„Fadenkreuz auf dem Kopf“
außenpolitik Die Grünen reden mit SiKo-Chef Ischinger über Krieg und Frieden in Syrien
BERLIN taz | Wolfgang Ischinger macht in der Syrienfrage eine halbe Rolle rückwärts: In der vergangenen Woche hatte der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz laut über eine Flugverbotszone unter deutscher Beteiligung nachgedacht und damit eine Debatte über einen Bundeswehreinsatz ausgelöst.
Jetzt rückte er seine Aussage zurecht: „Wir müssen darüber diskutieren, ob eine Flugverbotszone sinnvoll ist. Ich fürchte, die Antwort könnte lauten, dass sie nicht funktioniert. Es wäre nur falsch, sie von vornherein auszuschließen“, sagte Ischinger am Freitag auf einer Konferenz der Grünen-Bundestagsfraktion zur „Grünen Friedenspolitik.“
Eine Flugverbotszone in Syrien würde sich vor allem gegen Präsident Baschar al-Assad richten, der die Bevölkerung regelmäßig mit Fassbomben aus Helikoptern bewerfen lässt. Sie müsste von ausländischen Raketen gesichert werden und ist seit Jahren immer wieder im Gespräch. Was eine solche Zone bringt, ist aber umstritten – auch unter Grünen.
„Ideen zu äußern, muss natürlich erlaubt sein. Die Geschichte zeigt aber, dass Menschen in so einer Schutzzone vor allem ein großes Fadenkreuz auf dem Kopf haben“, sagte Außenpolitiker Omid Nouripour in der Diskussion mit Ischinger. Außerdem sei eine Flugverbotszone gegen Russlands Präsident Wladimir Putin, der Assad unterstützt, schwer durchzusetzen. Der Grünen-Politiker räumte jedoch ein, dass auch er keinen alternativen Masterplan für einen Frieden in Syrien habe. Auf der Konferenz diskutierten die Grünen mit Experten aus Wissenschaft und Praxis die Außen- und Sicherheitspolitik ihrer Partei. Das Schlagwort „Friedenspolitik“ steht dabei zwar längst nicht mehr für eine konsequent friedliche Politik. Dennoch betonten die Grünen am Freitag die Bedeutung ziviler Maßnahmen. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte, Deutschland müsse seine Engagement für UN-Missionen ausweiten. Exparteichefin Claudia Roth mahnte, auch andere Konflikte wie den im Jemen nicht zu vergessen.Tobias Schulze
