Kommentar Hamas und Fatah : Brüder für die Geberkonferenz
Fatah und Hamas bekunden guten Willen zur Zusammenarbeit. Doch der Graben zwischen den rivalisierenden palästinensischen Parteien bleibt tief.
E chte Versöhnung sieht anders aus. Auch wenn die rivalisierenden palästinensischen Parteien - die islamistische Hamas und die Fatah des Palästinenserpräsident Mahmud Abbas - versuchen, das Ergebnis ihrer Versöhnungskonferenz in Kairo als historischen Durchbruch zu verkaufen.
Bild: taz
Karim El-Gawhary ist Nahost-Korrespondent der taz.
Heraus kam unter ägyptischer Vermittlung nicht viel mehr als eine Absichtserklärung: Man will einen Prozess einleiten, an dessen Ende Versöhnung und Einheitsregierung stehen. Offensichtlich war man jetzt in Kairo noch nicht so weit. Und das obwohl man sich in diesem Jahr bereits fünfmal getroffen hat. Das zeigt, wie tief der Graben wirklich ist.
Im Detail sollen am 10.März fünf Arbeitsgruppen gebildet werden. Die wichtigste davon soll an der Schaffung einer Einheitsregierung arbeiten, die bis Ende März stehen soll. Außerdem sollen Wahlen vorbereitet und Konzepte entworfen werden, wie die Kämpfer beider Parteien in einen einheitlichen Sicherheitsapparat integriert werden können. Die beiden Palästinenserführungen stehen unter enormem Druck.
Am Montag findet ebenfalls in Ägypten eine große internationale Geberkonferenz für den Wiederaufbau des Gazastreifens statt. Die Palästinenser hoffen auch 2,8 Milliarden Dollar Wiederaufbauhilfe. Aber die internationalen Geber zögern, zu zahlen, solange die Hamas in Gaza die Alleinherrscherin bleibt. Eine gemeinsame palästinensische Regierung ist der Schlüssel für den Wiederaufbau.
Nun haben die palästinensischen Parteien zumindest ihren guten Willen kundgetan. Was aber, wenn die neue US-Regierung unter Barack Obama Ernst macht und tatsächlich die Nahost-Verhandlungen neu auflegen will? Auf israelischer Seite steht ein unwilliger Benjamin Netanjahu, auf palästinensischer ein Mahmud Abbas als der Provinzgouverneur vom Westjordanland und die Hamas als Verwalterin des zerstörten Freiluftgefängnisses Gaza.
Die Bildung einer Einheitsregierung ist im Moment die wichtigste palästinensische Hausaufgabe. Ob daraus etwas wird, kann derzeit niemand sagen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert