: Linkspartei und Grünesauer über Awacs-Einsatz
Bundeswehr Opposition prüft Verfassungsklage wegen fehlender Parlamentsbeteiligung
Es sei nicht hinnehmbar, dass dem Parlament eine Abstimmung über diesen „abenteuerlichen Bundeswehreinsatz“ verwehrt werde, sagte die Linksfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht. Angesichts der fortgesetzten Provokationen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan an der syrisch-türkischen Grenze sei der Einsatz „hochgefährlich“. Die Aussage der Bundesregierung, ein Einsatz von Waffengewalt sei nicht zu erwarten, sei daher „reine Augenwischerei und nur ein Vorwand, um die Parlamentsbeteiligung zu umgehen“, sagte Wagenknecht.
Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Keul verwies auf ein Verfassungsgerichtsurteil von 2008 zu einem Awacs-Einsatz der Nato über der Türkei während des Irakkriegs. Die Richter hatten damals entschieden, dass eine Zustimmung des Bundestags notwendig gewesen wäre. „Die Bundesregierung muss daher auch heute die Zustimmung des Parlaments einholen – tut sie dies nicht, wäre dies der dritte Verfassungsbruch innerhalb eines Jahres, nach dem Einsatz im Nordirak und dem Einsatz der Tornados in Syrien“, sagte Keul.
Die anstehende Verlegung der Awacs-Aufklärer aus dem nordrhein-westfälischen Geilenkirchen ins türkische Konya war erst am Sonntag bekannt geworden. 30 Prozent des Awacs-Personals stellt die Bundeswehr. Die schwarz-rote Bundesregierung hält ein Bundestagsmandat für „nicht erforderlich“, da aus ihrer Sicht keine Gefahr der Verwicklung in eine bewaffnete Auseinandersetzung besteht.
Forderungen nach Vergrößerung der Bundeswehr
Unterdessen hat der Historiker Michael Wolffsohn eine personelle Aufstockung der Bundeswehr gefordert. „Wenn man Soldaten an immer mehr Orte schickt“, sagte er am Montag im Deutschlandfunk, „dann muss man genügend Personal haben, und das scheint nicht in Rechnung gestellt worden zu sein“. Es müsse daher über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht nachgedacht werden, sagte Wolffsohn, der bis zu seiner Emeritierung Professor an der Münchner Bundeswehr-Universität war.
Bereits am Wochenende hatte der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, eine Vergrößerung der Bundeswehr gefordert. „All das, was wir machen sollen, das geht mit dem jetzigen Personal und Material so nicht mehr weiter“, sagte er. Deswegen müsse die Truppe auch bis „spätestens Ende nächsten Jahres aus der Flüchtlingshilfe raus“. Außerdem brauche die Bundeswehr „definitiv mehr Personal“. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht könne er sich allerdings „aktuell nicht vorstellen“. Pascal BeuckerKommentar SEITE 1
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