten. Von FDP und CDU/CSU ganz zu schweigen.

[tim tim]

Warum müssen sich alle Parteien vom sog. Neoliberalismus distanzieren? Ist Neoliberalismus irgendwie verfassungsfeindlich oder ungesetzlich?

Vor ein paar Jahren las ich, dass in Deutschland ca. 10-15% eine liberal-kapitalistische Wirtschaftspolitik befürworten. Warum sollen die nicht eine Partei im Parlament haben, die das vertritt? So geht doch Demokratie, dachte ich immer.

[cursed with a brain]

Neoliberalismus macht wenige Reiche superreich, läßt den Mittelstand verarmen und die Armen verhungern. Der wirtschaftspolitische Vandalismus der "Chicago Boys" in den 70er und 80er Jahren des letzten Jahrhunderts in Chile ist da ein anschauliches Beispiel.

Wer Neoliberalismus will, dem geht es vor allem darum auf dem Rücken einer breiten Bevölkerungsmehrheit schnell, bequem und ohne jeden Skrupel maximalen Reichtum zu erlangen.

Vor solchen Menschen und ihrer parasitären Grundeinstellung gegenüber der Gemeinschaft habe ich den denkbar geringsten Respekt.

[10236 (Profil gelöscht)]

"Vor ein paar Jahren las ich, dass in Deutschland ca. 10-15% eine liberal-kapitalistische Wirtschaftspolitik befürworten."

Das dürfte in etwa dem Prozentsatz der Bevölkerung entsprechen, dem sie auch nützt.

Um Ihre Frage zu beantworten: Neoliberalismus in der politischen Praxis ist selten wirtschaftsfreundlich nur aus purer Überzeugung (wie Ayn Rand oder Hayek).

[tim tim]

@10236 (Profil gelöscht) Die Anzahl der Leute die sich eine drastische Erhöhung von Hartz 4 wünschen entspricht vermutlich auch so ziemlich der Anzahl derer denen das nützt. Und? Das nennt man Partikularinteressen. Man muss die der anderen weder teilen noch sympathisch finden, aber sie sind dennoch legitim.

[XXX]

Zitat: "Heute darf vieles widerspruchslos gesagt werden, was vor Jahren noch gesellschaftlich geächtet war."

Ich glaube, damals gab es zu viele "Tabus". Wahrscheinlich gibt es immer noch zu viele. Ich finde es gut, dass es auch Leute wie Sarrazin gibt.

Zitat: "Rassismus aber bleibt, auch wenn er als Bürgersorge vorgetragen wird: Rassimus. Und muss jederzeit und überall auch so benannt werden."

Und genauso freue ich mich über Leute, die auf rassistische Tendenzen hinweisen!

Wenig freue ich mich allerdings über die Extremisten von Pegida und Antifa, die jegliche sachliche Auseinandersetzung scheuen und andere Meinungen nur niederbrüllen.

[10236 (Profil gelöscht)]

"Ich finde es gut, dass es auch Leute wie Sarrazin gibt."

Das Problem mit Sarazin war, dass er neben seiner, durchaus richtiger, Analyse der sozialen Gründe und Zustände weiter ging und quasi eine biologische Erklärung nachgeschoben hatte. Es ist erstaunlich, dass Leute wie er oder Höcke, die anscheinend nicht viel Ahnung von der Genetik haben, sich an solche Sachverhalte heranwagen. Es ist eine (verzweifelte?) Suche nach einer Dominanz/Abgrenzung die mehr ist als das kulturelle oder soziale Venner der Gesellschaft. Dabei ist der genetische Unterschied innerhalb einer Schimpansengruppe die zusammen in West Afrika lebt größer als zwischen den 7 Mrd. Menschen. Klima, Landschaft, Religionen und bisschen glücklicherer Verlauf der Geschichte haben das hervorgebracht was wir heute sind.

[6474 (Profil gelöscht)]

"Wenig freue ich mich allerdings über die Extremisten von Pegida und Antifa, die jegliche sachliche Auseinandersetzung scheuen und andere Meinungen nur niederbrüllen."

^^sie finden es also gut das es leute wie sarrazin gibt, aber pegida und die antifa sind unsachlich?hm...kann ich also davon ausgehen das jede meinung aus der eigenen, bei ihnen als unsachlich gilt?

"Ich glaube, damals gab es zu viele "Tabus". Wahrscheinlich gibt es immer noch zu viele. Ich finde es gut, dass es auch Leute wie Sarrazin gibt."

^^ist diese aussage nicht der völlige widerspruch zu ihrer extremismustheorie? auf der einen seite wollen sie also sachlich über sarrazins thesen reden und warum es laut sarrazin ein "intelligenzhoch" in sachsen gibt(also bei pegida oder wie?),oder darüber ob es an dem genmaterial der türken liegt das sie dümmer sind als ebendiese sachsen, auf der anderen seite erklären sie pegida und "die" antifa als extremsitisch(was auch immer die antifa ist?)

also was jetzt? mehr tabus oder weniger oder nur ihre meinung?