Kommentar Rechtsterrorismus: Das überfällige Stopp-Zeichen

Die Bundesanwaltschaft hat die rechtsextreme „Oldschool Society“ als terroristisch eingestuft. Ist das richtig? Auf jeden Fall.

Dumm. Und terroristisch: die mittlerweile gelöschte Facebook-Seite der „Oldschool Society“. Foto: dpa

Selten dürfte die Bundesanwaltschaft Terroristen angeklagt haben, die sich so offen präsentierten. Mit Fotos posierte die Führungsriege der rechtsextremen „Oldschool Society“ auf Facebook, dokumentierte dort ihr Gründungstreffen, veröffentlichte ungeniert Gewaltaufrufe. Es war, sagen wir, nicht unbedingt das klassisch-klandestine Verhalten von Terrorplanern.

Waren die Neonazis also nicht eher Dilettanten als Untergrundkämpfer, wie die Bundesanwaltschaft jetzt behauptet? Sie waren beides. Deshalb ist die Terrorismus-Anklage richtig – und sie kommt zur rechten Zeit.

Denn die „Oldschool Society“ steht als mahnendes Exempel, wohin der derzeit grassierende Rassismus in diesem Land führen kann. Nur im Virtuellen soll sich die Gruppe anfangs formiert haben. Immer neue Schauergeschichten über Flüchtlinge tauschten sie dort aus, immer derber ließen sie ihrem Hass freien Lauf, immer weiter steigerten sie ihre Gewaltphantasien.

Bis am Ende der Plan stand, eine bewohnte Asylunterkunft mit Sprengsätzen, gespickt mit Nägeln, anzugreifen.

Ein Eingreifen war nicht gewagt, sondern unausweichlich

Das ist zweifelsohne terroristische Gewalt. Und laut Ermittlern planten die Neonazis auch noch weitere Anschläge gegen Moscheen und Asylunterkünfte, hatten bereits massenhaft illegale Pyrotechnik gehortet. Sollte sich dies vor Gericht bestätigen, waren die „OldSchool“-Rechten zwar nicht sonderlich konspirativ vorgegangen – gefährlich aber waren sie. Eine Übernahme des Falls durch die Bundesanwaltschaft war dann nicht gewagt, sondern unausweichlich.

Die Anklage kann dabei auch als Signal an die Gesellschaft gelesen werden, als letztes Stopp-Zeichen. Denn längst brennen ja Flüchtlingsheime, längst radikalisiert sich wieder eine rechte Szene – und reißt Teile des Bürgertums mit. Daher ist überfällig, dass die Bundesanwaltschaft die Auswüchse dieser Gewalt als das benennt, was sie sind: Terror.

Comments

[JoWall]

Und es werden immer noch täglich Asylbewerberunterkünfte attackiert, sog. Bürgerwehren bilden sich, Journalisten werden bedroht und angegriffen, ...

Wir brauchen weitaus mehr als nur Stopp-Zeichen. Ich hoffe es kommt hier dann wenigstens auch zu Verurteilungen.

[Rudolf Ditzen]

ja, aber das sind ja alles nur oldschool-Leute. Europa vergreist ja. Auch Hogesa wurde ja zumeist von den Althools getragen, einem Siggi Borchard, (63 jahre?) etc. Da kommt eben zum Glück nichts mehr neues nach. Es gibt keine rechte Jugendbewegung. Aber mehr migrantiische Jugendliche. Daher ist die Gefahr wohl nicht so groß. Vergreisende Gesellschaften sind ja nicht so radikal. Das wird sich biologisch regeln

[Ardaga]

Gruselig. Was da so alles in Europa wieder hervor- und hochkommt. Resultat einer nie wahrhaftig durchgeführten Entnazifizierung und Jahrzehnten schulischem (zumindest) Versäumnisses?

Zu „mmer neue Schauergeschichten [...] tauschten sie dort aus” und „reiß[en] Teile des Bürgertums mit“ bis schliesslich...

Treue Kopie des klassischen, durch Jahrhunderte von Judenprogromen bewährten Rezepts. Einst von Kirche(n) gepflegt, bis schliesslich von den Nazis zur totalen Ernte geführt.

Aber wenigstens habt Ihr (Deutsche) eine Staatsinstanz (Bundesanwaltschaft), die besser spät als nie einen Finger rührt.

Bei uns sinds ja ebenjene paramilitärischen Staatsfaschos die sich, ganz offiziell und stolz und von niemandem kritisiert, mit Wut-Totenköpfen, dahinter gekreuzten Schusswaffen (statt der alten Knochen) und zur Draufgabe noch einen Dolch durch den grimmigen Totenkopf mittendurch schmücken. Das heisst bei uns Polizei. Und macht ihrem Wappen täglich alle Blut-Ehr. Wen’s interessiert (auf Englisch): http://dissidentvoice.org/2016/01/que-se-vayan-todos/